Chemikalienrichtlinie: Europas Gesundheit auf Kosten Afrikas?

5. Mai 2006, 00:31
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Unbedachte Konsequenzen durch die neue EU-Chemikalien­richtlinie REACH - Ein Bericht aus dem Afrika- Magazin Indaba

Angesichts der Chemikalienrichtlinie REACH, die dem Europäischen Parlament vorliegt, sind enorme Konsequenzen für Afrikas Bergbau zu erwarten. Südafrika verhandelt in Brüssel über Begleitmaßnahmen, über Ergebnisse ist nichts bekannt, berichtet Walter Sauer in der aktuellen Ausgabe des Afrika-Magazins Indaba.


Mit großer Erleichterung wurde im Dezember 2005 der von den Wirtschaftsministern der EU geschlossene Kompromiss zur so genannten Chemikalienrichtlinie (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals/REACH) begrüßt. Alle 30.000 in Europa im Umlauf befindlichen Chemikalien sollen demzufolge registriert und einem Zulassungsverfahren unterworfen werden. Besonders umwelt- oder gesundheitsschädliche Stoffe sind adäquat zu kontrollieren oder zu ersetzen. Umweltschutzorganisationen hatten zudem ein Verbot bestimmter Substanzen gefordert, sich gegenüber der Industrielobby aber nicht durchsetzen können.

Afrikas Wirtschaftsminister sehen den nunmehr in den Couloirs des EU-Parlaments anhaltenden Streit zwischen VertreterInnen härterer oder weicherer Gangart dagegen mit völlig anderen Augen. Würde REACH selbst in der vorliegenden Kompromissform beschlossen, so Ghanas Bergbauminister und Vorsitzender der African Mining Partnership, Dominic Fobih, hätte das an sich legitime Bestreben der EU nach hohen Gesundheits- und Umweltstandards verheerende Konsequenzen für Afrikas Exportwirtschaft.

Wirtschaftssystem

Die von den afrikanischen Firmen und Politikern befürchteten, von eurozentrischen Gesundheits- und Umweltpolitikern aber nicht bedachten Konsequenzen ergeben sich aus der spezifischen Stellung Afrikas im internationalen Wirtschaftssystem als reiner Rohstoff- und vor allem Mineralienlieferant. Sechzehn Mitglieder der seitens der Europäischen Union angeblich besonders geförderten AKP-Partnergruppe, mehrheitlich in Afrika situiert, sind in ihrem Exporterlös zu über 30 Prozent von Mineralienexporten abhängig, einige sogar zu über 50 Prozent. Selbst für das Schwellenland Südafrika mit seiner relativ entwickelten Industrie machen Bergbau- und halbfertige Bergbau-Folgeprodukte (also Erze, Roheisen, Chemikalien auf Kohlebasis etc.) mehr als die Hälfte der gesamten Ausfuhren aus.

Auswirkungen

Ein großer Teil dieser Mineralienexporte würde Schätzungen zufolge nun von REACH erfasst werden – und zwar in verschiedenen Formen. Erstens soll für alle im Ausmaß von über eine Tonne pro Jahr produzierten oder importierten Substanzen ein Prozess der Registrierung bei der neuen Chemieagentur in Helsinki erforderlich sein. Laut einer unveröffentlichten Schätzung der Chamber of Mines of South Africa würde dies 100 Prozent der südafrikanischen Bergbauexporte betreffen, für die übrigen Länder gelten wahrscheinlich vergleichbare Werte.

Allein diese Bestimmung dürfte für viele kleinere und mittlere Betriebe aus Afrika – und deren Anteil am Rohstoffexport hat sich in den Jahren wesentlich vergrößert – ein unüberwindliches bürokratisches Hindernis sein, ganz zu schweigen von den erheblichen Kosten. In diesem Bereich müssten als Begleitmaßnahmen z. B. finanzielle Beihilfen, Schulungen und ähnliches erfolgen.

