Wirtschaftsprüfer im Interview: Luft­nummern in der Karibik

11. Mai 2006, 16:34
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Karl Bruckner erklärt im Interview mit derStandard.at, wie die Bawag - fast - unbemerkt eine Milliarde Euro in den karibischen Sand setzen konnte

derStandard.at: Sechs Jahre hindurch fehlte der Bawag durch Spekulationsgeschäfte eine Milliarde Euro. Wie ist es möglich, eine Summe dieser Größenordnung so lange in der Konzernbilanz zu verstecken?

Karl Bruckner: Die Konzern-Bilanz der Bawag schaut relativ einfach aus. Bei einem großen Unternehmen wie der Gewerkschaftsbank mit rund 150 Tochtergesellschaften gibt es einen Einzelabschluss nur für die Bawag allein und einen zweiten für den gesamten Konzern, in dem eine Fülle von Tochtergesellschaften zusammengefasst werden. Der Konzernabschluss aus dem Jahr 2004 weist eine Bilanzsumme von 56 Milliarden Euro auf - eine Milliarde rauf oder runter fällt bei diesem Betrag so leicht nicht auf.

derStandard.at: Die Wirtschaftsprüfer werden doch genauer hingesehen haben?

Bruckner: Vom Beginn der Wirtschaftsprüfung bis zum Stichtag der Offenlegung der Bilanz vergehen mehrere Monate. Den Wirtschaftsprüfern sind mit großer Wahrscheinlichkeit schon rechtzeitig Forderungen oder Beteiligungen aufgefallen, die nicht mehr werthaltig waren und sie haben wahrscheinlich eine Abwertung verlangt. Die Bawag wird sich dann wohl an den Eigentümer ÖGB mit der Bitte um Haftung für diese Kreditforderungen oder Beteiligungen gewandt haben. Für die Wirtschaftsprüfer war mit dem Gesellschafter als Bürgen das Problem im Prinzip erledigt , vorausgesetzt dass das Vermögen des Gesellschafters für die Bedeckung der Haftung ausreicht.

derStandard.at: Für die Bawag nicht. Sie konnte zwar den Schein einer ordentlichen Bilanz wahren, informierte aber nur einen kleinen Kreis von ihrem Schachzug. Wären die Wirtschaftsprüfer nicht meldepflichtig gewesen?

Bruckner: Darüber kann man streiten. Im Jahr 2000 schrammte die Bawag tatsächlich nur knapp an der Pleite vorbei. Ob aber tatsächlich eine Bestandsgefährdung gegeben war, wird noch zu klären sein. Es ist realistisch davon auszugehen, dass eine Redepflicht nach Handelsgesetzbuch (HGB) § 273 schlagend geworden ist: Der Aufsichtsratsvorsitzende Günter Weninger wurde ja offensichtlich informiert, der Eigentümer ÖGB ebenso - nur die Öffentlichkeit wusste von nichts. Das Image und das Renomée der Bank hätten enormen Schaden erlitten. Ob auch Berichtspflichten gegenüber der Bankenaufsicht bzw der FMA verletzt worden sind, wird noch zu überprüfen sein.

derStandard.at: Das Problem wurde an maßgeblichen Personen vorbei "geschummelt". Wie konnte der ÖGB mit seinem Streikfonds für die Ausfälle bürgen, ohne dass der gesamte Aufsichtsrat informiert wurde?

Bruckner: Ein sehr wahrscheinliches Szenario aus dem Jahr 2000 könnte folgendermaßen ausgesehen haben: Der ÖGB hat bereits vor dem Stichtag des Jahresabschlusses die Haftung übernommen und die Bank war hinsichtlich ihrer Verluste aus dem Schneider. Der Trick bestand offensichtlich darin, für mehrere bestimmte Assets zu bürgen und mit außerordentlichen Gewinnen durch Unternehmensverkäufe - wie beispielsweise die Mobtel-Beteilung - die Verluste wieder auszugleichen. Im Sinne einer bestmöglichen Diskretion wurden aber nicht alle Aufsichtsräte informiert, was zweifelsohne nicht richtig war.

derStandard.at: Was, wenn die Gewinne der Bawag ausgeblieben wären?

