Grüner Wiener Gemeinderat droht mit Rechnungshof und Untersuchungsausschuss

Der grüne Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr fürchtet im angeblichen Deal zwischen Häupl, der Austria und Magna in Rothneusiedl Bodenspekulation. Bei Verdacht droht er mit Rechnungshof und Untersuchungsausschuss.

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Wien - "Die Stadt Wien ist nicht befasst, sondern ausschließlich der Austria-Kuratoriumsvorsitzende Michael Häupl." Der Gemeinderat der Grünen, Christoph Chorherr, hält die Vorgangsweise des Bürgermeisters zur Errichtung eines Stadions in Rothneusiedl "für den dümmsten Weg". Zu sagen, jetzt müssten Verträge her, treibe die Grundstückspreis automatisch in die Höhe. Die Aktionsweise sei also "höchst dubios", so Chorherr, "es geht eher um Grundstücksspekulation als um ein Stadion".

Wenn ein Kuratoriumsmitglied wie Ferdinand Hager, der eine Bauprojektierungs-und Betriebsansiedlungsfirma (SET) besitze, an der die Stadt Wien mit zehn Prozent beteiligt sei, Geschäftsführer der Logistik und Businesspark Rothneusiedl (LBR) sei, sei das "merkwürdig". Chorherr: Wenn die Stadt Wien "um Steuergeld eine Autobahn und eine U-Bahn dorthin legt, sind die fraglichen Grundstücke gleich ein Vielfaches wert. Jede Aussage Häupls in der Sache treibt die Preise in die Höhe. Mich erinnert das an das Magna-Kugelprojekt in Ebreichsdorf, wo keine Kugel herauskam, aber Mega-Deals für einige Begünstigte."

Noch fehlt es in Rothneusiedl an allem, die öffentliche Hand muss die Aufschließung mit Straßen, Kanälen, Strom besorgen. "Ich glaube nicht, dass die Stadt unter 300 Millionen wegkommt. Und wir diskutieren, wie wir baufällige Schulen und Kindergärten in der Stadt erhalten."

Außerdem: "Wer soll der Käufer der Liegenschaften sein? Die Stadt kann Stronach die Gründe sicher nicht schenken." Es könne nicht sein, dass Häupl wie ein Fürst anschaffe oder dem Magna-Chef eine U-Bahn um Steuergeld bauen lasse, die Gründe müssten erworben werden. "Das Beste wäre zu sagen, dort passiert nix, dann sinken die bereits horrenden Preise, und man kann in Ruhe planen."

Stadion kann laut Häupl bis 2010 fertig sein

Häupl wurde vor wenigen Tagen mit dem Ausspruch zitiert, das Stadion könne bis 2010 fertig sein. "Außerdem wurde schon mit Bauplänen gewunken. Aber ich darf daran erinnern, dass wir demokratische Gremien haben. Hier muss unbedingt eine EU-weite Ausschreibung stattfinden. Häupl läuft Gefahr, als Kuratoriumsmitglied und Bürgermeister in eine Unvereinbarkeit zu kommen." Chorherr kritisiert die öffentliche Argumentation von Häupl. "Ich verstehe die Austria, die ein neues Stadion will. Aber es geht nicht, dass die Stadt Wien Stronach Gründe schenkt, dass der ein Stadion baut und die Austria ihren Sponsor behält. Weil ich eine U-Bahn brauche, bau ich Europas größtes Einkaufszentrum hin, dass ich die Frequenz zusammenbringe. Das wäre Kannibalisierung der Meidlinger und Favoritner Geschäftsleute."

In letzter Zeit habe die Infrastrukturkommission schon öfter periphere Projekte abgelehnt und Vorhaben im urbanen Ballungsraum wie den Zentralbahnhof vorgezogen. Chorherr: "Derzeit wird die Donauländebahn verstärkt, wer nach Rothneusiedl will, steht dauernd vor dem Bahnschranken. Die frühestmögliche Entwicklung nach meiner Einschätzung ist 2014. Die Umweltverfahren werden dauern. Die Austria sollte sich einen billigeren, rascher realisierbaren Standort suchen."

Insgesamt erinnere Häupls Betragen stark an "den Feudalstaat Wien", so Chorherr, der eine Initiative im Gemeinderat am Montag ankündigt. "Die Sache stinkt. Wir werden, wenn notwendig, Kontrollamt, Rechnungshof und einen Untersuchungsausschuss in Gang setzen. Es geht nicht, dass der Bürgermeister für Austria-Kuratoren Grundstücksdeals einfädelt. Aber derzeit ist kein Vertrag geschrieben, geschweige denn unterzeichnet. Und es wird keinen geben." (Johann Skocek, DER STANDARD - Printausgabe, 22./23. April 2006)