Autorisierungen

Zweitens werden laut Richtlinie gesundheits- oder umweltschädliche Stoffe (z. B. Krebserreger) eine Autorisierung benötigen; in manchen Fällen wird deren Anwendung sogar eingeschränkt oder verboten, was Firmen innerhalb der EU zur Substitution durch andere Produkte anderer Lieferfirmen veranlassen dürfte. Die spezielle Problematik dessen liegt darin, dass die meisten afrikanischen Länder (mit Ausnahme Südafrikas) nicht über die industriellen Kapazitäten verfügen, gewonnene Erze von geologisch beigemengten giftigen Spurenelementen zu reinigen, sondern dass ihre Mineralien roh ausgeführt werden und die Verarbeitung (und Reinigung) traditionell erst in den Industrieländern erfolgt.

Der zitierten Studie zufolge könnten etwa 60 Prozent dieser Exporte der Autorisierungspflicht in der EU unterliegen und gelten somit potentiell als gefährdet. Als REACH-Begleitmaßnahme müssten hier rasch komplexe Weiterverarbeitungsanlagen installiert werden (einfache Technologien, etwa die mechanische Vermahlung der Gesteinsbrocken zu Pulver, reichen nicht aus, weil die Giftstoffe dabei nicht verschwinden) – eine Forderung, die Afrika bereits seit Jahrzehnten erhebt, allerdings ohne Ergebnis.

Arbeitsplätze

Tritt REACH ohne entsprechende Adaptierungen für den weltwirtschaftlich schwächsten Kontinent in Kraft, so erscheint selbst in einem günstigen Szenario fast ein Viertel aller subsaharischen Mineralienexporte in die EU gefährdet (2,5 von insgesamt 12 Milliarden US-Dollar an Exporterträgen jährlich): ein katastrophaler Schlag für die nach der tiefen Krise der 90er Jahre sich noch kaum erholenden, weiterhin rohstoffabhängigen Volkswirtschaften Afrikas. Abgesehen von allen anderen ökonomischen spin off-Effekten des Bergbaus (Verkehrsinfrastruktur, Energie, Handel und Urbanisierung) besteht nicht zuletzt auch ein enger Zusammenhang mit Beschäftigung: Mehr als ein Viertel aller Jobs in Südafrika außerhalb des Agrarsektors hängen direkt oder indirekt mit dem Bergbau zusammen.

Für ganz Afrika südlich der Sahara wird die Zahl der minenabhängigen Arbeitsplätze auf mehrere Millionen geschätzt, und jeder Bergarbeiter versorgt im Durchschnitt sieben weitere Personen in der familiären oder informellen Wirtschaft. Ob die Europäische Union angesichts ihrer brustschwachen und falsch gewichteten neuen "Strategie für Afrika" die Bereitschaft zu REACH-Abfederungsmaßnahmen für Afrika aufbringt, bleibt abzuwarten. Tut sie dies nicht, ist ein weiteres Exempel der wirtschaftlichen Unterminierung Afrikas durch europäische Eigeninteressen zu befürchten.

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    Kumpel einer Kupfermine in Konkola, Zambia.

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    Etwa 27 % aller Exporterlöse des subsaharischen Afrika bestanden Angaben des Internationalen Währungsfonds zufolge 2002 aus Bergbauprodukten – und die meisten dieser Exporte gehen seit der Kolonialzeit in die heutige Europäische Union.
    Im Bild: Minenarbeiterinnen in Johannesburg

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    Bei einer Sitzung in Kapstadt wurde ein Verhandlungsteam zum Thema REACH unter der Leitung von Südafrikas Bergbauministerin Lindiwe Hendricks (Bild) mit der Kontaktaufnahme zu EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten zwecks Vereinbarung begleitender Maßnahmen beauftragt.

  • Das SADOCC- Magazin für das südliche Afrika. Viermal jährlich berichten Journalisten und Fachleute aus Österreich, Europa und dem Südlichen Afrika über die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen im Südlichen Afrika.
    foto: sadocc

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