Parlament in Estland will EU-Verfassung im Mai ratifizieren

1. Juni 2006, 16:00
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Beschluss der drei Regierungsparteien

Tallinn - Estland wird die EU-Verfassung im Mai ratifizieren. Das beschlossen die Spitzen der drei Regierungsparteien am Montag, wie der Vize-Vorsitzende der Reformpartei, Meelis Atonen, sagte. Die Reformpartei hat zusammen mit der Zentrumspartei und der Volkspartei eine Mehrheit im Parlament in Tallin.

14 von 25 EU-Staaten haben die Verfassung bereits ratifiziert. Bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden hatte eine Mehrheit der Befragten sie allerdings abgelehnt.

Dies stürzte die EU in eine schwere Krise. Um in Kraft zu treten, muss die Verfassung von allen 25 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Die EU-Außenminister wollen bei einem Sondertreffen Ende Mai in Österreich über die Zukunft des Vertragswerks beraten. (APA)

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