Reaktionen: Kritik und Zufriedenheit

6. Juni 2006, 10:29
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Kritik von Tabakkonzern BAT, Trafikanten zufrieden, Kritik auch von SPÖ, FPÖ und Reemtsma

Wien - Mit Kritik reagiert der Tabakkonzern British American Tobacco (BAT). Es handle sich um eine "politische Entscheidung, die einen fairen Wettbewerb drastisch einschränkt und klar der EU-Linie widerspricht", teilte der General Manager von British American Tobacco (BAT) in Österreich, Hartwig Berger, am Mittwoch per Aussendung mit.

BAT Austria wolle die Auswirkungen des Mindestpreises und der Novellierung des Monopolgesetzes in nächster Zeit "genau prüfen". Die gesetzlichen Rahmenbedingungen hätten sich "stark verändert".

Schmuggel fördern

Ein Mindestpreis werde den Schmuggel "gerade in Österreich extrem fördern", argumentiert BAT, die mit Preisaktionen zu Jahresbeginn das Rutschen der Zigarettenpreise in Österreich ausgelöst hatten. Das bedeute negative Auswirkungen für Tabakhersteller und Raucher, aber auch für Trafikanten, die im Osten Österreichs schon jetzt Umsatzrückgänge wegen des Schmuggels über die "offenen Grenzen" in die neuen EU-Nachbarländer leiden müssten.

BAT bezweifelt die von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat angestrebten Auswirkungen der Preismaßnahmen auf den Jugendschutz. Erfahrungen aus anderen Ländern würden das widerlegen. Berger hält andere Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen oder Zugangsbeschränkungen für "zielführender". In anderen Märkten habe sich gezeigt, "dass Mindestpreise den Schmuggel drastisch erhöhen und dadurch die Gefahr sogar steigt, dass Jugendliche geschmuggelte, aber vor allem auch gefälschte Zigaretten billigst einkaufen und somit Produkte rauchen, die die strengen EU-Kriterien nicht erfüllen", so Berger. BAT unterstütze zahlreiche Jugendschutzprogramme in mehreren Staaten, oft in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen.

Mit der Preissenkung der BAT-Marke Pall Mall von 3,40 auf 3 Euro habe diese Marke ihren Marktanteil in Österreich seit Jahresbeginn um das Fünfzehnfache erhöht - mehr als jede andere Marke, erklärt BAT. Mittlerweile gibt es mehr als 40 Sorten mit Preisen unter 3 Euro, darunter auch solche des Marktführers Austria Tabak (z.B. mit Smart).

Trafikanten zufrieden

Die österreichischen Trafikanten begrüßen die angekündigte Einführung. Die Erfahrung der vergangenen Monate zeige, dass vor allem Jugendliche gern Dumpingpreise für Rauchwaren annehmen würden, erklärte Branchensprecher Peter Trinkl am Mittwoch in einer Mitteilung.

"Wir wollen wir diese Entwicklung nicht und haben uns immer zum Jugendschutz bekannt. Preisvorgaben sind wirkungsvoller als Rauchverbote", zitiert Trinkl, der Obmann des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) aus internationalen Studien.

Der "Preiskrieg" seit Anfang 2006 habe den heimischen Trafikanten nicht genutzt, sondern hätte bei weiterem Andauern längerfristig geschadet.

Keine Auswirkungen auf Schmuggel

Auswirkungen auf den Schmuggel sehen die Trafikanten nicht: Trotz der gesunkenen Zigarettenpreise seit Jahresbeginn sei die Zahl illegal nach Österreich eingeführter und verkaufter Zigaretten nicht gesunken. Begründung der Trafikanten: Der Schwarzmarkt könne "flexibel darauf reagieren".

Daher werde auch ein Mindestpreis "kaum Auswirkungen auf den Zigarettenschmuggel" haben. Entscheidend seien "konsequente Kontrollen und Strafen sowie die Zerschlagung der Verteilernetze". Die Zollfahndung leiste "hervorragende Arbeit", brauche aber mehr Mittel und Unterstützung seitens der Polizei", so Trinkl.

Laut Zollfahndung wurden im ersten Quartal 2006 46 Mio. Stück geschmuggelte Zigaretten sichergestellt. Im Jahr 2005 waren es insgesamt 86 Mio. Stück.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Kritik an der Mindestpreisregelung für Zigaretten in Österreich hagelt es auch von der Oppositionspartei SPÖ, weiters von der FPÖ und dem deutschen Tabakkonzern Reemtsma. Die Gesundheitsministerin erlasse "eine Verordnung zum Schutz der Gewinne des in Österreich dominierenden britischen Tabakkonzerns" Gallaher, der 2001 die teils börsenotierte, teils staatliche Austria Tabak übernahm, erklärte etwa SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter per Aussendung am Mittwoch. Er sprach von einem "EU-rechtswidrigen Machwerk", das auch gesundheitspolitisch falsch sei.

Mehreinnahmen für das Gesundheitswesen seien durch die geplante Verordnung nicht zu erwarten, meint SP-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. Die SPÖ verlangt die Einführung mit EU-Recht vereinbarer Mindest-Tabaksteuern und höherer Mindestspannen für Trafikanten. Damit würden drei Ziele erreicht: Höhere Preise als Einstiegshürde für Jugendliche, höhere Einnahmen für das Gesundheitswesen aus der Tabaksteuer und wirtschaftliche Verbesserungen für Tausende Trafikanten, die teils wegen Behinderung über keine andere Erwerbsmöglichkeit verfügten.

Höhere Gewinnspannen

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht die Bundesregierung "gesundheitspolitisch am völlig falschen Dampfer unterwegs". Abgesehen vom angekündigten Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich würden höhere Tabakpreise laut Experten lediglich den Herstellern höhere Gewinnspannen bescheren. Auch das Problem des Zigarettenschmuggels lasse sich damit nicht in den Griff bekommen. Dem jugendlichen Griff zur Zigarette könnte nur mit früh beginnender Prävention - im Kindergartenalter - entgegengetreten werden. Sinnvoll wäre eine Zweckbindung der Tabaksteuer, die allein dem Gesundheitsbereich zugute kommen sollte. Die Verordnung sei eine "Verbraucherabzockerei der schwarz-orangenen Bundesregierung" ohne gesundheitspolitischen Lenkungseffekt.

Auch der Chef von Reemtsma Österreich, Christian Frank, hält die Mindestpreisregelung für "falsch". Mit der "staatlich diktierten Preiserhöhung um mehr als 40 Cent" werde dem Schmuggel weiter Vorschub geleistet. "Dem Konsumenten werden legale günstige Alternativen genommen, die er nun durch illegale ersetzen wird". Der Tabakhersteller sei "überrascht, dass die österreichische Regierung mit diesem schwerwiegenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sehenden Auges EU-Recht bricht", so Frank. Eine Lösung über Mindeststeuern wäre jedenfalls marktschonender und mit geltendem EU-Recht vereinbar gewesen". (APA)

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