Beschluss des Eliteuni-Gesetzes verzögert sich

23. August 2006, 14:27
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Opposition verschiebt Entscheidung im Bundesrat - Grüne erfreut: "Chance für Nachdenkpause" - Länderkammer erhebt Einspruch gegen Quote für Medizin-Unis

Wien - Das Ringen um die Eliteuni nimmt kein Ende: Anders als geplant steht Gugging nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Bundesrates. "Dass die SPÖ den Beschluss verzögert, ist bedauerlich und für uns nicht nachvollziehbar", erklärt Thomas Schmid, Pressesprecher von Ministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) im Gespräch mit derStandard.at/Uni. Wäre das Gesetz heute beschlossen worden, so wäre es bereits in Kürze in Kraft getreten und man hätte die Arbeit für die Errichtung von Gugging aufnehmen können, so Schmid.

In der SPÖ relativiert man, denn es handle sich maximal um eine Verzögerung um zwei Wochen: "Das Gesetz kann schon am 11. Mai im Plenum des Bundesrates beschlossen werden", so der Pressesprecher des SPÖ-Klubs, Peter Pertl, im derStandard.at/Uni-Gespräch.

Möglichkeit zur Stellungnahme

Man habe den Wissenschaftern noch die Möglichkeit geben wollen, sich zum Gesetz zu äußern, erklärt er den Grund für die Verzögerung. Deshalb habe man Professor Haim Harari sowie Rektorenchef Christoph Badelt dazu eingeladen, eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

"Wir sind nicht prinzipiell dagegen, allerdings hat die Regierung das Gesetz als Initiativantrag eingebracht, wodurch die Möglichkeit für eine Begutachtung weggefallen ist", erklärt Pertl weiter. Deshalb wolle man wenigstens die Möglichkeiten ausnutzen, die es im Bundesrat dafür gebe.

"Nachdenkpause"

Bei den Grünen freut man sich über die Vertagung: "Damit ist das Gesetz vorerst auf Eis gelegt und die Chance einer erneuten Nachdenkpause gegeben", so der Fraktionsvorsitzende Stefan Schennach in einer Aussendung.

Verzögern wird sich auch die Beschlussfassung der Quote für Medizinstudien. SPÖ und Grüne haben im Bundesrat gegen das Gesetz Einspruch erhoben. Damit geht das Gesetz wieder zurück an den Nationalrat, der es neuerlich beschließen muss. (sof)

  • Der geänderte Gesetzes­antrag zur Elite-Uni als pdf-Datei.

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    Noch Warten heißt es für Niederösterreichs Landes­hauptmann Pröll: Der Bundesrat hat den Beschluss des Gesetzes für die Eliteuni vertagt.

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