Wiener Nordost-Umfahrung: Erster Bohrbescheid liegt vor

17. Juli 2006, 16:21
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Wasserrechtliche Bewilligung an die Asfinag erteilt - Global 2000 verspricht "heißen Herbst"

Wien - Für die von der Autobahngesellschaft Asfinag geplanten Probebohrungen in der Wiener Lobau liegt nun die wasserrechtliche Bewilligung vor. Laut dem Bescheid des Magistrats dürfen die Erkundungsarbeiten für die Wiener Nordost-Umfahrung (S1) zwischen 1. November 2006 und 31. März 2007 durchgeführt werden. Ausständig ist allerdings noch ein zweiter, naturschutzrechtlicher Bescheid.

"Es geht alles nach Plan"

Dieser soll in vier bis sechs Wochen vorliegen, sagte eine Sprecherin von Umweltstadträtin Ulli Sima (S) am Montag auf APA-Anfrage. Zuvor müsse die Magistratsabteilung 49 (Land- und Forstwirtschaft) noch als Grundeigentümer seine Zustimmung erteilen, was aber nur ein Formalakt sei. "Es geht alles nach Plan", betonte die Sprecherin. Mit der Asfinag habe man eine gute Gesprächsbasis. Das Verfahren sei unspektakulär abgelaufen.

Laut dem vorliegenden Wasserrechtsbescheid darf die Asfinag bei maximal 18 Bohrlöchern im Nationalparkgebiet der Lobau höchstens einen Liter Wasser pro Sekunde entnehmen und die für die Bohrungen und Pumpversuche nötigen Anlagen errichten. Auch verschiedene Auflagen, etwa für Abdichtungsmaßnahmen, wurden erteilt. In der Begründung heißt es, dass das Vorhaben Schutz- und Schongebietsbestimmungen nicht verletze. Nachteilige Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt bzw. das Augebiet seien nicht zu erwarten.

Zeitplan soll eingehalten werden

Bei der Asfinag hofft man nun, den zuletzt genannten Zeitplan für den Autobahnbau - Baustart im Jahr 2009, Fertigstellung 2015 - weiter einhalten zu können. Möglich sei es, doch habe man ein halbes Jahr durch das Warten auf den Bescheid verloren, so eine Sprecherin. Die Bohrungen können nämlich nur in der vegetationsfreien Zeit, also im Spätherbst und Winter, durchgeführt werden.

Ursprünglich hatte die Autobahngesellschaft die Arbeiten bereits im abgelaufenen Winter erledigen wollen und die Stadt daher zur raschen Bewilligung gedrängt. Von Wiener Seite wurde jedoch auf ein korrektes Behördenverfahren gepocht. Schließlich gehe es um einen Nationalpark und die Trinkwasserreserve der Bundeshauptstadt, so die Argumentation. Außerdem habe die Asfinag ihren Antrag erst im Jänner 2006 und damit denkbar spät eingebracht.

Global 2000 verspricht "heißen Herbst"

Auf Empörung stößt die wasserrechtliche Bewilligung der Probebohrungen bei der Umweltschutzorganisation Global 2000. Man werde den Bohrungen nicht tatenlos zusehen. "Asfinag und Stadt Wien müssen sich auf einen heißen Herbst einstellen", erklärte Verkehrsreferent Heinz Högelsberger am Montag in einer Aussendung. Kritik kam auch von den Wiener Grünen.

Bei Global 2000 spricht man von einem Skandal. Noch stehe zwar der naturschutzrechtliche Bescheid aus, doch auch dabei werde sich Umweltstadträtin Ulli Sima (S) der "Straßenbaulobby" beugen, prophezeiten die Umweltschützer. "Diese Bohrungen stellen einen unzulässigen Eingriff in den Nationalpark Donau-Auen und dessen Wasserhaushalt dar. Überdies besteht die Gefahr, dass eine der zahlreichen Altlasten angebohrt werden und es dadurch zu einer Öl-Kontamination kommen kann", argumentierte Högelsberger.

Die Probebohrungen seien definitiv der Beginn der Bauarbeiten an der "Lobau-Autobahn". Da Global 2000 dieses Straßenprojekt aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes, sowie aus verkehrspolitischen und raumplanerischen Überlegungen ablehne, werden man diesen Bohrungen nicht tatenlos zusehen.

Auch Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen, ortete einen "Kniefall von Umweltstadträtin Sima vor der Autobahnlobby". Sein Vorwurf: "Statt den Nationalpark zu schützen, beteiligt sich Umweltstadträtin Sima aktiv an seiner Entwertung." Maresch vermutete zudem, dass die Stadt Wien die Bohrungen bis nach den Nationalratswahlen verzögern und bis dahin kalmieren wolle. Danach würden die Arbeiten an der "Lobau-Autobahn" mit Volldampf beginnen.

Verzögerungen ortete auch Wolfgang Gerstl, Verkehrssprecher der Wiener ÖVP. "Fließender Straßenverkehr statt täglicher Staus im Nordosten Wiens dürften der SP-Stadtregierung anscheinend kein großes Anliegen sein", kritisierte er: "Statt den Bau der NO-Umfahrung rasch anzugehen, wird der Baubeginn durch einen SP-parteiinternen Disput zwischen Simas grünen Fundis und Schickers Pragmatikern Monat für Monat weiter verzögert."

Vierspurige Schnellstraße

Die Wiener Nordost-Umfahrung soll künftig Schwechat und Süßenbrunn als vierspurige Schnellstraße mit 19 Kilometern Länge verbinden. Rund 8,5 Kilometer davon sind als Tunnelstrecke unter der Donau und der Lobau vorgesehen. Eigentlich sollte der Bau in den Jahren 2008 bis 2014 erfolgen, doch seit Jänner spricht die Asfinag vom Zeitraum 2009 bis 2015. Für das Projekt sind rund 1,6 Mrd. Euro budgetiert. (APA)

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