"Reformdialog" der Regierung: Grüne gegen Inszenierung von Härte

9. Juni 2006, 15:54
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Stoisits: Keine Teilnahme - Werden nicht über Aussetzung der Genfer Flüchtlingskonvention diskutieren

Wien - Die Grünen wollen an dem von der Regierung geplanten Reformdialog zur Integration am 2. Mai nicht teilnehmen, wenn dabei nur "ein Signal an die Bevölkerung ausgesendet werden soll, noch härter bei Ausländern durchzugreifen". Die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits erklärte am Freitag im Radio-"Morgenjournal" des ORF, "an einem Dialog, wo über die Genfer Flüchtlingskonventionsaussetzung und über die Abschiebung arbeitsloser Ausländer diskutiert wird, werden wir Grüne sicher nicht teilnehmen".

"Dafür nicht hergeben"

Hinter der Absicht von ÖVP und BZÖ verberge sich offensichtlich die Absicht, in Österreich die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft zu setzen. "Ich sehe nicht, was daran dialogwürdig wäre", so Stoisits. Sie appellierte an die "ÖVP und Innenministerin Liese Prokop, sich dafür nicht herzugeben". (APA)

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