Analyse: Neue Regierung unter Erfolgszwang

6. Juli 2006, 15:29
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Budgetsanierung und sozial brisante Gesundheits- und Pensionsreform stehen an

Auf die neue alte ungarische Regierung kommen gigantische Aufgaben zu. Vor allem das ausufernde Haushaltsdefizit muss reduziert werden, wenn das Land in absehbarer Zeit den Euro einführen will. Wie dies konkret geschehen soll, hat Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány noch nicht gesagt. Die gefürchteten Marktbewertungsinstitute aus London schließen aus, dass Ungarn den selbst gesetzen Termin für die Euro-Einführung 2010 einhalten kann. Sie begrüßten aber einstimmig den Wahlsieg Gyurcsánys, denn vom nationalistisch-linkspopulistischen Kurs des Viktor Orbán hätten sie sich noch weniger Reformen versprochen.

Die Ratingagentur Fitch, die Bank of America und das Investmenthaus Barclays äußerten sich lobend darüber, dass Gyurcsány es überhaupt geschafft habe, die Wahlen zu gewinnen, obwohl er in seinem bisher zweijährigen Mandat keine Reformen vorweisen konnte. Sie erwarten aber, dass Gyurcsány spätestens im Juni sein Reformpaket bekannt gibt - ohne Rücksicht auf die Kommunalwahlen im Herbst.

Optimisten schätzen, dass der Premier endlich den überdimensionierten Verwaltungsapparat zurückstutzt. Zum Teil wird die Regierung hier souverän handeln können, etwa wenn es darum geht, die Zahl der Ministerien zu kürzen. Doch für eine etwaige Reduzierung der territorialen Verwaltungseinheiten im Land oder für die Verkleinerung des ebenfalls zu großen Parlaments wären Zweidrittelmehrheiten notwendig, die ohne Orbáns Fidesz nicht zustande kämen. Orbán hat im Wahlkampf angekündigt, er werde sich im Parlament gegen jedwede Sparmaßnahmen wenden.

Am schwierigsten dürfte aber die Reform des teuren Gesundheits- und Pensionssystems werden, zumal diese Projekte wegen der sozialen Härten auch in anderen Ländern den Politikern Angst machen. Fraglich ist auch, inwieweit Gyurcsány die Sparzwänge in Einklang mit den groß angekündigten Investitionen in Infrastruktur, in den weiteren Ausbau des Autobahn- und Eisenbahnnetzes, in Einklang bringen kann. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2006)

Von Kathrin Lauer aus Budapest
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