Prokop gegen BZÖ-Abschiebepläne

9. Juni 2006, 15:54
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Innenministerin: Quoten-Regelung "Herzeigebeispiel"- Gegen Revision der Genfer Konvention - Weist Kritik an Abschiebung von Ehepartnern zurück

Wien - Gut zwei Wochen vor dem so genannten Integrations-Reformdialog der Regierung erteilt Innenministerin Liese Prokop (V) im APA-Interview den Forderungen des Koalitionspartners BZÖ zur Ausländer-Politik eine klare Absage. Weder will sie eine Revision der Genfer Konvention noch befürwortet sie eine Abschiebung arbeitslos gewordener Zuwanderer. Kein Thema ist für Prokop auch die von BZÖ-Chef Jörg Haider verlangte Abschaffung der Zuwanderequote, die man im Bündnis durch eine noch restriktivere Green Card ersetzt haben will: "Die Quote ist gescheit."

Grundsätzlich verweist die Innenministerin darauf, dass der für den 2. Mai angesetzte Reformdialog ohnehin nur auf Wunsch des Koalitionspartners zu Stande gekommen sei. Sie sei aber gerne bereit, über wichtige Themen wie Integration und die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit unter Ausländern zu diskutieren. Nur wäre es dann besser, nicht schon im Vorfeld Forderungen öffentlich zu machen und so "Diskussionsebenen zu erschweren", tadelte Prokop Haider, ohne ihn explizit zu nennen. Sie selbst will ihre Vorschläge erst beim Dialog präsentieren

"An und für sich sehr gut"

Ausdrücklich verteidigt wird von der Innenministerin das österreichische Quoten-System, das "an und für sich sehr gut" sei und international sogar als "Herzeigebeispiel" diene. Die vom BZÖ kritisierte Intransparenz, dass in der Quote nur von 7.000 Zuwanderern die Rede sei, aber unter anderen Posten fast 60.000 jährlich ins Lande kämen, erkennt Prokop nicht. Dies sei wieder so ein typisches Beispiel, "wo Äpfel mit Birnen und Kraut vermischt werden". Alle Zahlen seien transparent und nachvollziehbar. Viele Zuwanderer kämen per internationalem Recht nach Österreich - wie EWR-Bürger oder Familienangehörige: "Da können und werden wir nichts ändern."

Ebenfalls keinen Änderungswunsch verspürt Prokop in Sachen Aufenthaltsrecht. Nur weil jemand arbeitslos werde, könne er nicht abgeschoben werden. Das sei allein schon rechtlich ausgeschlossen. Bezüglich der Genfer Konvention hielte die Ministerin eine Revision "sicher für falsch". Allerdings gebe es gewisse Bereiche, die sich verändert hätten und auf ihre Zeitgemäßheit überprüft werden sollten, etwa die Frage der Staatenlosen oder der nicht rückführbaren Flüchtlinge. Allzu viel Hoffnung sollte sich das BZÖ nach Meinung Prokops mit diesem Wunsch ohnehin nicht machen: "Solche Verlangen haben andere schon längst gestellt und keiner hat es geschafft."

"Momentaufnahme"

Ganz zufrieden ist Prokop, was die unter ihr verabschiedeten Neuregelungen im Asyl- bzw. Staatsbürgerschaftsrecht angeht. So sind für sie auch die erhöhten Schubhaftzahlen nur Momentaufnahme, da die Ministerin sicher ist, dass sich die Zahl der Asylsuchenden weiter rasch senkt, sobald klar geworden ist, dass hier zu Lande nun strengere Regelungen herrschen und das "Dublin II-Verfahren" (für das Verfahren ist jener Staat zuständig, in dem der Flüchtling zunächst registriert wird, Anm.) jetzt besser funktioniere, da alleine die Behauptung eines Traumas nicht mehr vor Abschiebung in das eigentlich zuständige Land schütze. Allerdings gesteht Prokop durchaus ein, dass auch "Dublin" wohl wieder in die Diskussion geraten werde, da nun andere Staaten als EU-Grenzen jene Last aufnehmen müssten, die früher Österreich geblieben sei.

Einzig die Personalaufstockung beim Unabhängigen Bundesasylsenat hat für Prokop vom letzten Fremdenpaket noch wenig gebracht. Obwohl es eine Erhöhung des Personalstands um 30 Prozent gegeben habe, sei noch keine Mehrleistung erreicht worden, übt die Ministerin sanfte Kritik. Das von SPÖ und BZÖ eingeforderte Projekt Asylgerichtshof verfolgt die Ministerin weiter, hält es auch für "machbar und wichtig". Aber das ganze dürfe kein solitäres Projekt sein, müsse also in die Gesamtgerichtsbarkeit hineinpassen - und so etwas brauche Zeit. Freilich nicht endlos - Prokop hofft auf eine Realisierung des Gerichtshofs zu Beginn der kommenden Legislaturperiode.

"Heirat alleine kein Vorteil"

Kritik weist Prokop an der gängigen Praxis zurück, allenfalls auch ausländische Ehepartner von Österreichern abzuschieben, sofern diese keinen aufrechten Aufenthaltstitel besitzen. Zuletzt war ja der Fall einer Chinesin durch die Medien gewandert, der genau dieses Schicksal beschieden war. Die Innenministerin dazu: "Mit der Heirat alleine kann man sich noch keinen Vorteil verschaffen." Allerdings wolle man sich jeden Fall einzeln anschauen, um Härten zu vermeiden. Bei der Chinesin sei aber vieles falsch gelaufen, die Frau habe vielfach falsche Angaben gemacht und habe daher kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten - "als letzte Lösung hat sie die Heirat gewählt - ist auch in Ordnung", meinte Prokop und ergänzte, hier keine Verdächtigung in Richtung Scheinehe aussprechen zu wollen. Jedenfalls werde das Paar - wie jedes andere auch - "innerhalb einer gewissen Zeit" die Möglichkeit erlangen, vom Recht auf Familienzusammenführung zu profitieren. (APA)

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    Jemanden nur deshalb abzuschieben, weil er arbeitslos geworden wäre, sei allein schon rechtlich ausgeschlossen, verwirft die Innenministerin BZÖ-Überlegungen.

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