Schutzfunktion kommt in österreichische Verfassung

13. Oktober 2006, 16:56
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Auch SPÖ dafür: Italien-Wahl abgewartet, um außenpolitische Aufregung zu vermeiden - Khol: "Geistige Landeseinheit" wichtig

Wien - Die Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol wird im Zuge der geplanten Verfassungsreform in Österreich in die Präambel der neuen Verfassung Eingang finden. Das kündigte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) am gestrigen Montag an. Auch die SPÖ hat ihre Zustimmung erteilt und liefert damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung. Im Textentwurf ist allerdings nicht von einer "Schutzmacht" Österreich, sondern nur von einer "wechselseitigen Schutzfunktion für Minderheiten" die Rede.

SPÖ wollte Wind vermeiden

Der in der SPÖ für Südtirol zuständige Nationalratsabgeordnete Erwin Niederwieser sagte im Ö1-Morgenjournal vom Dienstag, es gebe "einen Konsens, dass das in der Verfassung stehen wird". Man wolle nun so weit wie möglich eine Einigung erzielen und das Projekt dann nach den Nationalratswahlen im Herbst weiterführen. Es gebe in der SPÖ schon länger eine Einigung in der Frage, allerdings habe man im Vorfeld der italienischen Wahlen "nicht allzu viel Wind" um die Angelegenheit machen wollen, um nicht rechten Parteien in Italien "in die Hände zu spielen", sagte Niederwieser weiter. Khol, selbst Südtiroler, zeigte sich im Morgenjournal erfreut über die Einigung: "Ich habe an der Einstellung der Sozialdemokraten eigentlich nie einen Zweifel gehabt."

Umstrittene Petition

Khol, selbst Südtiroler, nahm Bezug auf Ereignisse vom Jänner, als die Südtiroler Schützen in einer auch von vielen Bürgermeistern aus Nord-, Ost-, und Südtirol unterzeichneten Petition an den Nationalrat ersuchten, die Schutzfunktion in der neuen österreichischen Verfassung festzuschreiben. Die Petition sorgte für Empörung u.a. bei der damaligen italienischen Regierungspartei Forza Italia. Die Gruppierung des mittlerweile abgewählten Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bezeichnete die Initiative als "verantwortungslos und unbegründet".

Prodi: "Sinnlos"

Der damalige italienische Oppositionsführer Romano Prodi - heute nach dem Sieg seiner Mitte-Links-Allianz bei den Parlamentswahlen designierter Regierungschef - meinte im Jänner zu der Petition: "Die Idee, dass die Verfassung eines Landes Klauseln beinhalten könnte, die direkte Auswirkungen im Leben einer anderen Nation haben, hat weder juristischen noch politischen Sinn." Die betroffenen Bürgermeister erhielten einen Brief des Bozner Regierungskommissars Giuseppe Destro, dem offiziellen Vertreter Roms in Südtirol, in dem eine Stellungnahme über die Gründe für die Petition eingefordert wurde. Das Bundesland Tirol verteidigte den Vorstoß.

Khol: "Keine Schutzmacht, sondern Schutz unserer Volksgruppen"

Khol sagte im Jänner gegenüber den "Salzburger Nachrichten" zu dem Begehren aus Südtirol und Tirol: "Wir reden nicht von Schutzmacht, sondern vom Schutz unserer Volksgruppen." Diese Schutzfunktion Österreichs beruhe auf dem Gruber-Degasperi-Abkommen aus 1946 und sei von Italien stets anerkannt worden. Die Idee, die Schutzfunktion in die Präambel aufzunehmen, brachte die ÖVP im Österreich-Konvent zur Ausarbeitung einer neuen Bundesverfassung ein. Die damalige FPÖ habe dem zugestimmt, die SPÖ namens ihres Klubobmanns Josef Cap Zustimmung signalisiert, erklärt Khol in dem Gespräch mit den "Salzburger Nachrichten" damals weiter.

"Geistige Landeseinheit"

Am Montag betonte der Nationalratspräsident bei dem Gedenken an die Unterschriften-Übergabe, wie wichtig es heute sei, "Barrieren im Kopf" abzubauen, um die "geistige Landeseinheit" aller Tiroler zu leben. Er erinnerte an den Kampf um die Autonomie und die Selbstbestimmung der Südtiroler. Heute sei die Brennergrenze keine Zoll- und Wirtschaftsgrenze mehr. "Vieles, was die Urgroßeltern und Großeltern der Jungschützen erträumt haben, ist heute Wirklichkeit", so Khol. Die Autonomie sei politisch weitgehend erfüllt. Es sei aber Österreichs Aufgabe, seine Schutzfunktion für die Südtiroler wahrzunehmen, damit dies auch weiterhin so bleibe. (APA/red)

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