Mannesmahnung an Aufsicht

26. Juni 2006, 15:06
posten

Die Aufhebung der Freisprüche gegen den Aufsichtsrat von Mannesmann könnte auch Auswirkungen auf aktuelle Ereignisse in Österreich haben

In Österreich ist der Aufsichtsrat (AR) bei Haftungsfragen bisher weit gehend unbehelligt davongekommen. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof seine Haftung im Fall Rieger-Bank verneint, weil sich der AR mangels gegenteiliger Verdachtsmomente auf das vom Abschlussprüfer testierte Zahlenwerk verlassen durfte (OGH 8 Ob 262/02/s vom 22. 5. 2003). Die Tendenz geht aber - auch international - in Richtung Verschärfung des Sorgfaltsmaßstabs des Aufsichtsrats bei der Aufdeckung von Bilanzmanipulationen.

Ungemach droht ihm auch in anderem Zusammenhang. Im deutschen Mannesmann-Fall geht es um den strafrechtlichen Vorwurf der Untreue gegen den Aufsichtsrat wegen der Festsetzung überhöhter Vorstandsprämien. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis (3 StR 470/04 vom 21. 12. 2005) die Freisprüche der Aufsichtsratsmitglieder aufgehoben und das Verfahren an das Landesgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

Inhaltlich führt der BGH aus, dass die AR-Mitglieder bei Entscheidungen über Vorstandsbezüge der Vermögensbetreuungspflicht unterliegen, die aus der Stellung des AR als Verwalter des für sie fremden Vermögens der Aktiengesellschaft folgt. Diese originäre Pflicht geht über die sonstigen Kontrollpflichten des AR weit hinaus. Laut Aktienrecht müssen die AR-Mitglieder bei allen Vergütungsentscheidungen im Unternehmensinteresse handeln, den Vorteil der Gesellschaft wahren und Nachteile von ihr abwenden. Dabei haben sie zwar in der Regel einen weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum: Unternehmerische Entscheidungen werden aufgrund einer zukunftsbezogenen Gesamtabwägung von Chancen und Risiken getroffen, die wegen ihres Prognosecharakters die Gefahr erst nachträglich erkennbarer Fehlbeurteilungen enthält ("Business Judgment Rule").

Dieser Spielraum hat aber Grenzen: Eine vergangenheitsbezogene, im Dienstvertrag nicht vereinbarte Sonderleistung, die ausschließlich belohnenden Charakter hat und der Gesellschaft keinen Nutzen bringen kann ("kompensationslose Anerkennungsprämie") ist laut BGH eine treuwidrige Verschwendung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens und verwirklicht den Tatbestand der strafrechtlichen Untreue. Eine Ausnahme besteht nur, wenn sämtliche Eigentümer im Vorhinein dieser Vergütung zustimmen. All das gilt für den gesamten Aufsichtsrat, auch für jene Mitglieder, die sich der Stimme enthalten haben, aber durch Anwesenheit den Beschluss ermöglicht haben.

Risiken für Österreich

Das Mannesmann-Erkenntnis birgt Risiken auch für den österreichischen Aufsichtsrat: Werden bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes freiwillig höhere Bezüge ausgezahlt als vertraglich geschuldet, so ist das nach dem BGH-Erkenntnis unzulässig. Gleiches müsste gelten, wenn die Gesellschaft, vertreten durch den AR, an Vorstände Liegenschaften unter dem Marktwert verkauft, ohne dass der Vorstand einen entsprechenden Entgeltsanspruch besitzt. Auch bei Abschluss von Vorstandsverträgen würde der AR in die Pflicht geraten, wenn er weiß, dass die Bestellung bloß "Versorgungscharakter" hat und das Entgelt in keinem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Vorstands steht (§ 78 Abs. 1 AktG).

Dass sich der gesamte AR in diesen Fällen der strafrechtlichen Untreue schuldig machen kann, war bis zum jüngsten BGH-Erkenntnis in dieser Schärfe nicht allen bewusst. (Felix Prändl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 4.4.2006)

Zur Person

RA Dr. Felix Prändl ist Partner bei Brauneis Klauser & Prändl
f.praendl@bkp.at
Share if you care.