Gastinger schließt Wechsel zu ÖVP oder SPÖ aus

3. Juni 2006, 22:55
18 Postings

Justizministerin: Keine BZÖ-Spitzenkandidatur - Familienpaket so weit wie möglich durchsetzen

Wien - Justizministerin Karin Gastinger (B) hat sowohl eine mögliche Spitzenkandidatur für das BZÖ ausgeschlossen als auch einen mehrfach kolportierten Wechsel zu ÖVP oder SPÖ. In der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag Abend ließ sie ferner Skepsis über die von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider initiierte Volksbefragung zu zweisprachigen Ortstafeln erkennen und hofft auf eine Entemotionalisierung und einen Konsens sowohl mit der Mehrheits- als auch der Minderheitsbevölkerung.

Befragt, ob eine Volksbefragung hilfreich sei, meinte Gastinger, es sei nicht ihre Entscheidung, ob das hilfreich ist. Ob sie eine Meinung dazu habe? - "Ja". Aber sie werde diese Meinung nicht sagen? - "Nein".

"Unglaublich"

Was das Familienpaket zur Besserstellung unter anderem von Patchwork-Familien betrifft, hofft Gastinger darauf, so viel wie möglich durchsetzen zu können. Die Aussage der ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter, wonach es Probleme geben könnte, wenn Unterhaltansprüche auch für Stiefeltern abgeleitet werden könnten, meinte Gastinger, dies sei "unglaublich. Das Problem ist, wenn man etwas nicht will, hält man etwas leichter für schlecht. Nur so kann ich mir das erklären".

Die Justizministerin will vor allem auch eine Pflegefreistellung für Stiefeltern erreichen. "Das zentrale Interesse gilt dem Kind. Das kann sich nicht aussuchen, in welcher Beziehungsform die Eltern leben, gemeinsam oder in einer Patchworkfamilie. Das Kind sollte bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden. Die genannte Pflegefreistellung für den Krankheitsfall des Kindes muss auch für Lebenspartner möglich werden. Der leibliche Vater, der mit dem Kind nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt, hat auch keinen Anspruch auf Pflegeurlaub".

"So viel wie möglich"

"Auf keinen Fall" will Gastinger, dass das Familienpaket nur zu 100 Prozent annehmbar sei. "Ich möchte so viel wie möglich durchbringen". Angesprochen auf die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gab die Ministerin zu bedenken, dass es hier noch einen großen Diskussionsprozess geben werde. Es dürfe keine Diskriminierung geben, aber die Zeit sei offenbar noch nicht reif für eine registrierte Partnerschaft von homosexuellen Lebensgemeinschaften.

"Auf alle Fälle" will Gastinger den Familienbesuch für Häftlinge in eigenen Räumlichkeiten, so vorhanden, durchsetzen. In der öffentlichen Diskussion sei dies nur auf Sex im Gefängnis reduziert worden. Der familiäre Kontakt sei aber wichtig für die künftige Resozialisierung und könne die Rückfalltäterquote senken. (APA)

Share if you care.