China und USA auf gemeinsamem Weg?

3. Mai 2006, 15:01
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Es antwortet: Kay Möller, Mitarbeiter der Forschungsgruppe Asien bei der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik

derStandard.at: Was würde eine Stärkung der Beziehungen zwischen China und den USA politisch und wirtschaftlich bedeuten?

Möller: Ich glaube nicht, dass derzeit eine Achse zwischen China und den USA entsteht. In der Bush-Administration glauben die "Falken", dass China als starker Konkurrent einzustufen ist. Seit dem 11.9.2001 hat sie China mit einem Ring aus Allianzen und Sicherheitspartnerschaften umgeben.

Die Administration insgesamt war sich lange nicht einig, was Chinas Aufstieg bedeutet und überschätzt ihn meiner Meinung nach sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Seit dem letzten Jahr gibt es jedoch den Versuch, China in den internationalen Beziehungen eine verantwortungsvolle Rolle anzubieten. Die Kriterien sind hier sowohl Chinas Mitwirkung beim iranisch-nordkoreanischen Atomproblem als auch die Kooperationsbereitschaft in wirtschaftlichen und anderen Fragen.

derStandard.at: Wie war die Reaktion Chinas auf diese Angebot?

Möller: China hat lange überlegt, wie es reagieren soll. Es scheint sich jetzt gebauchpinselt zu fühlen und diese neue Rolle erstmal als prestigefördernd zu akzeptieren. China ist zumindest rein rhetorisch seit einigen Jahren soweit, dass es sich auf der internationalen Bühne bewegen kann, die westliche Terminologie beherrscht und mit den Institutionen umgehen kann. Was aber noch lange nicht bedeutet, dass China die westlich geformte Welt in ihrer Substanz akzeptiert.

Prüfsteine sind eben die Konflikte im Iran oder Nordkorea. Die USA werfen China vor, sich nicht genug zu engagieren. Je näher das Problem an der eigenen Grenze liegt, umso vorsichtiger muss China allerdings taktieren und kann deswegen schon aufgrund innerer Probleme gar nicht mehr zur Konfliktlösung beitragen.

derStandard.at: Eine Facette der inneren Probleme sind aus der Sicht von USA und EU ja die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Defizite Chinas.

Möller: Insbesondere Ökonomen sagen, das seien Geburtswehen, die mit der Zeit überwunden werden, sobald die chinesische Wirtschaft und letztlich auch die gesamte Politik sich institutionalisiert. Meiner Meinung nach ist das derzeitige Ein-Parteien-Regime ein systemisches Problem, das jegliche Demokratisierung verhindert. Es wird versucht, immer mehr gesellschaftliche Gruppen in diese eine Partei zu integrieren. Das schafft auf die Dauer immer mehr Korruption. Angesichts des großen Prosperitätsgefälles wird zwar mehr für soziale Sicherheit ausgegeben, aber nicht im großen Maßstab.

derStandard.at: Wie gehen die EU, wie die USA damit um?

Möller: In den USA gibt es immer einflussreiche politische Lobbys, die versuchen, China auf die Agenda zu bringen. Das geht von Linken und Menschrechtsgruppen bis zu religiösen Rechten und Gruppen mit Handelsinteressen, die alte amerikanische Industrien schützen wollen. Die USA sind damit rhetorisch lauter und kann China durch die militärische Präsenz im Pazifikraum auch leichter beeindrucken. Außerdem ist der amerikanische Markt der wichtigste für die chinesischen Exporte. Die USA sprechen auch das Menschenrechtsthema offen an.

Die EU schlägt nicht so laute Töne an und versucht sich auf dem Verhandlungsweg zu verständigen. Das Menschenrechtsthema wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Interessen der Europäer und Amerikaner werden sich allerdings immer ähnlicher, vor allem, was die wirtschaftliche Konkurrenz betrifft.

derStandard.at: Wie groß ist das Problem der Billigkonkurrenz aus China wirklich?

Möller: Ich glaube, dass der wirtschaftliche Aufstieg Chinas der Weltwirtschaft insgesamt zugute kommt. Die Länder, die eindeutig profitieren, sind angesichts des Öl- und Metallhungers Chinas die Rohstoffproduzenten. Auch Exporteure von Hochtechnologien ziehen Profit. Die größten Schwierigkeiten mit der chinesischen Konkurrenz bekommen Länder, die eine ähnliche Produktionsbasis haben wie China selbst, die also Niedrig- und Mitteltechnologien exportieren und selbst auf Rohstoffimporte angewiesen sind. Europa hat etwas von beiden. Daraus erklärt sich der europäische Zickzack der letzten Zeit in der Frage der Textilimporte. (mhe)

Kay Möller is wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsgruppe Asien bei der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.

Aktuelle Schwerpunkte: Pazifik, Nordostasien, Südostasien: regionale Integration, nichtmilitärische Risiken

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  • US-Präsident George W. Bush mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao.

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