Bruckner: Hätte die Bank in der Folge keine besonderen Gewinne gemacht, hätte sie auf diese Haftung zurückgreifen müssen und die ganze Affäre wäre schon viel früher aufgeflogen. Es sieht so aus, als ob die Bawag in den darauf folgenden Jahren in die Richtung gesteuert hätte, dass sie nach Maßgabe von außerordentlichen Erträgen die Haftung des ÖGB sukzessive reduziert und damit wertlose Forderungen oder Fonds abgeschrieben hat. Dadurch sieht man auch im Ergebnis der Bank keine besonderen Ausschläge: Wenn man sich die Gewinn- und Verlustrechnung der Bank ansieht, erscheint alles sehr kontinuierlich. Die Positionen entwickelten sich dem Anschein nach völlig harmonisch.

derStandard.at: Wäre es für die Bawag nicht verpflichtend gewesen, die Haftung des ÖGB in ihrem Geschäftbericht auszuweisen?

Bruckner: Die Bawag erstellt wie die meisten österreichischen Banken und großen börsenotierten Unternehmen ihren Konzernabschluss nach internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS/IFRS). Dieser Abschluss erfolgt freiwillig und befreit von einem Konzernabschluss nach österreichischem Recht. Die IAS/IFRS enthalten einen Standard (IAS 24), der die Angaben über Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen regelt. Nach IAS 24 ist im Konzern-Anhang anzugeben, ob nahe stehende Personen, dazu gehören auch Aktionäre, zum Beispiel Bürgschaften und Sicherheiten gewährt haben.

Demnach wäre nach IAS im Geschäftsbericht der Bawag im Anhang die Haftung des ÖGB anzugeben gewesen. Mit folgender Passage hat sich die Bawag allerdings aus der Affäre gezogen:

"Nach dem österreichischen Bankgeheimnis §38 BWG darf ein Kreditinstitut Geheimnisse, die ihm ausschließlich aufgrund der Geschäftsbeziehung anvertraut oder zugänglich gemacht wurden, nicht offenbaren, weshalb keine Angaben über Geschäftsbeziehungen mit den Aktionären der Bawag erfolgen."

Man zieht sich also auf das österreichische Bankgeheimnis zurück. Weiters wird gesagt: "Eine Offenlegung, die nach EU-Richtlinien nicht erforderlich ist, würde eine Strafe nach § 101 BWG nach sich ziehen."

Dieser Rechtsstandpunkt der Bawag wird möglicherweise in den nächsten Monaten noch diskutiert werden. Es ist anzunehmen, dass die Bawag aber diesbezüglich schon vorab ein Rechtsgutachten eingeholt hat, um sich in diesem Punkt abzusichern.

derStandard.at: Wieso wird die Höhe des Streikfonds gehütet wie ein Staatsgeheimnis?

Bruckner: Das scheint ein Dogma in der Gewerkschaft zu sein. Die Politik des ÖGB war immer, sich einzubunkern, was Informationen betrifft. Eine ähnliche Informationspolitik kennen wir auch von der Bawag. Um die Summe des Streikfonds nicht offen zu legen, wurde dieser 2002 vorsorglich in eine Stiftung übertragen. Nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes wären große Vereine wie der ÖGB ab 2005 bilanzierungs-, prüfungs- und offenlegungspflichtig. Mit dem geprüften Jahresabschluss des ÖGB wäre dann wohl auch der Streikfonds bekannt geworden. Stiftungen müssen ihre Jahresabschlüsse nicht offen legen , er ist praktisch nur dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand bekannt.

derStandard.at: Sollte es wahr sein, welche Gründe hätte die Bawag gehabt, Atomic 1994 in die Pleite zu treiben?

