Erzwungener Aufstieg in die Oberliga

21. November 2006, 17:30
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Sloweniens Wirtschaftsleistung liegt schon seit längerem über jener der schwächsten "alten" EU-Länder - Die Oberliga lässt aber noch warten

Sloweniens Wirtschaftsleistung liegt schon seit längerem über jener der schwächsten "alten" EU-Länder. Der endgültige Aufstieg in die Oberliga erfordert nun neue Reformanstrengungen.

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"Es herrscht noch immer eine extreme Aufbruchstimmung", sagt Stefan Vavti, Vorstandsmitglied der Laibacher Niederlassung der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA), zur Lage der slowenischen Wirtschaft. Zwei Drittel der slowenischen Wirtschaftsleistung werden durch den Export erbracht (in Österreich 30 Prozent).

Aber im "Noch immer" schwingt die große Herausforderung mit, vor der das kleine Land an der "sonnigen Seite der Alpen" (so ein klingender Slogan der Tourismuswerbung) steht. Slowenien ist kein Billiglohnland mehr. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt liegt schon seit Längerem über jenem der "alten" EU- Länder Griechenland und Portugal. Mit dem Steigen der Lohnkosten gehen arbeitsintensive Produktionen verloren. Der Erfolg, der sich, überall sichtbar im Land, im steigenden Lebensstandard widerspiegelt, zwingt die slowenische Wirtschaft zur Umstrukturierung und Neuorientierung wie in allen hoch entwickelten Gesellschaften: in Richtung Dienstleistungen, Wissensgesellschaft, Hochtechnologie.

Zwei Kennziffern verdeutlichen die Hürden, die es dabei zu überwinden gilt: Sloweniens Wirtschaft ist noch immer, direkt oder indirekt, zu mehr als 50 Prozent in Staatsbesitz. Im Bankensektor beträgt der Staatsanteil gar 72 Prozent. "Der Staat sollte sich so schnell wie möglich aus der Wirtschaft zurückziehen", meint denn auch Cveto Stantic, Vizepräsident der Slowenischen Kammer für Handel und Industrie.

In ihrer Reformagenda nennt die Mitte-rechts-Regierung den "transparenten Rückzug des Staates aus der Wirtschaft" als einen Schwerpunkt. Geplant ist eine "koordinierte Privatisierung" der größten Gesellschaften in Staatsbesitz: der zwei staatlichen Banken, der Versicherungsgesellschaft Triglav, der Telekom Slovenia und des Energiesektors.

Welche Probleme dies in der Praxis mit sich bringt, zeigt der Fall der Nova Ljubljanska Banka (NLB), der größten slowenischen Bank. Er ist auch symptomatisch für die Reformdebatte insgesamt. Ende März trat der Minister für Wirtschaftsreformen, Joze Damijan, zurück, der erst drei Monate zuvor von Premier Janez Jansa eingesetzt worden war. Damijan wollte bei der Privatisierung der NLB nur noch eine Sperrminorität für den Staat, während Finanzminister Andrej Bajuk von der christdemokratischen Partei Neues Slowenien (NSi) auf einem Mehrheitsanteil der Republik besteht.

Der eigentliche Grund für Damijans Abgang ist aber die geplante Steuerreform. Der liberale Ökonom konnte sich mit seiner Forderung nach Einführung eines einheitlichen Steuersatzes, einer Flat Tax von 20 Prozent für Einkommen- und Mehrwertsteuer, nicht durchsetzen. Nach massivem Widerstand vor allem der Gewerkschaften wird es nun eine abgeschwächte Reform mit vermutlich drei Steuerklassen geben. Zur Entlastung der Unternehmen wird die Lohnsummensteuer, eigentlich eine Bestrafung für die Einstellung vor allem von qualifizierten Arbeitskräften, bis 2008 stufenweise abgeschafft.

Hightech-Förderung

Zur Förderung privaten Unternehmertums und ausländischer Investitionen hat die Regierung vor einem Dreivierteljahr eine eigene Agentur ("Japti") gegründet. Die dem Wirtschaftsministerium unterstehende Agentur müsse "messbare Ergebnisse" vorlegen, sagt Direktor Franc Hoffmann. Potenzielle Investoren werden von der Agentur nach dem Prinzip des "One-stop- Shop" (Erledigung aller bürokratischen Prozeduren durch eine Stelle) betreut. Die heimische Wirtschaft soll vor allem in Richtung Hightech stimuliert werden: Geplant ist, Gehälter von Wissenschaftern und Forschern für zwei Jahre bis zu 75 Prozent zu subventionieren, wenn sie, vorübergehend oder ständig, bei Unternehmen anheuern. (DER STANDARD, Josef Kirchengast, Printausgabe, 25.4.2006)

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