Swoboda: Marokko verweigert Delegation zur Erkundung der Menschenrechtssituation die Einreise
Wien - Anlässlich des Aufenthalts des marokkanischen
Außenministers Mohamed Benaissa in Wien fordern die
SPÖ-Europaabgeordneten Hannes Swoboda und Karin Scheele
EU-Ratsvorsitzende und Außenministerin Ursula Plassnik (V) auf, die
Menschenrechtslage in der Westsahara anzusprechen. Die vormals
spanische Kolonie stehe unter marokkanischer Besatzung. Rabat
verweigere seit vielen Jahren die Durchführung des von den Vereinten
Nationen geforderten Referendums zur Selbstbestimmung der
sahaurischen Bevölkerung, heißt es am Donnerstag im SPÖ-Pressedienst.
Völkerrechtliche Problematik
Swoboda, Vizepräsident der SPE-Fraktion, an die im Juli 2005 von
allen Gruppen des Europäischen Parlaments beschlossene
Ad-Hoc-Delegation zur Erkundung der Menschenrechts-Situation vor Ort.
"Dieser Delegation wird jedoch durch Marokko die Einreise in die
besetzten Gebiete verweigert. Ich erwarte mir von Plassnik gegenüber
dem marokkanischen Chefdiplomaten daher eine klare Aufforderung zur
Kooperation mit dem Europäischen Parlament", betonte Swoboda.
Die SPÖ-Europaabgeordnete und Präsidentin der
Österreichisch-Sahaurischen Gesellschaft, Karin Scheele, verweist auf
die völkerrechtliche Problematik des kommenden Fischereiabkommens
zwischen der Union und Marokko. Dieses soll noch unter
österreichischer Ratspräsidentschaft zu einem Abschluss kommen.
Scheele: "Die westsahaurischen Küstengewässer dürfen keinesfalls
unter den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, da dies einer
internationalen De-facto-Anerkennung der Okkupation gleichkommen
würde. Mehrere europäische Staaten, darunter etwa Schweden, haben dem
berechtigten Ansuchen der sahaurischen Bevölkerung Rechnung getragen
und bereits ihren Protest dagegen angekündigt." Die Europaabgeordnete
forderte , dass sich auch Österreich diesem Beispiel anschließt.
Selbstbestimmungs-Referendum
Marokko widersetzt sich seit mehr als einem Jahrzehnt der
Durchführung des von der UNO geforderten
Selbstbestimmungs-Referendums. Die Westsahara-Befreiungsorganisation
"Frente Popular para la Liberacion de Saguia el Hamra y Rio de Oro"
(Polisario) rief 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara
(DARS) aus, die von über achtzig Staaten anerkannt wird. Marokko hat
große Anstrengungen unternommen, um die phosphatreiche Wüstenregion
durch massiven Bevölkerungstransfer an sich zu binden.
In der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1429 war das
Selbstbestimmungsrecht der Westsahara-Bevölkerung verankert worden.
Während die in Algerien etablierte Exilregierung der DARS dem vom
ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten
Referendums-Plan zugestimmt hat, wird dieser von Marokko abgelehnt.
Der Baker-Plan sieht vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem
Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle
Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte.
Benaissa wird Donnerstag Abend mit Bundespräsident Heinz Fischer
und am Freitag mit Außenministerin Plassnik zusammentreffen. (APA)