Bruckner: Ich bin über den Atomic-Fall nicht informiert und kann daher nur Vermutungen anstellen. Es wäre rein spekulativ vorstellbar, dass die Bawag anlässlich der Insolvenz des Skiherstellers Atomic Pfandrechte erworben und über ihre Off-Shore-Gesellschaften gewinnbringend verwertet hat, während sie die Kreditforderung in der Bank selbst zu 100 Prozent abgeschrieben hat.

Mit anderen Worten: Es könnte - rein spekulativ gesehen - so gelaufen sein, dass man den Namen "Atomic" um einen entsprechenden Betrag über eine Karibik-Gesellschaft verkauft und dort den Gewinn realisiert hat. In der Bank-Bilanz wurde dagegen der volle Kreditverlust ausgewiesen. Im Geschäftsbericht scheint der Kreditverlust als uneinbringlich unter Risikovorsorge im Kreditgeschäft auf. Möglich ist also, dass die Kredite an die Atomic zur Gänze im Geschäftsbericht ausgebucht wurden, der Erlös aus den Sicherheiten nicht in der eigentlichen Bawag-Bilanz, sondern zur Abdeckung von Verlusten.

derStandard.at: Sind Bawag und Enron vergleichbar in punkto kreativer Buchhaltung?

Bruckner: Nein, da sehe ich keine Ähnlichkeiten. Bei Enron wurden die Verluste durch illegale Konstruktionen verschleiert. Bei der Bawag scheint - was die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses betrifft - alles juristisch weitgehend korrekt vor sich gegangen zu sein: Hier wurde ein Dritter, ein Gesellschafter gefunden, der die Haftung für Verluste übernommen hat. Das Besondere in diesem Fall ist, dass der Eigentümer die Gewerkschaft ist und das Unternehmen eine Bank. Wäre der Eigentümer irgendein internationaler Konzern gewesen und das Unternehmen irgendeine Industriebetrieb, hätte sich niemand aufgeregt. Doch mit ÖGB und Bawag bekommt das ganze eine Brisanz.

Enron hat offenbar gegen US-amerikanisches Bilanzierungsrecht verstoßen. Man kann die beiden Fälle - wenn überhaupt - nur insofern vergleichen, als das da wie dort Verluste erwirtschaftet und dann versteckt wurden, bei der Bawag durch die Haftung des Eigentümers offensichtlich legal, bei Enron illegal.

derStandard.at: Erfolgt der Bawag-Verkauf zu einem günstigen Zeitpunkt?

Bruckner: Der Zeitpunkt ist keineswegs günstig, aber der Verkauf ist notwendig geworden. Er gehört bei der Altlastenbereinigung genauso zum Sanierungspaket wie die Abgänge in der Bawag.

Die Altlasten aus der Karibik sind heute - soweit man aus den Medien weiß - weitgehend beseitigt - das Problem sind eher die Neulasten aus der Refco-Affäre. Inwieweit hier noch Klagen aus den USA zu erwarten sind, weiß man nicht. Es gibt Vermutungen vom Masseverwalter von Refco und Aktionären, die Bawag hätte den Refco-Konkurs hinausgezögert und damit möglicherweise noch mehr Aktionäre geschädigt. Allerdings hat es den Anschein, als ob die Gewerkschaft dieses Risiko mit einer Haftung abdecken würde, damit die Bank beim Verkauf ohne Risiko bewertet werden kann.

derStandard.at: Wo könnte der Marktwert der Bawag liegen?

Bruckner: Bei einem Eigenkapital von 1,4 Milliarden Euro und 113 Millionen Konzern-Jahresüberschuss 2004 schätze ich den Wert auf eine Größenordnung von 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Stille Reserven in Beteiligungen sind bei diesen Zahlen vermutlich kaum enthalten - vom berühmten Tafelsilber ist nicht mehr viel übrig. Natürlich bestimmt auch die Nachfrage den Wert. Wenn die Interessenten plötzlich Schlange stehen, kann der Preis theoretisch noch in die Höhe getrieben werden.

derStandard.at: Was verändert sich nach dem Verkauf?

