Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung vor EuGH erwartet

Brüssel - Vor zu hohen Erwartungen in neue EU-Personaldokumente mit biometrischen Daten hat der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx gewarnt. Die Biometrie werde "oft überschätzt", die Technik sei "noch nicht perfekt", sagte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. Er sei nicht grundsätzliche gegen den Einsatz biometrischer Daten, die EU müsse aber auch entsprechende Sicherheitsstandards entwicklen. "Ich bin etwas beunruhigt von dem Husch-Pfusch-Ansatz, den der (EU-Minister-)Rat verfolgt."

Hustinx kritisierte, dass Einzelheiten bei den neuen biometrischen EU-Reisepässen noch unklar seien. Bis Oktober 2006 sollen in der EU alle neu ausgestellten Reisepässe biometrische Merkmale enthalten. Ab diesem Zeitpunkt sind die neuen Pässe für Reisen in die USA notwendig. In Österreich sollen die Pässe zunächst mit einem Chip ausgestattet sein, auf dem ein digitales Bild gespeichert ist. Bis Sommer 2008 soll jedes Dokument ein zusätzliches Merkmal - etwa einen Fingerabdruck - enthalten.

Scharfe Kritik an Vorratsdatenspeicherung

Der EU-Datenschutzbeauftragte übte scharfe Kritik an der im vergangenen Dezember von den EU-Innenministern und dem Europaparlament beschlossenen Vorratsdatenspeicherung für Internet und Mobiltelefonie. "Es wird Klagen vor nationalen Gerichten geben. Und ich wäre sehr verwundert, wenn diese nicht in Berufung gehen und vor dem Europäischen Gerichtshof landen", sagte Hustinx. In diesem Fall werde er vor dem EU-Gericht erneut seine Bedenken gegen das umstrittene Gesetz vorbringen. Der Richtlinie fehlten "zentrale Elemente", vor allem Schutzmaßnahmen, sagte Hustinx. Sie sei zudem nicht vollständig mit bestehenden europäischem Recht vereinbar.

Hustinx warnte auch vor einer Ausweitung der verbesserten EU-Datenbank für das Schengen-Informationssystem (SIS II), des europäischen Visa-Informationssystems (VIS) und der EU-Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber (Eurodac) für polizeiliche Zwecke. Sollte es Ausnahmen geben, die über die ursprüngliche Verwendung dieser Datenbanken hinausgehen, müsste dies genau geprüft werden. Im Moment gebe es unter den EU-Staaten eine Tendenz, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Datenschutz und der Überwachung zu vernachlässigen, beklagte oberste EU-Datenschützer.

Hustinx appellierte an Angestellte, Verbraucher und Patienten ihr Recht auf Datenschutz aktiver wahrzunehmen. "Mir bereitet die Naivität, die viele Menschen haben, Sorgen." (APA)