Unbegrenzt viel Glücksspiel in NÖ

22. Juni 2006, 20:03
2 Postings

Landtag novelliert Gesetz nach VP-Zusatzantrag ohne Automatenhöchstzahl - Rigorose Kontrollen angekündigt

St. Pölten - Wer mit der Hoffnung auf Gewinn gern Münzen in Automaten wirft, kann das ab jetzt auch in Niederösterreich tun. Mit den Stimmen von VP und SP hat dort der Landtag am Donnerstag ein novelliertes NÖ Spielautomatengesetz beschlossen. Damit ist das kleine Glücksspiel, das wegen Suchtgefahr und der Manipulierbarkeit der Spielautomaten umstritten bleibt, in vier Ländern erlaubt: In Niederösterreich, Wien, Steiermark und Kärnten.

Zwar verweigerte in St. Pölten die SP einem VP-Zusatzantrag die Zustimmung, laut dem die Zahl der erlaubten Automaten erst per Erlass festgelegt werden soll - im vorher vereinbarten Gesetzestext war von einer Gesamtzahl von landesweit 2300 Automaten die Rede gewesen. Der Zusatzantrag wurde von der VP-Mehrheit trotzdem abgesegnet.

Der Beschlussfassung vorangegangen war eine emotionale Rede der zuständigen Landesrätin Christa Kranzl (SP): "Lieber Herr Schneeberger. Ich will nicht der Sündenbock sein für das, was Deine Beamten verbockt haben", hatte sie sich an VP-Klubobmann Klaus Schneeberger gewendet. Kranzl war politisch ins Out geraten, nachdem zwei ihr untergeordnete Beamte trotz noch bestehenden Glücksspielverbots die Aufstellung von 2500 Automaten der Firma Novomatic bewilligt hatten. Der Beamtenbescheid ist gerichtsanhängig.

"Rigorose Kontrollen"

"Ich sehe keine Notwendigkeit, das Spielautomatengesetz zu novellieren", hatte Kranzl davor im Gespräch mit dem STANDARD betont. Die Grünen sprachen von einem "Umschwenken" Landeshauptmann Erwin Prölls, der noch 2003 gegen Automatenzulassungen aufgetreten war.

Nach dem Beschluss versuchte die VP zu kalmieren. Bewilligung für Glücksspielautomaten würden "nur Kapitalgesellschaften erteilt werden, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen". In den Spielstätten kündigten sie "rigorose Kontrollen"an. Reaktion von Novomatic-Sprecher Hannes Reichmann: "Wir freuen uns über die Einigung. Wir sind für regulierte Zulassungen." (Irene Brickner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.3.2006)

Share if you care.