Im internationalen Vergleich seien Kapitalgesellschaften in Deutschland mit 38,6 Prozent "zu hoch besteuert", sagt Deutschlands Finanzminister Steinbrück.
Die Regierung in Berlin will sich mit einer Reform der Unternehmensteuer gegen Abwerbungen wehren. Wenn die Reform 2008 in Kraft trete, dann sei das eine "Reaktion auf das europäische Umfeld". Im internationalen Vergleich seien Kapitalgesellschaften in Deutschland mit 38,6 Prozent "zu hoch besteuert", sagt Steinbrück. Ein zentrales Vorhaben der großen Koalition sei, die Steuerlast - ebenso wie in Österreich - auf 25 Prozent zu senken. Dies müsse aber "weitgehend aufkommensneutral" geschehen.
Der Finanzminister verteidigt die höchst umstrittene, für nächstes Jahr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Ohne diesen Anstieg wären im Budget 2007 Kürzungen von 17 Milliarden Euro nötig, das sei Rentnern und Arbeitslosen nicht zuzumuten. Nächstes Jahr will Berlin das Budgetdefizit wieder unter drei Prozent drücken.
"Wir müssen zu den Menschen ehrlich sein"
STANDARD: Wann schafft Deutschland endlich wieder ein Budgetdefizit unter drei Prozent?
Peer Steinbrück: Wir werden sehen, wo wir 2006 landen. Wichtig ist, dass wir mit diesem Haushalt die Konjunktur stützen wollen. 2007 steht unter der Überschrift: Konsolidierung. Wir werden dann die Maastrichthürde der drei Prozent sicher unterschreiten und die Regelgrenze der Verschuldung nach der deutschen Verfassung einhalten. Das erreichen wir durch Kürzungen, Streichen von Subventionen und durch Mehreinnahmen.
STANDARD: Mehreinnahmen - dahinter verbirgt sich die größte Steuererhöhung in der Geschichte Deutschlands. Steigt die Mehrwertsteuer 2007 von 16 auf 19 Prozent, ist doch die Gefahr der Konjunktur-Dämpfung groß.
Steinbrück: Unser Grundproblem ist, dass der Haushalt strukturell zu 50 Milliarden unterfinanziert ist. Die Lösung liegt nicht allein auf der Ausgabenseite. Ohne Mehrwertsteuer wären Kürzungen von 17 Milliarden Euro nötig. Kürze ich bei Rentnern oder Arbeitslosengeld, können die Menschen, die dieses Geld fast vollständig für Konsum brauchen, noch weniger ausgeben. Kürze ich bei Investitionen, behindere ich Zukunftsentwicklungen.
STANDARD: Wie erklärt ein Sozialdemokrat seinen Wählern, dass er ihnen so tief in die Tasche greift wie kein Finanzminister zuvor?
Steinbrück: Wir müssen zu den Menschen ehrlich sein. Es geht um die Frage, was der Staat leisten soll und kann. Wir haben das Geld ja nicht aus dem Fenster geworfen. Seit Jahren haben wir real sinkende Haushalte. Aber Verkehr, Sicherheit, Forschung, Soziales, Kultur, Sport, Bildung - das kostet alles Geld.
STANDARD: Was ist, wenn es nicht funktioniert? Wenn der Konsum einbricht und die Wirtschaft nicht anspringt?
Steinbrück: Die Stimmung in Deutschland ist so gut wie lange nicht mehr. Die Wirtschaft zieht an. Es macht keinen Sinn, schon wieder Klagelieder anzustimmen. Ich rechne nicht mit dem Scheitern, sondern sehe, dass wir mit dem Haushalt ein strukturelles Problem haben. Die großen Blöcke Renten, Zinsen, Länderanteil, Abschreibungskosten und Arbeitsmarkt machen 72 Prozent aus. Wir müssen aber mehr Geld in Forschung, Bildung, Familie und aktive Unternehmen stecken.
STANDARD: In der SPD hätten sich viele eine ausgiebige "Reichensteuer gewünscht.
Steinbrück: Der Spitzensteuersatz wird ja von 42 auf 45 Prozent erhöht, der Gesetzesentwurf kommt im Mai. Hier geht es vorrangig um Gerechtigkeit und das Tragen von Lasten. Aber man kann damit doch keine Milliarden mobilisieren. Im Übrigen wird vergessen, dass es in der letzten Legislaturperiode für Bürger und Unternehmen die größte Steuersenkung aller Zeiten gegeben hat - 60 Milliarden Euro. 1998, unter Helmut Kohl, hatten wir einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Jetzt sind es 42, auch für Personengesellschaften. Der Eingangssteuersatz sank von 26 auf 15 Prozent.
STANDARD: Die Wirtschaft drängt trotzdem auf eine Unternehmensteuerreform.
