Deutschland wirft Österreich aggressive Firmenabwerbung vor

20. Juni 2006, 19:47
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"Wir haben es im Falle Österreichs mit einer sehr ehrgeizigen und aggressiven Abwerbung zu tun" kritisiert Finanzminister Steinbrück im STANDARD-Interview

Berlin - Die Bemühungen Österreichs, deutsche Unternehmen über die Grenze zu locken, sind dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ein Dorn im Auge. "Wir haben es im Falle Österreichs nicht mit einer moderaten, sondern doch sehr ehrgeizigen und aggressiven Abwerbung zu tun", kritisiert Steinbrück im Standard-Interview vor dem EU-Finanzministertreffen am Freitag in Wien.

Die Regierung in Berlin will sich mit einer Reform der Unternehmensteuer gegen Abwerbungen wehren. Wenn die Reform 2008 in Kraft trete, dann sei das eine "Reaktion auf das europäische Umfeld". Im internationalen Vergleich seien Kapitalgesellschaften in Deutschland mit 38,6 Prozent "zu hoch besteuert", sagt Steinbrück. Ein zentrales Vorhaben der großen Koalition sei, die Steuerlast - ebenso wie in Österreich - auf 25 Prozent zu senken. Dies müsse aber "weitgehend aufkommensneutral" geschehen.

Der Finanzminister verteidigt die höchst umstrittene, für nächstes Jahr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Ohne diesen Anstieg wären im Budget 2007 Kürzungen von 17 Milliarden Euro nötig, das sei Rentnern und Arbeitslosen nicht zuzumuten. Nächstes Jahr will Berlin das Budgetdefizit wieder unter drei Prozent drücken.

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"Wir müssen zu den Menschen ehrlich sein"

STANDARD: Wann schafft Deutschland endlich wieder ein Budgetdefizit unter drei Prozent?

Peer Steinbrück: Wir werden sehen, wo wir 2006 landen. Wichtig ist, dass wir mit diesem Haushalt die Konjunktur stützen wollen. 2007 steht unter der Überschrift: Konsolidierung. Wir werden dann die Maastrichthürde der drei Prozent sicher unterschreiten und die Regelgrenze der Verschuldung nach der deutschen Verfassung einhalten. Das erreichen wir durch Kürzungen, Streichen von Subventionen und durch Mehreinnahmen.

STANDARD: Mehreinnahmen - dahinter verbirgt sich die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands. Steigt die Mehrwertsteuer 2007 von 16 auf 19 Prozent, ist doch die Gefahr der Konjunktur-Dämpfung groß.

Steinbrück: Unser Grundproblem ist, dass der Haushalt strukturell zu 50 Milliarden unterfinanziert ist. Die Lösung liegt nicht allein auf der Ausgabenseite. Ohne Mehrwertsteuer wären Kürzungen von 17 Milliarden Euro nötig. Kürze ich bei Rentnern oder Arbeitslosengeld, können die Menschen, die dieses Geld fast vollständig für Konsum brauchen, noch weniger ausgeben. Kürze ich bei Investitionen, behindere ich Zukunftsentwicklungen.

STANDARD: Wie erklärt ein Sozialdemokrat seinen Wählern, dass er ihnen so tief in die Tasche greift wie kein Finanzminister zuvor?

Steinbrück: Wir müssen zu den Menschen ehrlich sein. Es geht um die Frage, was der Staat leisten soll und kann. Wir haben das Geld ja nicht aus dem Fenster geworfen. Seit Jahren haben wir real sinkende Haushalte. Aber Verkehr, Sicherheit, Forschung, Soziales, Kultur, Sport, Bildung - das kostet alles Geld.

STANDARD: Was ist, wenn es nicht funktioniert? Wenn der Konsum einbricht und die Wirtschaft nicht anspringt?

Steinbrück: Die Stimmung in Deutschland ist so gut wie lange nicht mehr. Die Wirtschaft zieht an. Es macht keinen Sinn, schon wieder Klagelieder anzustimmen. Ich rechne nicht mit dem Scheitern, sondern sehe, dass wir mit dem Haushalt ein strukturelles Problem haben. Die großen Blöcke Renten, Zinsen, Länderanteil, Abschreibungskosten und Arbeitsmarkt machen 72 Prozent aus. Wir müssen aber mehr Geld in Forschung, Bildung, Familie und aktive Unternehmen stecken.

STANDARD: In der SPD hätten sich viele eine ausgiebige "Reichensteuer gewünscht.

