Hintergrund: Mehr Geld für Verkehr, Bildung, Forschung und Außenpolitik

25. Oktober 2006, 17:07
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EU-Parlament setzte Budgetaufstockung durch

Straßburg - Mit der zwischen dem österreichischen EU-Ratsvorsitz und den Verhandlern des Europaparlaments erzielten Kompromiss zum Mehrjahresbudget für 2007 bis 2013 geht ein äußerst umstrittenes Dossier in der EU in die Zielgerade. Zwar müssen die EU-Staaten und das Europaparlament den ausverhandelten Deal noch absegnen. Eine Ablehnung gilt aber als sehr unwahrscheinlich, nachdem sowohl EU-Parlamentspräsident Josep Borrell als auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl Heinz Grasser am Mittwoch erklärten, sie rechneten mit einer Annahme.

Im Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs unter britischem EU-Vorsitz auf etwas mehr als 862 Milliarden Euro für die nächste Finanzperiode geeinigt. Dem Gipfel war ein monatelanges Feilschen und ein gescheiterter EU-Gipfel im Juni unter Luxemburger Vorsitz vorausgegangen.

Vier Milliarden Euro Aufstockung

In Summe setzte das Europaparlament eine Aufstockung um vier Milliarden Euro durch, die konkret in EU-Programme fließen. Gemessen an dem ursprünglich vom EU-Parlament geforderten Gesamtbetrag in Höhe von 975 Milliarden Euro fällt die Erhöhung niedrig aus, aber wie die Verhandler nachher betonten, hätten beide Seiten ihren politischen Spielraum maximal ausgenutzt.

Verkehr und Bildung

Im Detail verteilen sich die Mittel folgendermaßen: Die Finanzierung für Transeuropäische Verkehrsprojekte wird um 500 Millionen Euro auf 7,2 Milliarden Euro aufgestockt. Für Studentenaustausch und Bildungsprogramme stehen nunmehr 6,7 Milliarden Euro zur Verfügung - um 800 Millionen mehr als bisher, nachdem die Kommission vor einem Rückgang beim Studentenaustausch in der EU gewarnt hatte.

Forschung

Aufgestockt wird auch das Forschungsrahmenprogramm um 300 Millionen Euro auf nunmehr 48,1 Milliarden Euro. Für das EU-Innovationsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe CIP werden zusätzliche 400 Millionen Euro locker gemacht, für die Sozialpolitik und die Umwelt- und Naturschutzprogramme "Life" und "Natura 2000" jeweils weitere 100 Millionen Euro. Gesundheit und Konsumentenschutz werden mit 200 Millionen Euro aufgestockt, Programme für Jugend und Kultur mit 300 Millionen Euro.

Außenpolitik

Auch die Außenpolitik wird mit 1,0 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln verstärkt, davon stehen 800 Millionen zur Finanzierung von EU-Missionen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung, 200 weitere Millionen sind für die EU-Nachbarschaftspolitik mit den osteuropäischen und Mittelmeer-Anrainerstaaten vorgesehen.

Notfallreserve

Bei näherem Hinsehen stehen nur 3,5 Milliarden Euro an "frischem Geld" zur Verfügung. Denn 500 Millionen Euro wurden von bisherigen Verwaltungskosten der EU-Kommission umgeschichtet. Auch muss bedacht werden, dass die vereinbarten zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro für die EU-Notfallreserve bei Katastrophenhilfe nun nicht mehr offiziell im EU-Finanzrahmen aufscheinen.

Verschiedene Zahlen

So konnte Finanzminister Karl Heinz Grasser am Dienstagabend von einer Aufstockung um zwei Milliarden reden, während der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas am Mittwoch bereits von 7,9 Milliarden Euro sprach. Des Rätsels Lösung: Karas rechnet zu den erwähnten vier Milliarden Euro das so genannte Flexibilitätsinstrument in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sowie die zusätzlich vereinbarten Mittel für Kredite der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hinzu. Das Flexibilitätsinstrument kann extra in besonderen außenpolitischen Krisenfällen aktiviert werden, scheint aber wie die EIB-Kredite im Budget ebenfalls nicht auf. (APA)

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