Steinbrück: Es stimmt, dass wir da Reformbedarf haben. Kapitalgesellschaften sind mit 38,6 Prozent im internationalen Vergleich zu hoch besteuert. Eine Unternehmensteuer-Reform, die 2008 in Kraft treten soll, muss aber weitgehend aufkommensneutral sein.
STANDARD: Stören Sie Abwerbungen deutscher Firmen nach Österreich oder ist das für Deutschland verkraftbar?
Steinbrück: Die Unternehmensteuerreform ist ja auch eine Reaktion auf das europäische Umfeld. Wir haben es im Falle Österreichs allerdings nicht mit einer moderaten, sondern doch mit einer sehr ehrgeizigen und aggressiven Abwerbung zu tun.
STANDARD: Finanzminister Grasser macht sich für das Reverse-Charge-Modell stark - wonach der Leistungsempfänger, nicht der Erbringer, die Mehrwertsteuer abliefern soll und sie als Vorsteuer vergütet bekommt. Was halten Sie davon?
Steinbrück: Ich finde das gut. Deutschland wird dem folgen. Wir verlieren jährlich 18 Milliarden Euro durch Mehrwertsteuer-Betrug, davon zehn oder elf durch diese Karussellgeschäfte.
STANDARD: Welche Eigenschaften muss ein Finanzminister haben? Hilft Ihnen Ihr Schachspiel für die Politik?
Steinbrück: Sich Zugabfolgen vorstellen zu können und Sinn für Raum zu haben, mag nützen. Man muss immer auf die gegnerische Dame achten, aber die haben wir ja in der großen Koalition nicht. Ein Finanzminister muss zwar zählen können, darf sich aber nicht auf bloßen Fiskalismus reduzieren. Es geht nicht allein ums Sparen, man muss auch was bewirken.
STANDARD: Wo sehen Sie den deutschen Sozialstaat in 15 Jahren?
Steinbrück: Er wird stärker aktivieren müssen als nur zu alimentieren. Wenn man etwa jemandem einen Ausbildungsplatz anbietet und er macht davon keinen Gebrauch, dann darf der Sozialstaat Konsequenzen ziehen und sagen: Dir wird die Solidarität der Allgemeinheit gekürzt. Man muss Missbrauch zurückdrehen.
ZUR PERSON:
Peer Steinbrück (59) war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Seit dem Regierungswechsel im Herbst ist er Finanzminister in Berlin.
WISSEN: Fünf Sünden "Im Jahr 2006 legt Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt vor" - diese Botschaft bekamen die Deutschen seit 1999 von ihrem Finanzminister Hans Eichel (SPD) zu hören. Es ist anders gekommen. Der neue Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) startete mit einer gewaltigen Hypothek in sein erstes Budgetjahr. Im Entwurf für den Haushalt 2006 steht eine Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro, sieben Milliarden mehr als 2005. Damit liegt Steinbrück nur knapp unter dem Rekorddefizit von Theo Weigl im Jahr 1996 (40 Milliarden Euro). Außerdem wird die größte Volkswirtschaft Europas wahrscheinlich zum fünften Mal gegen die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes verstoßen.
Verfassungswidrig wird der Haushalt auch sein, denn die Regierung macht mehr neue Schulden als die Höhe der staatlichen Investitionen ausmacht. Sie begründet dies mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Der "Dauersünder" Deutschland steht deshalb unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission. Spätestens bis Juli muss Berlin detaillierte Sparpläne darlegen, um Sanktionen abzuwenden.(Birgit Baumann, DER STANDARD, Printausgabe, 7.4.2006)
das dümmste Steuersystem der Welt zwar die
Arbeitsplätze von Armeen an Steuerberatern,
Finanzbeamten und Anwälten erhält,
aber die Steuerpflichtigen zur Verzweiflung treibt.
Dermassen überfrachtet und überkompliziert, dass sich die einzelnen Länder untereinander streiten wie es zu interpretieren ist, ständig die Finanzgerichte überlastet sind und unterschiedlichste Urteile fällen.
Kein Wunder, dass so viele Firmen gerne vor diesen Zuständen flüchten - da bietet sich halt Österreich bequem (als das kleinere Übel ?) an.
Kurz gesagt : Steinbrück verschweigt,
dass er dem Ministerium vorsteht,
welches die Gründe für die Auswanderungswelle nicht
beseitigen will.
js
mit der wirtschaft gehts wieder bergauf! steigende inlandsnachfrage, höhreres wachstum.
die arbeitslosigkeit ist aufgrund eines strukturwandels in der gesamten wirtschaft "so hoch" und im übrigen immer noch geringer als im linken paradestaat deutschland!
natürlich eine Konsequenz der Wirtschaftspolitik, die von Schüssel und co aufgrund einer falschen Ideologie betrieben wird..
