Grünen-Kritik: "Rückwärtsgewandt"

13. Oktober 2006, 16:56
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Als Südtirol-Schutzmacht unglaubwürdig, solange Minderheitenrechte in Kärnten "mit Füßen getreten werden" - BZÖ hätte sich mehr gewünscht

Wien - Die Grünen sind skeptisch gegenüber der Festschreibung einer Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der neuen Verfassung. "Es ist absurd, über eine Schutzfunktion für Südtirol zu diskutieren, wenn gleichzeitig vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit die Minderheitenrechte der Kärntner Slowenen mit Füßen getreten werden", meinte Eva Glawischnig, stellvertretende Bundes- und Verfassungssprecherin der Grünen, zum entsprechenden Ansinnen von ÖVP und SPÖ in einer Aussendung vom Dienstag.

"Wenn ÖVP und SPÖ das tatsächlich umsetzen, dann müssen sie auch akzeptieren, wenn Slowenien in seiner Verfassung eine Schutzfunktion für die Kärntner Slowenen festschreibt", meinte Glawischnig. "Sowohl ÖVP als auch SPÖ machen sich bei der Ortstafelfrage in Kärnten der permanenten Verletzung von Minderheitenrechten im eigenen Land schuldig, nehmen es also sogar mit der derzeit gültigen Verfassung nicht so genau", kritisierte sie.

Insgesamt hält Glawischnig diese Vorgangsweise für "rückwärtsgewandt". Notwendig wäre eine klare Festschreibung, der Ausbau und die Umsetzung von Minderheitenrechten innerhalb der EU. "Nationale Verfassungen haben de jure keine Wirkung auf einen anderen Staat, daher ist eine europäische Lösung nötig", so Glawischnig.

Klaus Wittauer, Südtirol-Sprecher des BZÖ, zeigte sich zwar nicht ganz zufrieden mit dem Kompromiss, sagte er aber der APA, dass der BZÖ der Vereinbarung zustimmen werde. "Ich hätte mir mehr gewünscht", meinte Wittauer, und betonte dabei insbesondere die Wichtigkeit der Schutzmachtfunktion Österreichs. "Wir wären weiter gegangen." Er hält die Einschränkung auf den Minderheitenschutz "für eine gefährliche Sache". Wittauer zeigte sich auch verwundert, dass die Grünen der Schutzklausel nicht zugestimmt haben. Diese hätten früher immer "ein klares Bekenntnis für Südtirol" abgelegt, sagte er. (APA)

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