Nur vier Milliarden mehr für das Budget

25. Oktober 2006, 17:07
21 Postings

Finanzminister der EU-Staaten setzen sich gegen das Parlament durch

Der in der Nacht auf Mittwoch erzielte Kompromiss bringt einen Finanzrahmen von rund 866 Milliarden Euro, vier Milliarden mehr als bisher vorgesehen.

*****

100 Milliarden Euro mehr für die Jahre 2007 bis 2013 forderte das EU-Parlament von den Finanzministern, geworden sind es schließlich vier Milliarden, die nun für Forschung, Bildung, Wirtschaftsförderung und Außenpolitik zusätzlich zur Verfügung stehen. Der Rahmen für die Finanzvorschau in diesem Zeitraum beträgt nun nach monatelangen Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament statt 862 Milliarden rund 866 Milliarden Euro. Darauf haben sich Parlament und der derzeitige Vorsitzende des Finanzministerrates, Karl-Heinz Grasser, in der Nacht auf Mittwoch geeinigt.

Doch auch diese Erhöhung der Gemeinschaftsmittel kam nur durch sehr kreative Buchführung und interne Umbuchungen zustande. Nur zwei Milliarden sind tatsächlich frisches Geld im Budget, zwei Milliarden kommen durch Umbuchungen und Einsparungen zustande: Der mit 1,5 Milliarden dotierte Katastrophenfonds darf nun auch für Forschung und Entwicklung, Bildung und Ähnliches verwendet werden. Tritt eine Katastrophe ein, muss die Kommission das Geld "anderweitig" besorgen. 500 Millionen sollen aus noch nicht näher bezeichneten "administrativen" Einsparungen in zukunftsweisende Projekte investiert werden können.

Die Bank hilft/b>

Dazu kommen noch 2,5 Milliarden Euro, die die Europäische Entwicklungsbank (EIB) an Kofinanzierungsmitteln zur Verfügung stellen muss. Rechnet man dann noch den (bereits bestehenden) Budgetspielraum von jährlich rund 200 Millionen für unvorhergesehene Ereignisse auf die Laufzeit von sieben Jahren (2007 bis 2013) hoch, können noch einmal 1,4 Milliarden in spezielle Projekte investiert werden, was zusammen nach Berechnung der ÖVP 7,9 Milliarden bedeutet, die die "österreichische Ratspräsidentschaft für Zukunftsprojekte bewegt hat", so der Sprecher der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Othmar Karas.

Naturgemäß wenig erfreut mit dem Ergebnis zeigten sich die Fraktionsführer bei der Debatte über das Ergebnis im Parlament am Mittwoch. Man sei nicht zufrieden, aber ein besseres Ergebnis wäre nicht herauszuholen gewesen, meinten konservative wie sozialdemokratische Abgeordnete in seltener Eintracht. Nur die Grünen sprachen von einem "kläglichen Kompromiss."

Mit dem Durchbruch in den Verhandlungen ist nach Einschätzung der zuständigen EU-Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite die Gefahr einer "großen Finanzkrise in der EU abgewendet". "Die Präsidentschaft hat viel getan und sehr gute Arbeit geleistet", sagte die EU-Kommissarin am Mittwoch in einem Telefonat mit der Austria Presse Agentur. (DER STANDARD, Printausgabe, 6.4.2006)

Michael Moravec aus Straßburg
Share if you care.