EU-Bericht zum Download: "CIA verantwortlich für Entführungen"

30. Juni 2006, 13:11
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Zwischenbericht des Sonderausschusses im EU-Parlament: Italien, Schweden und Bosnien involviert

Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu CIA-Aktivitäten sieht es als erwiesen an, dass auch in der Europäischen Union Terrorverdächtige vom US-Geheimdienst entführt und in Länder gebracht wurden, wo auch gefoltert wird.

In seinem am Mittwoch präsentierten Zwischenbericht stellte der EU-Abgeordnete Claudio Fava in Brüssel fest, dass die CIA in mehreren Fällen "eindeutig verantwortlich ist für die Entführung und illegale Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf dem Gebiet der EU-Mitgliedstaaten sowie außerordentliche Überstellungen, wobei es sich in mehreren Fällen um europäische Staatsbürger handelt".

Von diesen Aktivitäten müssten die Regierungen mehrerer EU-Staaten gewusst haben, heißt es in dem Bericht. Es sei unwahrscheinlich, dass "gewisse europäische Regierungen keine Kenntnis von den außerordentlichen Auslieferungen gehabt haben, die sich auf ihrem Territorium, in ihrem Luftraum oder auf ihren Flughäfen abspielten". Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, der Mitglied im Ausschuss ist, sagte zum STANDARD: "Mein Eindruck ist, dass nach den Anschlägen vom 11. September in den USA auch von europäischen Staaten rechtsstaatliche Regeln nicht eingehalten worden sind."

Fava nannte namentlich Italien, Schweden und Bosnien- Herzegowina. "Mehr als 1000 Flüge, die von der CIA durchgeführt wurden, gingen über unser Territorium", sagte Fava und bezog sich dabei auf Zahlen von Amnesty International. Bereits der Europarat war zu dem Ergebnis gekommen, dass zumindest ein europäisches Land Terrorverdächtige an ausländische Agenten übergeben habe.

"Staatsradio" ORF

Im Annex zu dem Zwischenbericht (online noch nicht verfügbar) werden "festgestellte Flüge" durch 17 europäische Länder aufgelistet, darunter auch ein Flug von Frankfurt nach Aserbaidschan durch den österreichischen Luftraum im Jänner 2003. Dabei bezieht man sich auf Aussagen von Major General Erich Wolf, die dieser im "Staatsradio" – gemeint ist wohl der ORF – gemacht hat. (DER STANDARD, Print, 27.4.2006)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
  • Der Zwischenbericht des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu CIA-Aktivitäten (derzeit nur auf Französisch, die deutsche Version erscheint am 3.5. verfügbar) - PDF, 65 KB

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