Bruckner: Moralischer wird die Bank dadurch sicher nicht, sie wird vielleicht effizienter geführt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Zukunft noch Swimmingpools am Dach für ehemalige Generaldirektoren geben wird – und die Gewerkschaft wird keine Öffentlichkeitsarbeitsprobleme mehr haben.

derStandard.at: Ist bereits absehbar, welche Schadenersatzforderungen auf die Ex-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler zukommen?

Bruckner: Gerichtsgutachten werden klären müssen, welcher Vorstand bei welchen Entscheidungen mitgewirkt hat. Wo wurden gesetzliche Bestimmungen und wo wurden Großveranlagungsgrenzen bei Kreditvergaben verletzt? Haften können die Betroffenen nur dann, wenn sie entweder fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Für den Fall, dass sie kaufmännisch sorgfältig agiert haben, und nur Pech hatten, gibt es keine Haftung. Siehe Casino in Jericho: Die Investition in Palästina war einmal sehr gewinnbringend. Vor drei Jahren, als die Intifada ausgebrochen ist, musste das Casino gesperrt werden und die Chance auf Wiedereröffnung ist gleich null. Von der ursprünglichen Geschäftsidee ist nicht viel übrig geblieben - ein Totalverlust.

derStandard.at: Wie wird die Bawag-Bilanz 2005 aussehen?

Bruckner: Der Geschäftsbericht 2005 wird aus zwei Gründen sehr interessant: Zum einen wird ein erheblicher Teil der Verluste möglicherweise erst in dieser Bilanz "verwurschtet", weil sie angeblich auch Gewinne aus der Aufwertung der PSK enthalten wird.

Zum zweiten ist die Bawag juristisch gesehen heute nicht mehr die Bawag wie vor einem Jahr. Die Bawag des Jahres 2004 hatte neben vielen anderen Gesellschaften zwei Banktöchter: Die PSK und die Kapital- und Wert-Bank (K & W). Per September 2005 wurde der gesamte bankgeschäftliche Betrieb der Bawag herausgespalten und in die K & W eingebracht. Zusätzlich ist sie mit der PSK verschmolzen worden, womit die ehemalige K & W heute die Bawag und PSK AG ist. Die verbleibende Hülle, aus der die Bawag herausgelöst wurde, ist zu einer Art Holding mit über einer Milliarde an Kreditforderungen geworden. Über dieser Holding stehen ÖGB, die Stiftung und die ÖGB Vermögensverwaltung GmbH.

Unklar ist, warum diese komplizierte und in dieser Form unübliche Umgründung vollzogen wurde. Die Integration der PSK allein hätte diese komplizierte Umgründung nicht notwendig gemacht.

Möglicherweise wurde in der Folge Vermögen aufgewertet, um aus der Umgründung Gewinne zu schöpfen und Karibik-Verluste auszugleichen.

derStandard.at: Kunden und Öffentlichkeit sind zum Teil beunruhigt. Hat die Bawag nachhaltig Schaden genommen?

Bruckner: Derzeit gibt es für die Kunden keinen Grund zur Beunruhigung, da die Verluste offensichtlich verdaut sind. Im Moment kommt es auf Grund der Ereignisse sehr rasch zu einer Art Vorverurteilung einiger Personen. Ich möchte Abstand von irgendwelchen Beschuldigungen nehmen. In der Kürze der Zeit und anhand der wenigen Hardfacts, Natürlich ist es ungewöhnlich, Verluste in einer Größenordnung, die die Höhe des Eigenkapitals erreichen, einzufahren. Spekulationsgeschäfte mit dem Risiko eines Totalverlusts schauen bei einer Bank auf den ersten Blick natürlich jedenfalls grob fahrlässig aus. Aber es gilt die Unschuldsvermutung. (Sigrid Schamall)

Zur Person

Prof. Dr. Karl Bruckner ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, geschäftsführender Gesellschafter, Vizepräsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und Mitherausgeber zahlreicher Fachbücher.
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    foto: der standard/matthias cremer
  • Der Fusionsvertrag der Bawag mit der P.S.K.

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