Mautpflicht auf Ausweich-Routen

1. Juni 2006, 19:16
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Forderung an Wiens EU-Vorsitz nach Druck auf die Kommission

Brüssel - Der Europaabgeordnete Jörg Leichtfried fordert von Verkehrsminister Hubert Gorbach, die derzeitige EU-Präsidentschaft zu nutzen, um auf mehr Kostenwahrheit im Verkehrsbereich und auf die Reduktion des Transitverkehrs zu drängen. Der SPÖ-Politiker, der Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments ist, verlangt von Gorbach, "Druck auf die Kommission zu machen", damit diese Modelle zur Einberechnung der externen Kosten wie Umweltbelastung oder Gesundheitsschäden in die Lkw-Maut vorlege.

Leichtfried nannte im Gespräch mit dem STANDARD als Vorbild das Schweizer Modell, wonach es eine flächendeckende Mautpflicht für Lkw gibt. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe beträgt laut Leichtfried in Österreich 0,8 Cent pro Tonnenkilometer, in der Schweiz 1,5 Cent, 2008 ist eine Steigerung auf 1,8 Cent pro Tonnenkilometer geplant.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte dies auf Druck des EU-Parlaments zugesagt, aber im STANDARD-Interview im März keinen konkreten Zeitpunkt dafür nennen wollen: "Wir müssen jetzt die Eurovignette in der ersten Etappe anwenden, dann sehen wir weiter." Wie sein Sprecher auf Anfrage ergänzte, habe sich die Kommission verpflichtet, in den nächsten zwei Jahren Modellstudien zu präsentieren und Auswirkungen zu prüfen. Auf Basis dessen könnten dann Vorschläge gemacht werden. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie zur Eurovignette - auch Wegekostenrichtlinie genannt - innerhalb der nächsten zwei Jahre umsetzen.

Nicht alle Strecken dabei

Leichtfried forderte die Regierung auf, als Zwischenschritt eine Mautpflicht auf jenen Strecken vorzunehmen, die von Lkw als Ausweichstrecken genutzt werden. Die Wegekostenrichtlinie gilt nur für die so genannten Transeuropäischen Netze (TEN). In Österreich sind dies die Brennerstrecke, die Westautobahn und Strecken Linz-Prag, Wien-Bratislava und Wien-Budapest. Nicht dabei sind die Tauernautobahn oder die Semmeringstrecke, deren Aufnahme das EU-Parlament verlangt, die EU-Verkehrsminister laut Leichtfried auf österreichischen Druck hin wieder herausgenommen haben. Vor allem Deutschland drängt auch auf eine Lösung für Ausweichstrecken. "Es wäre sinnvoll, sich hier Verbündete zu suchen und den Vorsitz zu nutzen, hier voran zukommen", so Leichtfried.

Auch der Sprecher des Verkehrskommissars bestätigt, dass eine Mautpflicht auf Ausweichstrecken verhängt werden könne. Es könne eine Maut auf jenen Strecken verlangt werden, "auf die der Verkehr von den TEN ausweichen kann und die mit bestimmten Teilen des Netzes" in Verbindung stünden, heißt es in der Richtlinie. Barrots Sprecher stellte jedoch klar, dass die Mitgliedstaaten vorab die Kommission in Kenntnis setzen müssten und dass Lkw aus dem eigenen Land nicht bevorzugt werden dürften. (Alexandra Föderl-Schmid, Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.4.2006)

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