Innenministerium: "Nicht das restriktivste"

6. Juli 2006, 11:09
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Prokop-Sprecher weist Kritik des Bolzmann Institutes am Fremdenrechtspaket zurück

Wien - Der Pressesprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, hat die Kritik des Bolzmann Instituts für Menschenrechte zurückgewiesen, wonach das Fremdenrechtspaket die schärfste und restriktivste Regelung innerhalb Europas sei. "Das neue Fremdenrechtspaket ist wichtig und richtig, es ist nicht das restriktivste, sondern das fairste und schnellste", so Rauch gegenüber der APA.

Es gebe eine raschere Hilfe für Verfolgte und auf der anderen Seite schneller Klarheit für Leute, die nicht in Österreich bleiben können. Es sei richtig, dass die Asylanträge sinken und die Schubhaften steigen, doch habe dies zwei Gründe - einerseits könnten kriminelle Asylwerber in Schubhaft genommen werden, und mit den Dublin-Fällen werde ein Untertauchen in die Illegalität verhindert.

Außerdem seien die Schubhaftzentren nicht voll. "Die sind nicht überfüllt. Wir haben derzeit rund 750 Schubhäftlinge. Es sind gut 200 Plätze noch frei. Insgesamt gibt es 1.100 Schubhaftplätze österreichweit". (APA)

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