EU will Genmais-Importverbote kippen

1. Juni 2006, 15:55
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Zuständige EU-Behörde EFSA sieht "keine Gefahr für Gesundheit" - Umweltminister Pröll: Österreich hält an Verbot fest

Brüssel - Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat sich für die Aufhebung von Importverboten für gentechnisch veränderte Mais- und Rapssorten ausgesprochen, die derzeit in mehren EU-Staaten - darunter Österreich - gelten. Schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren wären durch die Zulassung im Fall aller fünf betroffenen Sorten "nicht wahrscheinlich", erklärte die EFSA am Mittwoch in einer Stellungnahme in Brüssel. Umweltminister Josef Pröll - derzeit EU-Ratsvorsitzender - erklärte über seinen Sprecher gegenüber der APA, Österreich halte an den Importverboten fest.

Pröll verweist auf "demokratische Abstimmung"

Pröll reagierte nach Angaben seines Sprechers "mit Unverständnis" auf den Vorstoß. Die EU-Kommission, die die EFSA-Studie in Auftrag gegeben hatte, solle "nicht versuchen, bedenkliche GVO mit der Brechstange durchzusetzen". Der Umweltminister erinnerte die EU-Behörde daran, dass die Mitgliedstaaten vergangenen Juni "in einer demokratischen Abstimmung mehrheitlich klar gemacht" hätten, dass die Importverbote bleiben können.

In Österreich sind die Genmais-Sorten T 25, Mon810 und Bt176 von dem Einfuhrverbot betroffen. Auch die Ölrapssorten Ms1xRf1 and Topas 19/2, die in anderen Ländern verboten sind, erklärte die EFSA für unbedenklich.

Genmais auch in Deutschland und Luxemburg verboten

Neben Österreich haben auch Deutschland und Luxemburg so genannte Schutzklauseln gegen die Einfuhr der Genmais-Sorten Bt176, T 25 und Mon810 aktiviert. Frankreich und Griechenland haben dagegen Restriktionen gegen die Rapssorten Ms1xRf1 and Topas 19/2 erlassen. Die EU-Kommission hat sich in der Vergangenheit wiederholt für die Aufhebung der Importsperren ausgesprochen, nachdem es ihrer Ansicht nach dafür keine wissenschaftliche Begründung gibt.

Auch die Experten der Welthandelsorganisation (WTO) haben im Februar in einem Zwischenbericht die Aufhebung der Einfuhrverbote verlangt. Die USA, Argentinien und Kanada hatten im Mai 2003 eine Klage gegen die EU vor der WTO eingebracht, weil sie die faktische Aussetzung von Zulassungen gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in der EU von 1998 bis 2004 als protektionistische Maßnahme sehen.

Außerdem werfen die drei Länder der EU-Kommission vor, in dieser Zeit nichts gegen die von fünf EU-Ländern - Österreich, Deutschland, Luxemburg, Frankreich und Griechenland - verhängten Importverbote unternommen zu haben, woraus ihnen großer finanzieller Schaden entstanden sei. Die Restriktionen waren von Österreich in den Jahren 1997 und 1999 verhängt worden.

Die Kommission hat schon vergangenen Juni versucht, eine Aufhebung der nationalen Schutzbestimmungen zu erreichen, war damals jedoch an einer Mehrheit der EU-Staaten gescheitert. Hätte sich keine qualifizierte Mehrheit für oder wider die Importverbote ergeben, hätte die EU-Kommission im Alleingang darüber entscheiden können. Bisher ist die EU-Behörde relativ gentechnikfreundlich in Erscheinung getreten. (APA)

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