Konzerne zahlten 800 Millionen mehr

20. Juni 2006, 19:49
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Geringeres Defizit 2005, steigendes Defizit in diesem Jahr - Grasser hält an Konsolidierung ab 2007 fest

Wien – Aufgrund der guten Gewinnsituation vieler heimischer Großunternehmen stieg das Aufkommen der Körperschaftssteuer (KöSt) im Vorjahr auf 4,42 Milliarden Euro. Budgetiert waren Einnahmen in der Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Das Plus im Budgetvollzug von rund 800 Millionen Euro erstaunt umso mehr als im Vorjahr der Körperschaftssteuersatz im Zuge der Steuerreform von 34 auf 25 Prozent gesenkt wurde.

Hintergrund ist, dass offenbar viele Unternehmen auf einen Antrag zur Herabsetzung ihrer Steuervorauszahlungen verzichtet haben und daher erst heuer weniger Körperschaftssteuer zahlen werden.

"Phasenverschiebung"

Diese "Phasenverschiebung" ist im ersten Quartal auch tatsächlich sichtbar geworden: Um 200 Millionen Euro hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser zwischen Jänner und März 2006 weniger an KöSt eingenommen als im ersten Quartal des Vorjahres. Daher spricht der Finanzminister auch von einem schwierigen Budgetjahr. Sein Defizitziel von 1,7 Prozent sei "sehr ehrgeizig", sagt Grasser.

Im Vorjahr kam nach Berechnungen der Statistik Austria – wie im STANDARD exklusiv berichtet – aufgrund der Steuermehreinnahmen bei KöSt und Umsatzsteuer (plus 340 Mio. Euro) ein Defizit von 1,5 Prozent zustande. Ursprünglich war ein Defizit von 1,9 Prozent erwartet worden.

Konsolidierung nach den Wahlen

Weil das Defizit heuer wieder auf 1,7 Prozent steigen soll, sagt die SPÖ, Grasser habe seiner eigenen Nulldefizit-Ankündigung für 2008 bereits eine Absage erteilt. Das sieht der Minister freilich anders: Er hält weiter an der Budgetkonsolidierung in den Jahren 2007 und 2008 fest – nach den Wahlen. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.4.2006)

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