Ehepaare im Niemandsland des Fremdenrechts

22. Mai 2006, 00:53
66 Postings

Haft, Abschiebung, rechtliche Unsicherheit: Seit Inkrafttreten des neuen Fremdenpakets kommen binationale Paare nicht aus den Schlagzeilen

Irene Brickner erkundigte sich nach den Hintergründen.


Omar habe zurzeit sehr wenig zu tun, schildert Ehefrau Katharina - doch freiwillig ist diese Untätigkeit nicht. "Arbeiten gehen? Geht nicht: Kein Befreiungsschein", erzählt die 23-Jährige, die mit dem Mann aus Gambia seit dem Silvestertag 2005 verheiratet ist.

Gescheitert sei auch der Plan, für Omar in Vorbereitung auf die Erfordernisse der Integrationsvereinbarung einen Deutschkurs zu organisieren. "Bildungsgutschein gibt es keinen, solange sein Aufenthaltstitel ungeklärt ist", schildert Katharina - es bliebe nur der Ausweg eines aus eigener Tasche zu bezahlenden Volkshochschulkurses: "Doch 200 Euro pro Monat können wir uns unmöglich leisten".

Abschiebung droht

Also verbringt der 25-Jährige seine Tage derzeit in der ehelichen Wohnung, schmiedet Pläne ("Ich werde lernen, mich in Österreich immer besser anzupassen." "Ich will mit Katharina viele Kinder haben.") - und versucht, nicht an das zu denken, was sonst noch passieren könnte, etwa dass ihm vielleicht bald die Ausweisung droht. "Entschieden ist da aber derzeit noch überhaupt nichts!", betont Katharina angstvoll.

Entschieden ist nichts, weil sich das Wiener Paar in einer Art fremdenrechtlichen Niemandslandes befindet: Nach ihrem standesamtlichen Jawort am 31. 12. 2005 - also laut der bis Ende 2005 geltenden rechtlichen Lage - wandten sich Omar und Katharina in der ersten Jännertagen an das für Niederlassungsfragen ab 2006 zuständige Magistrat. Dort nahm man Omars Aufenthaltsantrag nicht an: erstens weil der junge Gambier noch eine Asylberufung laufen hat, zweitens wegen des neuen Niederlassungsgesetzes (siehe "Wissen"), das seit 1. Jänner von heute auf morgen - also ohne jede Übergangsfrist - gilt.

"Altfälle"

Durch das Aufrechterhalten seines Asylantrags wurde Omar zwar das Schicksal des plötzlichen Illegalwerdens erspart, das laut Angela Magenheimer von der Initiative "Ehe ohne Grenzen" derzeit bundesweit "mindestens 120" binationalen Ehepaaren, so genannten "Altfällen", das Leben schwer macht, etwa Adolf Brichta und seiner chinesischen Ehefrau Zou Youeying, die auf Grundlage eines früheren Aufenthaltsverbots nach Schanghai abgeschoben wurde (DER STANDARD berichtete).

Doch durch welche konkreten Schritte Katharina und Omar legalen Aufenthaltsstatus erringen können, liegt im Dunkeln. "Ich habe zunehmend den Eindruck, dass das Inkrafttreten des neuen Fremdenpakets ohne Übergangsfristen eine Panne war", sagt ein anonym bleibender hochrangiger Experte.

Peter Marhold, Rechtsberater bei der Flüchtlingshilfsgruppe Helpings Hands, teilt diesen Eindruck "dezidiert nicht". Immerhin seien ja seit Jahresbeginn 2006 die heimischen Standesämter verpflichtet, Aufgebotbestellungen von Österreichern mit Nicht-EU-Bürgern ausnahmslos den Fremdenbehörden zu melden, ein Umstand, der etwa im Fall der 44-jährigen Elisabeth Czehowsky und des 29-jährigen Ghanesen Sidi Hamza dazu geführt hat, dass am Abend vor der geplanten Eheschließung die Fremdenpolizei bei dem Paar auftauchte. Seither sitzt Sidi Hamza in Wien in Schubhaft. (DER STANDARD-Printausgabe, 19.04.2006)

  • Große gemeinsame Pläne, fragwürdige gemeinsame Zukunft: Das Ehepaar Katharina (li.) und Omar befindet sich derzeit im fremdenrechtlichen Niemandsland.
    foto: andy urban

    Große gemeinsame Pläne, fragwürdige gemeinsame Zukunft: Das Ehepaar Katharina (li.) und Omar befindet sich derzeit im fremdenrechtlichen Niemandsland.

  • Sich verliebt und geheiratet haben sie in Wien - doch das Eheleben von Adolf Brichta (li.) und Zou Youeying kann nach ihrer Abschiebung jetzt nur in China stattfinden.
    foto: sos mitmensch

    Sich verliebt und geheiratet haben sie in Wien - doch das Eheleben von Adolf Brichta (li.) und Zou Youeying kann nach ihrer Abschiebung jetzt nur in China stattfinden.

  • Am Abend vor der standesamtlichen Heirat stand die Fremdenpolizei vor der Tür, seither sitzt Sidi Hamza (li.), Lebensgefährte von Elisabeth Czehowsky, in Schubhaft.
    repro: newald

    Am Abend vor der standesamtlichen Heirat stand die Fremdenpolizei vor der Tür, seither sitzt Sidi Hamza (li.), Lebensgefährte von Elisabeth Czehowsky, in Schubhaft.

  • Angela Magenheimer zieht jeden Donnerstag mit Paaren vors Ministerium.
    foto: newald

    Angela Magenheimer zieht jeden Donnerstag mit Paaren vors Ministerium.

Share if you care.