Wenn durch eine lediglich auf die Vorteile des Finanzkapitals ausgerichteten Steuerpolitik, auf jene Betriebe, die Arbeitsplätze zu Verfügung stellen würden, vergessen wird, dann klappt es eben nicht. Wenn auch noch die Nachfrage der Konsumenten abgewürgt wird, dann geht der Weg in die große Arbeitslosigkeit.
Und was die Sparideologie Grassers betrifft, spart er am falschen Platz oder ist sich über die Bedeutung eines Staatshaushaltes nicht bewußt.
Grasser ist ideologisch auf Restriktion fixiert zum Schaden der österreichischen mittelständischen und kleinbetrieblichen Wirtschaft und der Menschen.
bringt den Verlust der Arbeitsplätze sondern der
rasante, weltweite Strukturwandel -
fast jeder Nichtselbstständige steht in direkter
Konkurrenz mit jemanden woanders auf der Welt,
welcher gern 5.- € statt 1.- für einen 10 Stundentag kassiert und für diesen sensationellen Fortschritt sehr dankbar ist.
Den erfolgreichen Bemühungen der Roten Fraktion im EU Parlament ist es zu verdanken
- siehe Evelyne Gebhardt Report -
dass das Ursprungslandprinzip nicht durchgesetzt wurde.
Laut Schätzung der EU Kommission wirds deshalb ca. 600.000 Arbeitsplätze in der EU nicht mehr geben.
Vorgegaukelt - zwecks Stimmenfang der naiven Ängstlichen - habens uns aber den Arbeitsplatzerhalt.
Längst sind die Sozialisten die besseren Konservativen !
js
ich will nicht wirtschaft und arbeitslosigkeit komplett trennen aber es wird immer wieder der strukturwandel in richtung dienstleistung vergessen und der wirtschaft (die im moment eine sehr gute leistung bringt) die gesamte schuld an der arbeitslosigkeit gegeben.
Ist Wirtschaft Selbstzweck? Wie hängen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft zusammen?
Was ist die Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik?
Hat sie sich um Volkswirtschaftliche Belange zu kümmern und über die einbettung der betriebswirtschaftlichen Belange in die Volkswirtschaft, oder ausschließlich um das Wohlergehen von großen internationalen Konzernen, die bestenfalls zum Schein auch volkswirtschaftlich nützlich sind.
Bisher hat sich noch kein arbeitsplatzintensiver Betrieb angesiedelt trotz massiver steuergeschenke.
es bestreitet auch keiner dass industrie benötigt wird! allerdings wird aufgrund der automatisierung die produktivität des einzelnen mitarbeiters höher und somit der personalbedarf geringer.
und zweitens wird die nachfrage nach dienstleistung immer grösser.
die umstrukturierung ist demnach ein natürlicher prozess!
wenn man so abergläubisch ist wie Sie, dann wundert mich eh gar nichts mehr.
Sie wissen schon das Wirtschaftssysteme nicht von der Natur geschaffen werden, sondern von Menschen. Und aus genau diesem Grund handelt es sich hier auch nicht um einen natürlichen Prozess, sondern einen lümstlichen, der aus welchem Grund auch immer initialisiert & betrieben wird.
...
Das gibts doch gar nicht !!!! Was wollen sie denn, zurück ins 19 Jhdt ?
Da wird herumsgeseiert als ob wir in der Weltwirtschaftskrisenzeit leben würde. Das bei Durchschnittslöhen um 1400 Netto herum und einer Arbeitlosenrate von 7-8%.
Sicher gäbe es genug Arbeit. Man könnte zB die österreichischen Wälder ausforsten (ohne Maschinen natürlich), auch die Landwirtschaft könnte viele Arbeitskräfte aufsaugen wenn der Pflug wieder selbst gezogen wird. Aber ob dass a) rentabel ist und b) die Leute glücklich macht, ich weiß nicht.
die nachfrage nach dienstleistung wird nur größer wenn genug geld da ist. geld ist aber nur dann genug da wenn industrie(waren) exportiert werden können. fehlt dieses geld wird es gepumpt, und dann beginnt der teufelskreis. die globalisierung zieht geld ab, kreditbeschaffung ist in kontinentaleuropa im vergleich zum angesächsischen raum eher schwer, also kann sich bei uns die dienstleistungbranche net wirklich so entwickeln wie in USA oder GB - und trotzdem (oder gerade deshalb) sitzen wir auf lange sicht am längeren ast...
siehe Evelyne Gebhardt Report - und das Ursprungslandprinzip verwarf.
Lt. EU Kommission kostet das vorderhand einmal ca, 600.000 Arbeitsplätze in Europa.
js
Handeln Sie Herr Steinbrueck, reformieren Sie Ihre Aussenwirtschaft! Ueberdenken Sie ihre Wirtschaftsbeziehungen!
