Gereizter Ton zwischen EU und USA

26. Juni 2006, 14:11
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Bill Thomas, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im US-Repräsentantenhaus drohte, die Verhandlungen mit der EU auf Eis zu legen

Luxemburg - Die EU vertrete mehr als faire Positionen in den Verhandlungen um die Liberalisierung des Welthandels. Aber es könne nicht sein, dass Partner wie die USA, aber auch Indien oder Brasilien dennoch völlig unbeweglich blieben. "Wenn wir nicht auch etwas für unsere Zugeständnisse bekommen, dann werden unsere Ambitionen auch kleiner werden," sagte der EU-Handelskommissar Peter Mandelson am Montag in Luxemburg bei Treffen der EU-Außenminister. Es werde keine weiteren öffentlichen Angebote der EU geben. "Das haben wir schon im Oktober getan und es hat nicht gebracht. Wir sind flexibel, die anderen nicht," spielte er auf die festgefahrenen Verhandlungen um Agrarsubventionen an.

Der US-Kongressabgeordnete Bill Thomas, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, hatte davor in einem Brief an die Financial Times indirekt damit gedroht, die Verhandlungen mit der EU auf Eis zu legen. Es wäre besser, viele bilaterale Abkommen zu schließen, wenn dies mit der EU nicht möglich sei. "Es ist wie bei einem großen Familientreffen. Man sitzt lange bei jemanden, und die Unterhaltung wird schmerzhaft. So lange die EU nicht ernsthaft an wahrer Liberalisierung interessiert ist, sollten wir aufstehen und uns zu jemanden setzten, mit dem eine interessantere Diskussion möglich ist."

Mandelson zu dem Brief: Das Schreiben sei zu einem sehr unglücklichen Zeitpunkt gekommen, denn bis Ende April sollten wichtige Entscheidungen fallen. Das Klima werde dadurch nicht besser. Und prinzipiell verfehle Thomas schlicht das Thema. Es gehe nicht um mehr bilaterale Vereinbarungen. Wenn die USA "jede Unze" Liberalisierung aus den WTO-Verhandlungen herausquetschen wollten, sei das in Europa schlicht nicht zu akzeptieren. (Michael Moravec, Luxemburg, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11.4.2006)

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