Schwerverbrechen File Sharing?

11. Jänner 2008, 18:14
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Neues US-Gesetz soll Urheberrechtsverstöße mit bis zu zehn Jahren Haft bestrafen - Mehr Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden

Während eine Koalition aus verschiedensten Bürgerrechtsgruppen in den letzten Jahren intensiv versucht eine Abschwächung des umstrittenen Digital Millenium Copyright Acts zu erreichen, wird im Hintergrund gerade eine deutliche Verschärfung der Gesetzgebung gegen Urheberrechtsverstöße vorbereitet. Der Intellectual Property Protection Act of 2006 könnte File Sharing zum Schwerverbrechen machen, dies berichtet CNET.

Träume, erfüllt

Das 24-seitige Dokument wurde von der Bush-Administration zusammengestellt, die Federführung hat dabei der republikanische Kongressabgeordnete Lamar Smith übernommen. Der derzeitige Entwurf ist eine Art Best-of der Wunschträume der Musik- und Filmindustrie, der DMCA würde in einigen Bereichen erheblich verschärft werden.

Knast

So sollen Urheberrechtsverletzungen - oder auch nur der Versuch dazu - in Zukunft auch mit Haft bestraft werden können, bis zu zehn Jahre Gefängnis sieht der Entwurf - im Wiederholungsfall - vor. Auch sollen den Strafverfolgungsbehörden - und den Rechteinhabern - künftig im Kampf gegen die "Piraterie" wesentlich mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben werden.

Privat-Beschlagnahme

Der Entwurf sieht zum Beispiel die Erlaubnis von Abhöraktionen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverstößen vor, auch soll eine eigene FBI-Abteilung gegen "Copyright-Verbrechen" ins Leben gerufen werden. Dem nicht genug sollen auch die Rechteinhaber in Zukunft in der Lage sein Beschlagnahmungen zur Beweissicherung vorzunehmen. Zu Copyrightverstößen benutzte Hardware soll übrigens nicht mehr rückerstattet sondern anschließend vernichtet werden - ähnlich wie es bei Drogendelikten der Fall ist.

Gefährliche Software

Verschärft soll auch die Gesetzgebung in Fragen Kopierschutz werden, künftig soll nicht nur - wie schon bisher - der Vertrieb von Tools, die diesen aushebeln können, strafbar sein, sondern der alleinige Besitz strafrechtliche Konsequenzen haben.

Terror

Die härtere Gangart - oder zumindest der Versuch diese durchzusetzen - gegenüber Urheberrechtsverletzungen hatte sich bereits in den letzten Monaten abgezeichnet. So hatte etwa US-Justizminister Alberto Gonzales härtere Gesetze gefordert, da die Fortschritte in der Technologie "große kriminelle Netzwerke anziehen" würden, die seiner Meinung nach mit dem aus Urheberrechtsverletzungen verdienten Geld terroristische Aktivitäten finanzieren würden.

Umsetzung

Geht es nach Lamar Smith so soll der Intellectual Property Protection Act of 2006 bereits in den nächsten Wochen durch den Kongress gepusht werden. Während BürgerrechtlerInnen einmal mehr vor den Konsequenzen eines solchen Gesetzes warnen, zeigen sich Musik- und Filmindustrie über die Plane naturgemäß erfreut. (red)

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