SPÖ: Regierung bei Mindestsicherung säumig

31. März 2006, 19:21
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Opposition wegen erhöhter Armutsgefährdung alarmiert - Grüne: Schüssel und Haubner haben schon lange vor Armut kapituliert

Wien (APA) - SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl warf angesichts der jüngsten EU-Armutsstatistik der Regierung vor, bei der Mindestsicherung säumig zu sein. Auch gebe keinerlei strukturelle Veränderungen zur Verhinderung von Armut. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sagte ebenfalls in einer Aussendung, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Sozialministerin Ursula Haubner (B) hätten schon lange vor der Armut kapituliert.

Knackpunkt Frauen

Kuntzl betonte, "nötig ist eine bedarfsorientierte Mindestsicherung mit einem guten Auffangnetz und begleitenden Maßnahmen, aber auch ein Ansetzen bei einer Verbesserung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt". Wie die Analysen der Armutsstatistik ergeben haben, seien es vor allem Frauen und hier alleinerziehende beziehungsweise alleinverdienende Frauen mit Kindern, die armutsgefährdet sind. Kuntzl forderte mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen, bessere Qualifikation von Frauen und ein Existenz sicherndes Einkommen.

Kindergeld ohne Einfluss

Öllinger sprach von einem unverändert hohen Risiko der Armutsgefährdung in Österreich. "Die Untätigkeit der Regierung ist himmelschreiend", empört sich der Grüne Sozialsprecher und stellvertretende Klubobmann. Keine einzige der von Regierungsseite behaupteten Maßnahmen gegen Armut - etwa das Kinderbetreuungsgeld - habe eine erkennbare und nachhaltige Wirkung gehabt. Schon bei der letzten SILC-Untersuchung sei das Armutsrisiko bei 13 Prozent gelegen, während es Ende der 90er Jahre noch zwölf Prozent gewesen seien. Das Sozialministerium habe den Anstieg mit statistischen Änderungen klein zu reden versucht.

Der Präsident der Volkshilfe Österreich, Josef Weidenholzer, verlangte langfristige Strategien zur Bekämpfung der Armut. "Selbstverständlich ist ein Arbeitsplatz die beste Voraussetzung, um nicht in die Armut abzugleiten, aber es gibt heute genügend Jobs, die nicht existenzsichernd sind. Daher müssen wir mehr für die Ausbildung der jungen Menschen ausgeben, wir müssen in Sicherungsmaßnahmen investieren, damit Jugendliche ihren Job auch behalten. Aber mindestens ebenso wichtig ist es, gemeinsam mit der Wirtschaft das System zu verändern. Nicht kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern eine nachhaltige Wirtschaft ist gefragt, die auch die Kaufkraft im Inland vor Augen hat und daher den Menschen Lebens- und Entwicklungschancen gibt", so Weidenholzer. (APA)

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