Stromlösung: Grünes Licht der EU erwartet

1. Juni 2006, 19:34
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Neben Österreich auch Deutschland einbezogen - VEÖ fordert Berufungsmöglichkeit gegen Entscheidungen der E-Control

Grünes Licht erwarten Vertreter des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) für die geplante österreichische Stromlösung (Ösl), die Kooperation von Verbund und Energie Allianz (EVN, Wien Energie und Bewag). "Der Vorwurf, es würde eine marktbeherrschende Stellung entstehen, ist mehr oder weniger entkräftet", sagte Roland Langthaler, der die neue Repräsentanz des VEÖ in Brüssel leitet. Die EU-Kommission habe signalisiert, dass neben Österreich auch Deutschland als relevanter Markt gesehen würde. Damit würden wettbewerbsrechtliche Bedenken wegfallen.

Offizielle Stellungnahme der Kommission gibt es aber noch keine, da der Zusammenschluss noch nicht in Brüssel notifiziert ist und damit auch noch keine Prüfung eingeleitet wurde.

Berufungsmöglichkeit gefordert

Nach Einschätzung von VEÖ-Präsident Leo Windtner wird Österreich nicht von der Sektorenüberprüfung der EU-Kommission, die wettbewerbsrechtliche Probleme am österreichischen Strom- und Gasmarkt sieht, betroffen sein. Er habe bei seinen Gesprächen in Brüssel erfahren, dass "die in Österreich weit verbreitete Meinung, dass die Sektorenuntersuchung Österreich im Fokus hat, nicht zutrifft".

Außerdem verlangt der Verband eine Berufungsmöglichkeit auf europäischer Ebene gegen Entscheidungen des nationalen Energieregulators, der "nicht Deus ex Machina sein" dürfe, sagte Windtner. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22./23.4.2006)

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