Ziehen Sie die deutschen Arbeitnehmer aus OE ab!
Fuehren Sie die 1000 Mark Sperre wieder ein!
Dem Ideenreichtum der Reformpartei SPD waren in den letzten Jahre keine Grenzen gesetzt, nutzen Sie diesen weiterhin auf Ihrem Erfolgskurs, nur so schaffen Sie Arbeitsplaetze in der Heimat.
Wenn man sich die Reformen der SPD (Schöder) ansieht,
sieht man mehr als bei Frau Merkel.
Der ist viel von dem mitgehupft, was man von ihm wollte. Hartz IV, Genosse der Bosse.
Frau Merkel hat hingegen derweil mal hauptsächlich die Mehrwertsteuer erhöht. Der Rest läßt noch auf sich warten.
Gut, bei Frau Merkel ist nicht viel zu sehen, traegt ja auch Hosenanzuege und geschlossene Blusen.
Um bei Ihrer Diktion zu bleiben, sehen kann man nach den Reformen der SPD vergleichsweise hohe Arbeitslosenrate und Ueberschuldung, verfahrene Strukturprobleme, Streiks im oeffentlichen Dienst, Grenzen des Gesundheitssystems (im Rueckspiegel) und einen frisch gebackenen Aufsichtratsvorsitzenden.
Zurueck zu Frau Merkel, die wird schon in den naechsten Monaten und Jahren getested werden. Die Hausaufgaben, die zu erledigen sind, wird sie aber zu Hause machen. Die boese-Oesi-Tour ist ihr zu billig. Einfallslos eben.
(mit frau merkel an seiner seite)
endete gar ähnlich, nämlich mit hoher arbeitslosenrate (bereingt sogar etwas höher als heute), überschuldung (waigel hält immer noch den schuldenrekord), strukturproblemen, streiks, usw...
schröder hat also offensichtlich die fehler der schwarzen vorgängerregierung nur prolongiert, sicher keine glanzleistung, keine frage!
Deutschland ist einfach blöd gutmütig.
Es zahlt rund die Hälfte der Nettozahlungen innerhalb der EU, an dei 120 Milliarden Schilling pro Jahr.
Das Geld fließt an Länder wie Polen und die Slowakei, die Deutschland dafür den Marsch blasen.
Friedensprojekt ist ja schön, aber eine Erweiterung auf einen Sitz von 15 auf 25, wobei jeder einzelne der 10 neuen alles blockieren kann, war für die EU tödlich.
Deshalb hätten ja alle so gern eine Verfassung, durch die das Einstimmigkeitsprinzip durch ein qualifiziertes Mehrheitsprinzip ersetzt würde. Denn derzeit blockiert GB da, Polen dort, dann spinnt mal wieder Spanien, es gibt Leute wie Berlusconi...
Eine Verfassung gehört her. Eine demokratische. Ohne BattleGroup-blabla.
Die Deutschen haben begonnen den polnischen Markt zu erschließen noch bevor sie im eigenen Osten auch nur annähernd aus dem Wasser waren.
Der polnische Markt ist attraktiver (40 Mio. Einwohner, Ostdeutschland 17 minus Umsiedler nach Westdeutschland), die Löhne sind geringer (die 1:1 Angleichung Ostmark-Westmark hat Deutschland heute noch nicht verdaut). Produktionsstätten wanderten an Ostdeutschland vorbei direkt nach Polen. Nach dem Kassasturz kam das böse erwachen. Unter Khol wurden 1.000 Mrd. Mark in Ostdeutschland gepumpt - und weitgehend versenkt. Ohne daß dort konkurrenzfähige Strukturen auf breiter Fläche entstanden wären.
Daran kaut Deutschland noch heute.
der umtausch ost-westmark 1:1 war wirtschaftlich wahnsinn, politisch aber kaum anders zu machen. den leuten zu sagen, daß ihre ohnehin kargen ersparnisse in echtem geld nur ein drittel wert sind wäre kein guter start für das projekt wiedervereinigung gewesen.
In allen anderen Ländern haben die Leute sehr wohl durch die Finger geschaut. Und zwar komplett.
Politisch machbar wäre wohl verschiedenstes gewesen, wenn man sich einig gewesen wäre. Denn wohin hätten die Ostdeutschen denn weglaufen sollen, nach Kuba oder auf die Fidschi-Inseln ?
Och, sie hätten vielleicht nicht alle freudigst Khol gewählt und seine CDU ?
Ja, die Birne kostet Deutschland noch heute.
Vor allem war das Problem, daß die Infrastruktur und die Aufrüstbarkeit der Betriebe hoffnungslos überschätzt wurde, was für Experten da damals unterwegs waren im Auftrag der BRD, das will ich gar nicht wissen.
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
