Fischler: Subsidiarität auch ohne EU-Verfassung möglich

1. Juni 2006, 16:00
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Parlamenten fehle ohne Vertrag lediglich Klagsrecht beim EuGH

St. Pölten - Um dem Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zum Durchbruch zu verhelfen, brauche man nicht auf den EU-Verfassungsvertrag zu warten. Diese Ansicht äußerte der frühere EU-Kommissar Franz Fischler am Dienstag bei der Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Wenn es gelinge, entsprechende Schritte zu setzen, würde man einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Vorurteile der Bürger gegenüber der EU abzubauen und gleichzeitig die Politik kohärenter und effizienter zu gestalten.

Der ehemalige EU-Kommissar befürwortete laut der Pressemitteilung zudem, bei Gesetzesvorhaben Begründungen anzufügen, worin der europäische Mehrwert der betreffenden Initiative besteht und wieso es wichtig sei, in diesem Bereich überhaupt tätig zu werden. Er unterstützte auch den Wunsch der nationalen Parlamente nach rechtzeitiger Konsultation, um Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben ausarbeiten zu können, die von der Kommission zu berücksichtigen sind. Diese Vorgangsweise könnte durch ein interinstitutionelles Übereinkommen festgelegt werden, meinte Fischler. Dafür brauche man nicht auf den EU-Verfassungsvertrag zu warten. Was den Parlamenten ohne Verfassungsvertrag fehle, sei lediglich das Klagsrecht beim EuGH.

Große Probleme wie Arbeitslosigkeit, der Aufbau einer wissensbasierten Gesellschaft und Umweltschutz könnten weder von Regionen noch von Nationalstaaten noch von Europa allein bewältigt werden, betonte Fischler. Hier bedürfe es neuer Wege der Politik und der Kooperation sowie neuer Messmethoden für politische Erfolge und Misserfolge. Dabei müssten Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) miteinbezogen werden, so der frühere EU-Kommissar. (APA)

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