Behörden bei der Information binationaler Paare säumig

22. Mai 2006, 00:53
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Die Zukunft der im STANDARD vorgestellten binationalen Paare - die wie viele im rechtlichen Niemandsland stehen - ist unklar

Die Behörden informieren die Betroffenen zu wenig und stehen selbst vor einem Vorschriftenwust: Die Zukunft der im STANDARD (siehe dazu: Ehepaare im Niemandsland des Fremdenrechts) vorgestellten binationalen Paare - die wie viele im rechtlichen Niemandsland stehen - ist unklar.

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Das Warten sei nur schwer auszuhalten, schildert die Wienerin Elisabeth Czehowsky (44). Das Warten, wann ihr Verlobter, der Ghanaer Sidi Hamza (29), nach Italien abgeschoben wird. "Laut Fremdenpolizei sollte das in der Nacht auf vergangenen Freitag passieren, doch Sidi sitzt immer noch im Polizeigefängnis. Jetzt soll er kommenden Donnerstag weggebracht werden", erzählt sie.

Hamza ist seit 23. März 2006 inhaftiert: Am Abend vor der lang vorbereiteten Hochzeit war die Fremdenpolizei - die von den Heiratsplänen durch das Standesamt erfahren hatte, das seit Jahresbeginn zu solchen Auskünften verpflichtet ist - in der Wohnung des Paares erschienen (DER STANDARD berichtete). Gegen den abgewiesenen Asylwerber besteht Ausweisebescheid nach Italien, das laut EU-Dublin-Abkommen für seinen Fall zuständig ist.

Kein Standesbeamter, kein Fremdenpolizist habe es während der Hochzeitsplanungen der Mühe wert gefunden, "auf die Sinnlosigkeit unseres Tuns hinzuweisen", ärgert sich Czehowsky. Dabei habe allein die Beschaffung von Sidis ghanaischen Passes 2000 Euro gekostet. Auch jetzt, wo sie ihrem Verlobten nach Italien folgen will, um ihn dort zu heiraten - auf dass er von Italien aus einen Aufenthaltsantrag stellen kann - bekomme sie nirgends Auskunft, ob ein solcher Antrag Chancen auf Erfolg hätte.

"Zusätzliche Quälerei"

Dieser Informationsmangel sei typisch für knifflige Fälle, wie es binationale Paare unter dem herrschenden Fremdenrecht schon einmal seien, merkt dazu der Rechtsanwalt Georg Bürstmayr an. Für Betroffene führe das "zu zusätzlicher Quälerei" - "und dabei wären die Behörden verpflichtet, den Leuten zu erklären, woran sie sind".

Doch die Behörden sind selber mit einem Wust von Vorschriften und Barrieren konfrontiert. "Der Aufenthaltsantrag Zou Youeyings aus Schanghai ist bei der MA 20 eingetroffen, wir können den älteren Antrag zurückziehen", verkündet Stephan Wehrberger, Anwalt der trotz Heirat mit dem Wiener Adolf Brichta abgeschobenen Chinesin.

Offen jedoch sei, ob Zous Vergangenheit (die Frau war 2001 in Österreich illegal aufgegriffen worden) für die Behörden gegen ihre Wiedereinreise spreche. Sowie, ob Adolf Brichta "ein Einkommen von 1067 Euro monatlich erreicht". Unterschreite er dieses, komme er laut Niederlassungsgesetz als Kostenträger für eine Nicht-EU-Bürgerin nicht infrage.

Freuen kann sich hingegen der Gambier Omar (25), Mann der Österreicherin Katharina (23). Nach einem STANDARD-Bericht über die erzwungene Untätigkeit des jungen Mannes meldete sich der Verband Wiener Volksbildung: Ab Montag besucht Omar einen Sprach- und Landeskundekurs in Wien. (Irene Brickner/DER STANDARD; Printausgabe, 24.4.2006)

  • Verbindungen, denen das Gesetz misstrauisch gegenübersteht: Bina-tionale Paare - Foto aus der ORF-Sendung "Report" - wehren sich.
    foto: orf

    Verbindungen, denen das Gesetz misstrauisch gegenübersteht: Bina-tionale Paare - Foto aus der ORF-Sendung "Report" - wehren sich.

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