Nachlese: Einreisesperre für EU-Regierungsvertreter verhängt

3. Juni 2006, 22:15
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Reaktion auf Brüssels Visa-Stopp

Minsk - Nach der Verhängung einer Visa-Sperre gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und 30 weitere Regierungsvertreter hat die Regierung in Minsk einen Einreisestopp für ranghohe Vertreter aus EU-Staaten verhängt. Durch die Entscheidung der EU sehe sich Weißrussland gezwungen, "mit angemessenen Maßnahmen" zu antworten, teilte das Außenministerium am Montag in Minsk mit.

Diese beträfen "die gleiche Kategorie" von Regierungsvertretern. Die Einreiseverbote der EU und auch der US-Regierung bezeichnete das Ministerium als "unzivilisiert". Sie seien ein Zeichen für die "Unfähigkeit Washingtons und Brüssels, dem eindeutigen Willen eines unabhängigen Volkes mit Respekt zu begegnen", hieß es.

Die EU hatte zuvor in Brüssel eine erweiterte Liste von Einreiseverboten für weißrussische Vertreter veröffentlicht, auf der auch Lukaschenko steht. Auch die USA wollen weitere Visa-Sperren für Politiker aus Belarus erlassen. Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko war laut offiziellem Wahlergebnis am 19. März mit 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der wichtigste Oppositionskandidat Alexander Milinkewitsch erhielt demnach nur sechs Prozent der Stimmen. Internationale Beobachter kritisierten schwere Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang. (APA)

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