Swisscom-Privatisierung droht zu scheitern

1. Juni 2006, 16:49
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Eine erste parlamentarische Hürde haben die entsprechenden Pläne der Regierung nicht genommen

Bern - Die in der Schweiz kontrovers diskutierten Privatisierung des Telekomkonzerns Swisscom droht zu scheitern. Eine erste parlamentarische Hürde haben die entsprechenden Pläne der Regierung (Bundesrat) nicht genommen und die Wahrscheinlichkeit für einen Verkauf der Mehrheitsbeteiligung des Bundes ist damit deutlich gesunken.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen der großen Parlamentskammer, des Nationalrats, hat die Privatisierungsvorlage am Montag mit 13 zu elf Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Der Entwurf habe den mit einer Privatisierung verbundenen Risiken nicht Rechnung getragen und zudem in dem absehbaren Referendum keine Chancen gehabt, sagte Kommissionspräsident Franz Bruhn (CVP). "Wir wollen keine Volksabstimmung, da das Volk der Privatisierung nicht zustimmen würde", sagte er.

Das Nicht-Eintreten ist für die Plenardebatte des Nationalrats zur Swisscom-Privatisierung, die für den 10. Mai angesetzt ist, zwar nicht verbindlich, jedoch wird dem Votum gemäß Parlamentsbeobachtern eine grosse Signalwirkung für die Erfolgschancen der Gesetzesvorlage beigemessen.

Einer der gewichtigsten Argumente gegen die Privatisierung ist laut Bruhn, dass damit die Swisscom wahrscheinlich von einem ausländischen Telekomkonzern übernommen würde: "Wir haben große Bedenken, dass die Swisscom in ausländische Hände fällt und die Grundversorgung der Schweiz mit Telefon- und Datendiensten nicht zu Stande käme."

Telefon- und Datendienste flächendeckend

Der neue Besitzer würde wahrscheinlich kein Interesse haben, die Schweiz auch weiterhin flächendeckende mit Telefon- und Datendiensten zu versorgen. "Bei einer Privatisierung wäre die Grundversorgung in abgelegenen Gebieten sicherlich nicht mehr Gewährleistet", so Bruhn. Zudem erwirtschafte Swisscom, die im vergangenen Jahr einen Reingewinn von zwei Milliarden sfr erzielte, sichere Renditen, die nicht einfach abgestoßen werden sollten.

Der Schweizer Bund hält derzeit über 60 Prozent an der Swisscom. Das Paket ist derzeit etwa 16 Milliarden Schweizer Franken Wert. Swisscom zeigte sich von der Kommissionsentscheidung enttäuscht. "Swisscom bedauert diesen Entscheid und hofft, dass das Parlament noch eine mehrheitsfähige Lösung finden wird", hieß es in einer Mitteilung des Konzerns. Für den Aufbau von neuen Geschäftsfeldern im Ausland und der Schweiz sei eine vollständige oder zumindest teilweise Abgabe der Bundesbeteiligung sinnvoll.

Derzeit etwa streiten sich Experten, ob der von der Swisscom geplante Einstieg ins TV-Geschäft überhaupt zulässig ist, so lange der Staat als Hauptaktionär fungiert. (APA/Reuters)

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