SP-Präsidium singt wieder einstimmig

3. Mai 2006, 11:52
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Gusenbauer an Erich Haider: "Im Zweifelsfall gilt, was der Parteivorsitzende sagt" - Haider sagt nichts mehr

Wien – Am Tag danach waren über der Löwelstraße alle Wolken verzogen, und nur Böswillige recherchierten, wie viele Knüppel das Präsidium der SPÖ auf dem Kopf Erich Haiders wohl zerbrochen hatte. Denn der oberösterreichische Landesparteichef war ausgerechnet am Donnerstag, als die SPÖ mit der groß angelegten Präsentation ihres Gesundheitsprogramms von der Bawag-Debatte ablenken wollte, mit der Empfehlung vorgeprescht, der ÖGB möge eine Sperrminorität an seiner Bank behalten. Das sah außer Haider nur noch seine Salzburger Kollegin Gabi Burgstaller so, die bei der Präsidiumssitzung tags darauf sicherheitshalber erst gar nicht auftauchte.

Dementsprechend gedämpft wollte Haider überhaupt nichts mehr sagen, und auf insistierende Frage der Journalisten antwortete er gut zehn Mal mit dem gleichen Satz: "Der ÖGB hat den Verkaufsprozess eingeleitet und wird ihn als Eigentümer professionell abwicklen." Und aus. Ja, sehr zufrieden sei er auch, dass die SPÖ nun mit einem gemeinsamen "Offensiv- Konzept" daran gehen werde, die katastrophale Wirtschaftspolitik der Regierung anzuprangern und damit schon am ersten Mai starte. Mit der Werbekampagne betraute das Präsidium übrigens endgültig die favorisierte Agentur Young & Rubicam, die auch den Wahlkampf von Bundespräsident Heinz Fischer betreut hatte.

Einig im Text

So wie Haider argumentierten, mit einigen Abwandlungen, alle nacheinander die Parteizentrale verlassenden Präsidiumsmitglieder. Kein Wölkchen am Himmel der SPÖ, alles in heiterer Frühlingseintracht – Bürgermeister Michael Häupl freute sich auf den 1. Mai, befand Bawag- Empfehlungen von außen als schädlich und war ganz aufseiten Alfred Gusenbauers: "Der Parteivorsitzende wird sagen, was er für richtig hält, und wir sind der gleichen Meinung." Der Parteivorsitzende sagte als Letzter dann, dass "man sich im Zweifelsfall daran hält, was der Parteivorsitzende sagt". Seine Genossen seien aufgefordert, den Beschluss des ÖGB zu respektieren, bis zu 100 Prozent der Bawag zu verkaufen.

Alles gesagt

Für Gewerkschaftspräsident Rudolf Hundstorfer war ohnehin längst alles gesagt: Mit dem Auftrag an die US-Investmentbank Morgan Stanley, die Bawag zu verkaufen, sei für den ÖGB das Thema erledigt.

Am weitesten wich Klubobmann Josef Cap vom gemeinsamen Libretto ab, als er den Rücktritt von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein forderte. Dieser habe Gusenbauer mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen – "ein ungeheuerlicher Skandal", den Kanzler Wolfgang Schüssel umgehend mit der Abberufung seines Ministers zu ahnden habe.

Programmänderung

Sogar beim Wiener Landesparteitag der SPÖ, der heute, Samstag zum Wahlkämpfen auftaktet, musste aus aktuellen Gründen das Programm ein wenig umgestellt werden. Vor dem Totengedenken wurde noch eine Rede des neuen ÖGB-Präsidenten Hundstorfer eingeschoben. Sie läuft unter dem Titel "Gruß von den Organisationen". Danach erst der Leopold-Gratz-Gedenkfilm und die Referate vom Parteivorsitzenden Gusenbauer "Österreich verdient eine bessere Zukunft" (was sich aber angeblich nicht auf die ÖGB- Turbulenzen beziehen soll) sowie vom Wiener SP-Chef Häupl "Erfolgreich für Wien. Neuer Schwung für Österreich".

Auch die Anträge zum Landesparteitag sind durchwegs wahlkämpferisch dominiert. Die Themen reichen von "Steuerreform für die gesamte Bevölkerung" über "Nein zur Privatisierung der Post" (fünf Anträge) bis hin zu "Schluss mit den Belastungen der PensionistInnen".

Süßungsmittel

Nur hin und wieder tauchen dazwischen zur Auflockerung ein paar andere Themen wie "Die Zulassung der Pflanze Stevia rebaudiana als Süßungsmittel" auf. Für diesen Antrag empfiehlt die "Antragsprüfungskommission" die Annahme. (frei, kob, DER STANDARD, Printausgabe 22./23.4.2006)

  • Erich Haider will zum Bawag-Verkauf nur noch eines sagen: "Der ÖGB hat den Verkaufsprozess eingeleitet und
wird ihn als Eigentümer professionell abwicklen." Und aus.

    Erich Haider will zum Bawag-Verkauf nur noch eines sagen: "Der ÖGB hat den Verkaufsprozess eingeleitet und wird ihn als Eigentümer professionell abwicklen." Und aus.

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