EU droht Österreich mit Klage wegen fehlender Klimastrategie

12. Juli 2006, 14:24
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Daten aus 2005 noch immer nicht in Brüssel eingetroffen - Kommission mahnt fünf weitere Staaten wegen Mängeln bei Emissionshandel

Brüssel - Die EU droht Österreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verletzung der Klimaschutzvereinbarungen. Österreich und fünf weitere EU-Länder (Zypern, Ungarn, Luxemburg, Malta und Polen) hätten "ein zweites und letztes Mahnschreiben" erhalten, da sie weder die von ihnen verfolgten Strategien, Maßnahmen und deren Auswirkungen noch ihre zu erwartenden Treibhausgasemissionen in Brüssel mitgeteilt hätten, erklärte die Kommission am Donnerstag in einer Aussendung.

Nach den im Rahmen des Klimaschutzprotokolls von Kyoto geschlossenen Verträgen hätten die Mitgliedstaaten zuletzt Mitte März 2005 Daten über ihre Treibhausgasemissionen und die geplanten Verringerungsmaßnahmen nach Brüssel übermitteln müssen. Eine erste Mahnung hatte die Kommission schon im Oktober 2005 an die Mitgliedstaaten verschickt. Sollten die Staaten nun binnen zwei Monaten entsprechend reagieren, ist der nächste Schritt bereits die Klage vor dem EuGH.

"Die EU ist den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Dazu gehört auch die Erfüllung der Berichterstattungspflicht", betonte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am Donnerstag in einer Kommissionsmitteilung.

Österreich muss Emissionen um 13 Prozent senken

Auf Basis der von Österreich vorgelegten Daten aus dem Jahr 2003 hatte Dimas zuletzt allerdings betont, er traue Österreich grundsätzlich zu, durch zusätzliche Maßnahmen die Emissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um mehr als 18 Prozent unter das Niveau von 1990 zu bringen. Vereinbartes Ziel für Österreich wäre ein Rückgang um 13 Prozent.

Die rechtlichen Schritte sind Teil einer ganzen Reihe von Vertragsverletzungsverfahren, mit denen die EU-Kommission den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen will, die Klimaverpflichtungen zu erfüllen. Dabei geht es vor allem auch um den Emissionshandel, der laut Kommission nach wie vor nicht EU-weit grenzüberschreitend funktioniert.

Fünf Länder - Polen, Griechenland, Zypern, Luxemburg und Malta - hätten sich noch immer nicht an das EU-weite Register für den Emissionshandel angeschlossen. Dadurch könnten Firmen aus diesen Ländern ihre Emissionsrechte nicht direkt über diese Plattform mit Unternehmen aus anderen Staaten handeln. Die EU-Kommission hat am Donnerstag auch gegen diese Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Emissionsrechte für Ausstoß von 260.000 Millionen Tonnen CO2

Seit Jänner 2005 hat die EU im Rahmen des Emissionshandels für große Industrie-Betriebe in Europa durch so genannte Emissions-Zertifikate Verschmutzungsgrenzen gesetzt. Wer mehr CO2 ausstößt, als im durch seine damals zugeteilten Emissions-Zertifikate erlaubt ist, muss von einem anderen Unternehmen Zertifikate zukaufen. Derzeit sind laut EU-Kommissar Dimas Emissionsrechte für einen Gesamtausstoß von 260.000 Millionen Tonnen CO2 im Umlauf - geschätzter Handelswert 5 Mrd. Euro. (APA)

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