Regierung lobt neues Eisenbahngesetz

7. Juli 2006, 10:26
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Ab 1.1.2007 können Güterverkehrs­unternehmen auch im europäischen Ausland Waren transportieren - OÖ-Grüne: "Zusperrgesetz"

Wien - Die Regierung hat am Donnerstag die Novelle zum Eisenbahngesetz beschlossen. Sie ist ein nächster wesentlicher Schritt für die Liberalisierung im Schienenverkehr. Wie Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kukacka betonte, werde durch die Novelle die Voraussetzung für mehr Güterverkehr auf der Schiene geschaffen. Hintergrund: Ab 1.1.2007 können Güterverkehrsunternehmen auch im europäischen Ausland Waren transportieren. Außerdem würde durch zahlreiche Vorschriften die Verkehrssicherheit erhöht und die Rolle des Bahn-Regulators gestärkt.

Gänzlich anders sehen dies die oberösterreichischen Grünen. Verkehrssprecher Gottfried Hirz warnt, die Novelle ebne den Weg für das "billige Zusperren weiter Teile des Regionalbahnnetzes". Es erfolge eine Einschränkung der Möglichkeiten der Landeshauptleute, die Stilllegung von Regionalbahnstrecken ("Nebenbahnen") durch Auflagen hintanzuhalten. Damit werde das Zusperren mehr oder weniger der ÖBB überantwortet. (APA)

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