Steinbrück: Der Spitzensteuersatz wird ja von 42 auf 45 Prozent erhöht, der Gesetzesentwurf kommt im Mai. Hier geht es vorrangig um Gerechtigkeit und das Tragen von Lasten. Aber man kann damit doch keine Milliarden mobilisieren. Im Übrigen wird vergessen, dass es in der letzten Legislaturperiode für Bürger und Unternehmen die größte Steuersenkung aller Zeiten gegeben hat - 60 Milliarden Euro. 1998, unter Helmut Kohl, hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Jetzt sind es 42, auch für Personengesellschaften. Der Eingangssteuersatz sank von 26 auf 15 Prozent.

STANDARD: Die Wirtschaft drängt trotzdem auf eine Unternehmensteuerreform.

Steinbrück: Es stimmt, dass wir da Reformbedarf haben. Kapitalgesellschaften sind mit 38,6 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch besteuert. Eine Unternehmensteuer-Reform, die 2008 in Kraft treten soll, muss aber weitgehend aufkommensneutral sein.

STANDARD: Stören Sie Abwerbungen deutscher Firmen nach Österreich oder ist das für Deutschland verkraftbar?

Steinbrück: Die Unternehmensteuerreform ist ja auch eine Reaktion auf das europäische Umfeld. Wir haben es im Falle Österreichs allerdings nicht mit einer moderaten, sondern doch mit einer sehr ehrgeizigen und aggressiven Abwerbung zu tun.

STANDARD: Finanzminister Grasser macht sich für das Reverse-Charge-Modell stark - wonach der Leistungsempfänger, nicht der Erbringer, die Mehrwertsteuer abliefern soll und sie als Vorsteuer vergütet bekommt. Was halten Sie davon?

Steinbrück: Ich finde das gut. Deutschland wird dem folgen. Wir verlieren jährlich 18 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuer-Betrug, davon zehn oder elf durch diese Karussellgeschäfte.

STANDARD: Welche Eigenschaften muss ein Finanzminister haben? Hilft Ihnen Ihr Schachspiel für die Politik?

Steinbrück: Sich Zugabfolgen vorstellen zu können und Sinn für Raum zu haben, mag nützen. Man muss immer auf die gegnerische Dame achten, aber die haben wir ja in der großen Koalition nicht. Ein Finanzminister muss zwar zählen können, darf sich aber nicht auf bloßen Fiskalismus reduzieren. Es geht nicht allein ums Sparen, man muss auch was bewirken.

STANDARD: Wo sehen Sie den deutschen Sozialstaat in 15 Jahren?

Steinbrück: Er wird stärker aktivieren müssen als nur zu alimentieren. Wenn man etwa jemandem einen Ausbildungsplatz anbietet und er macht davon keinen Gebrauch, dann darf der Sozialstaat Konsequenzen ziehen und sagen: Dir wird die Solidarität der Allgemeinheit gekürzt. Man muss Missbrauch zurückdrehen.

ZUR PERSON:

Peer Steinbrück (59) war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Seit dem Regierungswechsel im Herbst ist er Finanzminister in Berlin.


WISSEN: Fünf Sünden "Im Jahr 2006 legt Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vor" - diese Botschaft bekamen die Deutschen seit 1999 von ihrem Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu hören. Es ist anders gekommen. Der neue Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) startete mit einer gewaltigen Hypothek in sein erstes Budgetjahr. Im Entwurf für den Haushalt 2006 steht eine Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro, sieben Milliarden mehr als 2005. Damit liegt Steinbrück nur knapp unter dem Rekorddefizit von Theo Weigl im Jahr 1996 (40 Milliarden Euro). Außerdem wird die größte Volkswirtschaft Europas wahrscheinlich zum fünften Mal gegen die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes verstoßen.

Verfassungswidrig wird der Haushalt auch sein, denn die Regierung macht mehr neue Schulden als die Höhe der staatlichen Investitionen ausmacht. Sie begründet dies mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Der "Dauersünder" Deutschland steht deshalb unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission. Spätestens bis Juli muss Berlin detaillierte Sparpläne darlegen, um Sanktionen abzuwenden.(Birgit Baumann, DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2006)

Ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer bekomme er die Haushaltsmisere nicht in den Griff, sagt der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Birgit Baumann und erklärt, warum Schachspiel Politikern nützlich ist.
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    Im internationalen Vergleich seien Kapitalgesellschaften in Deutschland mit 38,6 Prozent "zu hoch besteuert", sagt Deutschlands Finanzminister Steinbrück.

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