Verheugen: "Abstand zu Amerikanern muss kleiner werden"

11. Juli 2006, 16:18
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EU-Kommissions-Vize Verheugen im STANDARD-Interview über die neue Dienstleistungs-Richtlinie und die Herausforderungen der Globalisierung

STANDARD: Zuletzt hagelte es Kritik vom Währungsfonds am Reformstau in Europa. Ist die Dienstleistungsrichtlinie unter Dach und Fach?

Verheugen: Ja, jetzt geht es nur noch um die Feinarbeit. Mit etwas Glück werden wir das Thema bis Ende dieses Jahres abgeschlossen haben, in einer auch für den Währungsfonds zufrieden stellenden Weise.

STANDARD: Hätten Sie sich mehr gewünscht?

Verheugen: Das Wesentliche wird erreicht: ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Dienstleistungsmärkten in Europa. Es gelten für alle die gleichen Regeln, das ist entscheidend.

STANDARD: Bleibt angesichts der vielen Ausnahmen von der Ankündigung von 600.000 neuen Jobs durch die Richtlinie noch etwas übrig?

Verheugen: Das lässt sich schwer quantifizieren. Grundsätzlich dürfen wir davon ausgehen, dass mehr Freiraum für unternehmerische Initiative und Wettbewerb eine wirtschaftliche Dynamik entfaltet. Ich möchte mich auf keine Zahl festlegen, die Effekte werden auch unterschiedlich eintreten. Starke Dienstleistungsexporteure wie Deutschland und Österreich werden besonders profitieren.

STANDARD: Was sagen Sie zu den Praktiken Österreichs, deutsche Firmen abzuwerben?

Verheugen: Ein gewisser Steuerwettbewerb in Europa ist nicht schädlich. Den kann es auch innerhalb eines Landes geben, siehe die deutsche Gewerbesteuer. Wir in Brüssel haben da keine Kompetenz, wir können die Steuersätze nicht harmonisieren; was wir tun können, und das vertrete ich mit Nachdruck, ist die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen. Das wäre eine große Erleichterung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen.

STANDARD: Bundeskanzler Schüssel hat eine eigene EU-Steuer gefordert. Sinnvoll?

Verheugen: Ich habe Verständnis für die Position Österreichs, wenn es sagt, wir können uns einen Zustand nicht leisten, der uns regelmäßig in die Krise führt und müssen zu einer Verstetigung der Einnahmensituation kommen.

STANDARD: Wäre so eine EU-Steuer im Abtausch mit den EU-Mitgliedsbeiträgen zu sehen?

Verheugen: Meine Mindestforderung wäre, dass garantiert sein muss, dass die EU-Steuer nicht zu einer insgesamt höheren Belastung der Bürger führt. Ich mache dahinter ein paar Fragezeichen, ob das auch sehr realistisch ist.

STANDARD: Im Idealfall ein Nullsummenspiel.

Verheugen: Daher die Fragezeichen. Meine Erfahrung sagt mir, dass eine neue Steuer normalerweise nicht zu einer gleich bleibenden Steuerbelastung führt.

STANDARD: Zwei Milliarden Euro zusätzliches Geld gibt es für das EU-Budget. Reicht das? Im Dezember sahen Sie die EU noch in einer Krise.

Verheugen: Das sind zwei paar Schuhe. Die Budgetkrise ist überwunden. Wir brechen nicht zusammen, nur weil die Kommission nicht so viel Geld bekommen hat, wie sie verlangt hat. Die EU-Krise hat vielmehr mit dem derzeit größten EU-Projekt, der Verfassung, zu tun, die einer ungewissen Zukunft entgegensieht, und damit, dass viele Menschen Zukunftsangst haben als Folge des enormen Wettbewerbsdrucks, dem wir weltweit ausgesetzt sind.

STANDARD: Ist Europa auf die Herausforderung der Globalisierung ausreichend vorbereitet?

Verheugen: Manchen unterläuft hier ein schwerer Denkfehler, nämlich die europäische Integration verantwortlich zu machen für die Probleme, die durch die ökonomische Globalisierung entstehen. Die Wahrheit ist, dass uns erst die wirtschaftliche Integration Europas die Stärke gibt, den Wettbewerb zu gewinnen.

STANDARD: Sie blicken aber weit in die Zukunft.

Verheugen: Nein, man muss nur die Kirche im Dorf lassen. Wir sind besser als uns manche Beobachter außerhalb Europas, die ja auch von Interessen geleitet sind, glauben machen wollen. Die europäische Industrie ist wettbewerbsfähig und stark. Europa ist in vielen technologischen Bereichen führend. Wir müssen in der Forschung und Entwicklung, in der Bildung und Ausbildung mehr tun, unsere Innovationsfähigkeit verbessern, das wissen wir. Es ist aber nicht so, dass wir dabei bei null anfangen. Und es ist auch nicht so, dass wir schon von China oder Indien überholt worden wären.

STANDARD: Aber Asien entwickelt sich rasant, Europa wohl eher nicht.

Verheugen: Das Entwicklungstempo, das wir in anderen Teilen der Welt sehen und hochrechnen können, gibt natürlich Anlass zur Sorge und ist Anlass zum Handeln. Zunächst ist es daher notwendig, den Trend umzukehren. Das heißt dafür zu sorgen, dass der Abstand zu den Amerikanern kleiner wird und dafür zu sorgen, dass uns die anderen nicht zu dicht auf die Pelle rücken.

Zur Person

Der Rheinländer Günter Verheugen (Jahrgang 1944) ist seit 1999 Mitglied der EU-Kommission in Brüssel. In der Kommission von Romano Prodi war der deutsche Sozialdemokrat zuständig für die Erweiterung. In der jetzigen Kommission ist Verheugen seit eineinhalb Jahren für Industrie und Unternehmen verantwortlich. Verheugen ist außerdem Vizepräsident unter José Manuel Barroso.

Das Gespräch führte Michael Bachner.

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