EU-Präsidentschaft erzielt Durchbruch bei Finanzrahmen

5. Mai 2006, 19:42
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Europaparlament setzt zusätzliche 4 Milliarden Euro durch - Schüssel: "Erfolg für Europa" - Merkel begrüßt Kompromiss

Straßburg/Wien - Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich der österreichische EU-Ratsvorsitz und das Europaparlament über das EU-Mehrjahresbudget für 2007 bis 2013 geeinigt. Die EU-Abgeordneten setzten eine Aufstockung für verschiedene EU-Programme für Bildung, Verkehr, Forschung und Außenpolitik in Höhe von vier Milliarden Euro durch. EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Präsident des Europaparlaments, Josep Borrell, zeigten sich optimistisch, dass der Kompromiss von den EU-Staaten und von dem gesamten EU-Parlament angenommen wird.

"Ich bin recht zuversichtlich, dass dies letztlich auch akzeptiert wird", sagte Schüssel am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borrell in Straßburg. "Wir haben heute ein gemeinsames gutes Ergebnis erzielt." Der Kompromiss sei "ein Erfolg für Europa", vor allem für die neuen Mitgliedstaaten. Die Rechtssicherheit für die nächste siebenjährige Finanzperiode von 2007 bis 2013 sei gesichert. Der Kompromiss habe zudem "ein sparsames Budget" sichergestellt. Borrell sagte, man sei "am Ende eines langen und schwierigen Weges angekommen".

Zuversicht

Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der das Paket am Dienstagabend im Europaparlament ausverhandelt hatte, ging bei der Präsentation der Ergebnisse in Wien ebenfalls von einer Annahme des Kompromisses durch die EU-Staaten aus, räumte aber ein: "Ich kann nicht sagen, dass ich alle 25 Staaten hinter mir gewusst habe." Jedes andere Ergebnis würde mehr kosten. Außerdem könnten die EU-Förderprogramme bei weiteren Verzögerungen nicht rechtzeitig mit Jänner 2007 beginnen. Zu den Mehrbelastungen für Österreichs Budget meinte Grasser, diese dürften im Vergleich zum Dezember-Kompromiss über die gesamte Finanzperiode verteilt 15 bis 18 Mio. Euro ausmachen.

Die Mitgliedstaaten könnten die Einigung schon bei der EU-Botschaftersitzung am Donnerstag absegnen, das EU-Parlament wird Anfang Mai abstimmen. Die großen Fraktionen - Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale - signalisierten trotz Kritik Zustimmung. Im Dezember hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Mehrjahreshaushalt von 862,3 Milliarden Euro geeinigt. Dieser wird nunmehr um jeweils zwei Milliarden Euro innerhalb und außerhalb des Budgets aufgestockt. Möglich wurde der Kompromiss durch Umschichtungen. So scheint die künftige Notfallreserve (1,5 Mrd. Euro) nicht mehr im Budget auf, da sie jetzt für andere Programme verwendet wird. Die Kommission gab 500 Millionen Euro aus Mitteln für die Verwaltung frei.

Verkehrsprojekte

Die Finanzierung für Transeuropäische Verkehrsprojekte wird um 500 Mio. Euro auf 7,2 Mrd. Euro aufgestockt. Aufgebessert wird auch das Forschungsrahmenprogramm um 300 Mio. Euro auf 48,1 Mrd. Euro. Für Studentenaustausch und Bildung stehen nunmehr 6,7 Mrd. Euro zur Verfügung - um 800 Mio. mehr als bisher, nachdem die Kommission und das Parlament vor einem Rückgang beim europäischen Studentenaustausch gewarnt haben. Die EU-Außenpolitik wird mit 1,0 Mrd. Euro an zusätzlichen Mitteln verstärkt.

Dazu kommen im Finanzrahmen nicht aufscheinende Mittel aus den Reserven der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Lissabon-Ziele und im Bedarfsfall abrufbare flexible Katastrophenmittel von 1,4 Mrd. Euro.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über die Einigung, auch wenn die Details noch geprüft werden müssten. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lobte den Durchbruch als "Erfolg". EU-Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite sagte gegenüber der APA, die Gefahr einer "großen Finanzkrise in der EU" sei nun abgewendet. "Ich kann dieses Budget aber nicht als Optimum betrachten", räumte die Kommissarin ein. Vor allem bei der Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit "sind wir noch weit von dem entfernt, was wir wollten".

Kritik

Europaabgeordnete von SPÖ und Grünen kritisierten den Kompromiss als unzureichend. "Die von den Mitgliedstaaten für die Europäische Union angepeilten Ziele können damit bei weitem nicht erreicht werden", erklärten SPÖ-Delegationschefin Maria Berger und ihr Kollege Herbert Bösch. "Der Budget-Kompromiss zu den EU-Finanzen bewegt sich am untersten Ende des Erwarteten, wird aber von Ratspräsident Schüssel mit Pauken und Trompeten als heroische Entscheidung verkündet", kritisierte der Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte dagegen, Schüssel und der EU-Vorsitz hätten "die EU wieder auf Kurs gebracht", die Mittel würden ausreichen, "um die zentralen Aufgaben der EU zu bewältigen". (APA)

  • Von Bawag bis Budget: Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat viel Papier zu durchforsten.Foto: Corn
    foto: corn

    Von Bawag bis Budget: Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat viel Papier zu durchforsten.Foto: Corn

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