Rote Rechnung mit einigen Unbekannten

3. Juni 2006, 22:55
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September, Oktober oder doch erst November? Die SPÖ-Abgeordneten spekulieren über den Wahltermin

Alfred Gusenbauer fordert Leidenschaft für den Wahlkampf ein. Wie lange der auch dauern mag.

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Bad Loipersdorf - Kampfbereitschaft und Optimismus will die SPÖ bei ihrer Klubklausur im steirischen Loipersdorf ausstrahlen, und zwar gleich von Beginn an: Ehe Klubobmann Josef Cap den Parteivorsitzenden zu seinem ersten Auftritt einmoderiert, gratuliert er erst einmal recht herzlich rundherum - nach Innsbruck zum Wahlerfolg der SPÖ, der ihn "sehr glücklich" gemacht habe, wie auch nach Budapest, wo der Wahlsieg der ungarischen Sozialdemokraten ebenfalls große Freude bereitet. Was die SPÖ daraus an Vorzeichen für die Nationalratswahl ableitet, ist so klar, dass es nicht ausgesprochen werden muss. Alfred Gusenbauer tut es trotzdem mit dem ersten Satz, das wird schließlich von ihm erwartet, und wählt eine rhetorische Anleihe beim beliebtesten Feindbild der SPÖ: "Jeder gute Tag beginnt mit einem sozialdemokratischen Wahlsieg." Applaus.

Noch leichter gelänge den Genossen der Beifall vermutlich, wenn sie den Termin für die nächste, diesmal bundesweite Freudenfeier wüssten. Wohl betonen wenigstens öffentlich alle, mit einer Wahl im September ebenso gut leben zu können wie mit einem Termin im Oktober oder November. Um dann prompt den Kalender zu zücken und zu rechnen beginnen: Bei einem Wahltermin am 17. September beispielsweise müsste der Nationalrat in der letzten Sitzung vom 12. bis 14. Juli aufgelöst werden, heißt also: Kurzer Wahlkampf, urlaubsmilde gestimmte Wähler im September, schlechte Chancen auf eindringliche Darstellung der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Sünden der Regierung. Und vor allem, wenn die Anzeichen nicht trügen, die weitere Aufarbeitung des Bawag-Skandals vor Gericht. Keine guten Rahmenbedingungen für einen angriffigen Oppositionswahlkampf.

Dass die ÖVP spät im November wählt, glaubt niemand mehr. Je länger der Wahlkampf dauern werde, umso nachdrücklicher könnte die SPÖ ihre Programme ausbreiten, und daran habe die ÖVP kein Interesse - vor allem, wenn dargestellt werde, dass die zuletzt deutlich optimistischeren Konjunkturprognosen keine Auswirkung auf die konstant hohe Arbeitslosigkeit haben. Keine guten Rahmenbedingungen für einen auf Kontinuität ausgerichteten Regierungswahlkampf.

Nicht wenige SP-Funktionäre tippen mittlerweile auf eine Wahl im Oktober, weil dieser Termin dem Noch-Regierungspartner BZÖ eher zumutbar wäre als der im September, der die verzweifelte Suche nach einem Spitzenkandidaten noch chaotischer gestalten würde. Wenigstens ein Minimum an Rücksicht müsse die ÖVP dem BZÖ gegenüber schließlich noch aufbringen, lautet hier die allgemeine Einschätzung, allerdings mit einem Nachsatz: "Im Grund hat Schüssel das BZÖ längst abgeschrieben."

In der Eröffnungsrede Gusenbauers haben solche Spekulationen natürlich keinen Platz. Da werden schon deutlich die Umrisse gezeichnet, die im Wahlkampf zu einfachen, aber möglichst kräftigen Bildern ausgemalt werden. Etwa so: Die Bawag sei nur ein Schadensfall des Jahres 2000 gewesen, der mittlerweile beigelegt und saniert sei, kein Sparer habe dabei auch nur einen Cent verloren. Der viel größere Schadensfall sei die Regierung Schüssel, und der müsse bei der Wahl bereinigt werden. Applaus.

Oder: Die ÖVP habe immer mit dem Motto geworben: "Geht's der Wirtschaft gut, geht's den Menschen gut." In Wahrheit sei es längst so, dass es den Menschen schlechter gehe, dass die Arbeitslosigkeit steige und die Einkommen zurückgingen. Die rote Antwort also: "Nur wenn es den Menschen gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut."

"Wir werden die Auseinandersetzung mit der ÖVP mit aller Leidenschaft führen", kündigt er an. Am Ende des Wahltages werde der ÖVP der "goldene Schmutzkübel" bleiben, der SPÖ dagegen "die Verantwortung für die Zukunft der Menschen in diesem Land". Routinierter Applaus. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2006)

von Samo Kobenter
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