Österreich erhält 7 Millionen Euro weniger von EU zurück

27. Juli 2006, 14:16
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Kommissionssprecher bestätigt niedrigeren EU-Budgetüberschuss 2005 - Deutschland erwartet laut FTD Milliardenverlust

Brüssel - Österreich wird in diesem Jahr etwas weniger Beitragsgelder von der EU zurückerhalten als in den vergangenen Jahren. Nachdem Österreich 2005 aus dem EU-Budgetüberschuss des vorangegangen Jahres noch 61 Mio. Euro zurückerhalten hat, werden es heuer 54 Mio. Euro sein, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Montag.

Der Sprecher von EU-Finanzkommissarin Dalia Grybauskaite hatte zuvor erklärt, dass das EU-Budget 2005 stärker ausgeschöpft worden sei als noch 2004. Viel härter als Österreich trifft es Deutschland, das laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) mit mehr als einer Milliarde weniger Rückzahlungen rechnen muss.

Eine Milliarde Überschuss

Laut "FTD" wird der Überschuss im EU-Budget für 2005 insgesamt nur rund einer Mrd. Euro betragen und damit um mehrere Milliarden niedriger ausfallen als in den Vorjahren. Die heuer erfolgenden Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt 2005 würden daher für sämtliche Mitgliedstaaten gesenkt, so der Kommissionssprecher, der die konkreten Zahlen allerdings noch nicht bestätigen wollte.

Österreich ist einer von zehn Nettozahler in der EU, die mehr ins EU-Budget einzahlen als sie an Förderungen und Beihilfen herausbekommen. 2005 hat Österreich laut Bundesvoranschlag 2,4 Mrd. Euro ins EU-Budget eingezahlt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen/BNE) war Österreich zuletzt ex aequo mit Großbritannien der sechstgrößte Nettozahler.

Deutschland kann nach einem von der "FTD" zitierten Sprecher des Finanzministeriums heuer lediglich einen Rückfluss von 200 bis 300 Mio. Euro erwarten. Im vergangenen Jahr waren demnach dagegen noch 1,4 Mrd. Euro von der EU nach Deutschland zurück geflossen. Als - in absoluten Beträgen gemessen - größter Beitragszahler deckt Deutschland in etwa ein Fünftel des jährlichen EU-Budgets ab.

Der nach wie vor angeschlagene deutsche Bundeshaushalt 2006 werde allerdings durch die geringeren Überweisungen aus Brüssel nicht belastet. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe für diesen Posten keine Einnahmen eingeplant, hieß es im Bericht.

Haushaltsüberschuss am Mittwoch

Die EU-Kommission wird ihren Haushaltsabschluss für das vergangene Jahr am Mittwoch vorlegen.

Die EU-Staaten hatten sich erst vergangene Woche mit dem Europaparlament endgültig auf den EU-Budgetplan für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Danach stehen der EU für die gesamte Finanzperiode 864,4 Mrd. Euro zur Verfügung - 2 Mrd. Euro mehr als im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbart worden war.

Nach der neuen Vereinbarung sollen die nicht verbrauchten EU-Gelder zumindest teilweise künftig nicht mehr an die EU-Länder zurückfließen. So sollen etwa 500 Mio. Euro jährlich in einen EU-Hilfsfonds für Globalisierungs-Opfer kommen, mit dem die Kommission 50.000 gekündigte Arbeitskräfte pro Jahr wieder in die Arbeitswelt reintegrieren will. (APA)

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