SPÖ ortet neue "Verschwendungsorgie"

20. Juni 2006, 19:45
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Bundesgeschäftsführerin Bures spricht von "Regierungswerbung" und vermisst Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Wien - Auf keine Gegenliebe ist die am Dienstag präsentierte Informationskampagne des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums über die wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten Österreichs bei der Opposition gestoßen. "Völlig ungeniert macht die Regierung mit der Verschwendung von Steuergeldern für Werbung weiter", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures im SPÖ-Pressedienst.

Laut Bartensteins eigenen Angaben koste die Kampagne 1,5 Millionen Euro. "Im Wahljahr wird offensichtlich ein Zahn zugelegt, wenn es ums Geldausgeben geht", kommentiert Bures. Die Regierung Schüssel habe in fünf Jahren 100 Mio. Euro für Regierungswerbung ausgegeben. Beim überwiegenden Teil verstoße die Regierung gegen die Richtlinie des Rechnungshofes - "großteils handelt es sich um parteipolitische Werbung unter dem Deckmantel der Regierungsinformation." Zu fürchten sei, dass Schüssels Regierung im Wahljahr 2006 noch einmal kräftig zulangen werde.

"Zynisch"

Besonders zynisch werde es allerdings, wenn man Bartensteins Kampagne-Präsentation mit den heute veröffentlichten Arbeitsmarkt-Daten in Zusammenhang stelle. "Wo es um Eigen-PR und Regierungswerbung geht, ist das Engagement und das Budget groß - die Arbeitslosen können das von Bartenstein nicht erwarten", so Bures. "Wir würden uns wünschen, die Regierung würde sich beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit nur ein bisschen so phantasievoll und engagiert zeigen, wie bei der Eigen-Werbung", so Bures abschließend. (APA)

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