"Nulldefizit" nur plus 0,04 Prozent

20. Juni 2006, 19:49
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Eurostat hat vier Bundesländern ihre kreative Buchhaltung in der Spitalsfinanzierung zurückgeschmissen - Österreichs Budgetdefizite 2001 bis 2004 steigen

Wien – Das EU-Statistikamt Eurostat hat erst vor kurzem verfügt, dass die seit 2001 verwendeten Spitalsfinanzierungsmodelle im Burgenland, der Steiermark, in Kärnten und Vorarlberg nicht Maastricht-konform abgerechnet wurden. Im Klartext schmeißt Eurostat den Ländern ihre kreative Buchhaltung zurück. Dadurch schrumpfen die damaligen Budgetüberschüsse dieser Bundesländer und die gesamtstaatlichen Budgetdefizite Österreichs der Jahre 2001 bis 2004 steigen. In der parallel erfolgten Defizit-Revision für 2005 von 1,7 auf 1,5 Prozent vom BIP ist diese Neubewertung schon berücksichtigt.

Die früher als Landes-Darlehen an die Spitäler gewerteten Geldflüsse werden nun als direkte Zuschüsse angesehen, weil ja klar ist, dass die Spitäler die Darlehen ohnehin nie zurückzahlen können, erklärt Walter Stübler von der Statistik Austria. Obwohl die Zahlenreihe der Budgetdefizite also neu geschrieben werden muss, kann Finanzminister Karl-Heinz Grasser aufatmen.

Sein "Nulldefizit" im Jahr 2001, hinter dem bisher ein Budgetüberschuss von 208 Millionen Euro stand (plus 0,1 Prozent vom BIP), schrumpft zwar stark, hält aber knapp.

In der Neuberechnung beträgt das "Nulldefizit" immer noch plus 88,5 Mio. Euro, das entspricht einem Überschuss von 0,04 Prozent vom BIP.

Die Neubewertung der Spitalsfinanzierung geht auf eine Initiative der Grünen zurück, dahinter steht Know-how des Budgetexperten der AK Wien, Bruno Rossmann. Der ärgert sich noch über ein Detail: Warum wurde ausgerechnet die Spitalsfinanzierung der Steiermark erst ab 2003 neu verbucht, nicht aber wie bei den anderen Bundesländern schon ab 2001? Dann wäre Grassers Nulldefizit mit einem Budgetfehlbetrag von 144,5 Mio. Euro endgültig Geschichte. Stübler verweist diesbezüglich auf die Eurostat-Regeln. Diese schreiben vor, dass die den Spitälern gewährten "Darlehen" erst als "Vermögenstransfers" gewertet werden, wenn die "Tilgungssumme" tatsächlich im jeweiligen Landesbudget ausgewiesen wird. Und das geschah in der Steiermark erst ab 2003.

Defizit 2006 fraglich

Der oberösterreichische SP- Landesrat Hermann Kepplinger ist überzeugt, dass heuer das Budgetdefizit von den 1,5 Prozent im Vorjahr auf 2,5 Prozent explodieren wird. Die Länder und Gemeinden würden die im Stabilitätspakt geforderten 0,6 Prozent Überschuss nicht bringen können, sondern von den ohnehin enttäuschenden 0,2 Prozent 2005 ins Defizit abrutschen.

"Die Umsatz- und Lohnsteuer stagniert, doch die Ausgaben steigen, vor allem im Krankenhausbereich", sagte Kepplinger dem STANDARD. Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer würden heuer dramatisch sinken, nachdem sich viele Unternehmen 2005 die Vorschreibungen trotz der Köst-Senkung nicht herabsetzen haben lassen. (ef, Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 6.4.2006)

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