Prodis Programm

1. Juni 2006, 15:30
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Schwerpunkte von Defizit und Familie bis zu Immigration - Priorität auch für Abzug italienischer Truppen aus Irak und mehr Engagement für Europa

Rom - Der Anführer der bei den Wahlen siegreichen italienischen Mitte-Links-Allianz, Romano Prodi, hat mit einem 280-seitigen Wahlprogramm die Wahlen in Italien gewonnen. In dem Dossier stehen der Kampf gegen das Defizit, die Förderung des industriellen Systems und die Unterstützung für Familie und Immigration im Mittelpunkt.

"Wir haben ein Programm verfasst, mit dem wir Italien in fünf Jahren tiefgreifend reformieren wollen. Mit unserem Wahlsieg hat für Italien der Frühling begonnen", sagte Prodi nach dem Wahlsieg. "Für das Wohl Italiens" heißt das Wahlprogramm Prodis, das offiziell von den elf Parteien des bisherigen Oppositionsbündnisses "Unione" unterzeichnet wurde.

Nach der zumindest im Wirtschaftsbereich als liberal qualifizierten Politik Berlusconis, in deren Verlauf die staatliche Verschuldung wuchs, wird Prodi versuchen, den ÖFFENTLICHEN HAUSHALT zu sanieren. Die neue Regierung will gegen die STEUERFLUCHT angehen. Ziel ist es, "mindestens ein Drittel" von geschätzten 200 Milliarden Euro hereinzuholen, die jährlich am Fiskus vorbei geschleust werden. Prodi will außerdem die Belastung der Unternehmen bei den ARBEITSKOSTEN um fünf Prozent senken. Zur DEFIZITSANIERUNG will Prodi unter anderem die Besteuerung der Kapitalerlöse von 12,5 auf 20 Prozent anheben.

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident will mehrere Gesetze abschaffen, die Regierungschef Silvio Berlusconi in seiner fünfjährigen Amtszeit über die Bühne gebracht hat. Die BILANZFÄLSCHUNG, die Berlusconi laut Prodi zu einem "Bagatellvergehen" herabgestuft hatte, soll wie bis vor 2002 mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Hinzu plant die Mitte-Links-Allianz die Einführung einer Behörde, die über INTERESSENKONFLIKTE in der Politik wachen soll. Hinzu soll ein Gesetz für stärkere KONKURRENZ IM MEDIENBEREICH sorgen, der von Berlusconi monopolisiert wird. Im Infrastrukturbereich will Prodi den Bau der "Monsterbrücke" über die Meeresenge von Messina stoppen. "Süditalien hat andere Prioritäten. Die ENTWICKLUNG DES AUTOBAHN- UND BAHNNETZES ist wichtiger als die Brücke", so Prodi.

Wie bereits der spanische Premierminister Jose Luis Rodriguez Zapatero nach seinem Amtsantritt, will Prodi die italienischen Truppen aus dem IRAK abziehen. Er versprach, die rund 3.000 italienischen Soldaten im Irak "in Abstimmung mit den irakischen Behörden so schnell wie möglich" abzuziehen. Das könnte zeitlich in etwa auf das Gleiche hinauslaufen wie die Ankündigung Berlusconis, die Truppen bis Ende 2006 zurückzuholen. Prodi wird außerdem die pro-israelische Haltung Berlusconis durch die traditionell NEUTRALERE POSITION ITALIENS IM NAHOST-KONFLIKT ersetzen.

Besonders am Herzen liegt Prodi die Verabschiedung eines Strafnachlasses zur ENTLASTUNG DER ÜBERFÜLLTEN STRAFANSTALTEN. Auch für eine stärkere INTEGRATION DER AUSLÄNDER will sich die Opposition einsetzen, sollte sie gewinnen. Für ausländische Arbeitnehmer sieht das Programm der Mitte-Links-Allianz längere Aufenthaltsgenehmigungen vor.

Um die Gründung von FAMILIEN zu fördern, will sich der bisherige Oppositionschef für billigere Mieten einsetzen. Wer eine Wohnung zu geregelten Preisen vermietet, soll Steuerbegünstigungen erhalten. Künftig soll es monatlich 200 Euro Kindergeld für jedes Kind bis zu drei Jahren geben. Unbewohnte Wohnungen sollen steuerlich stärker belastet werden, heißt es in Prodis Programm.

Prodis Wahlallianz ist vielfältig. Stärkste Einzelpartei ist die linksdemokratische DS unter Kontrolle von Parteichef Piero Fassino, gefolgt von der gemäßigten Sammelbewegung "Margherita" um Francesco Rutelli. Weitere Mitglieder sind die christdemokratische Udeur, die Grünen, die altkommunistische Rifondazione von Fausto Bertinotti, die Italienischen Kommunisten (PDCI), sowie die neu gegründete laizistische Bewegung "Rosa nel pugno" (Rose in der Faust), in der sich die Radikale Partei von Marco Pannella mit der Sozialistenpartei zusammengefunden haben. (APA)

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