Grüne fordern Grasser- und Tumpel-Rücktritt

31. März 2006, 18:37
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Pilz: Verzetnitsch und Finanzminister "Zwillinge in der Verantwortung"

Wien - Die Grünen fordern angesichts der Bawag-Affäre den Rücktritt von AK-Präsident Herbert Tumpel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Der zurückgetretene ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Grasser seien "Zwillinge in der Verantwortung" für die Bawag-Affäre, meinte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz bei einer Pressekonferenz am Freitag. Außerdem verlangte Pilz die Offenlegung aller Zuwendungen der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter an die SPÖ.

Es könne nicht sein, dass Fraktionsgelder der Arbeiterkammer von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern an die Partei überwiesen werden, kritisiert Pilz. Er beruft sich auf die Rechenschaftsberichte, die von der SPÖ jährlich in der Wiener Zeitung veröffentlicht werden. Demnach hat die Partei unter dem Titel "Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts, von auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden Berufs- und Wirtschaftsverbänden, von Anstalten, Stiftungen oder Fonds" - dazu würde auch die FSG zählen - seit 1990 23,4 Mio. Euro verbucht.

Schlupflöcher

Von welchen Organisationen die SPÖ dieses Geld erhalten hat, muss laut Parteiengesetz allerdings nicht offen gelegt werden. Auch dem Rechnungshof gegenüber müssen diese Spenden nicht im Detail deklariert werden. Das Parteiengesetz sei diesbezüglich eine "kunstvolle Verknüpfung von Schlupflöchern", kritisiert Pilz. Ausgenützt werde dies auch auch auf ÖVP-Seite und zwar von der Industriellenvereinigung, die sich zu einer "hochprofessionellen, hochefektiven Spendenwäscherin" entwickelt habe, wie der Abgeordnete meint.

Pilz fordert die Offenlegung der Spenden von Interessensverbänden an die Parteien: "Ich möchte wissen, wem die österreichischen Parteien gehören. Wer finanziert sie?" Die Grünen haben seinen Angaben zufolge seit 1990 keine Spenden von Körperschaften öffentlichen Rechts und Interessensverbänden erhalten.

Politisch verantwortlich

Grasser ist für Pilz rücktrittsreif, weil er nach Vorliegen des Nationalbankberichts über die Bawag im April 2001 nicht eingeschritten ist. Er sei daher ebenso wie Verzetnitsch und Tumpel für die Affäre politisch verantwortlich, was von den Grünen nun auch im Parlament themantisiert werde. "Seine Rolle ist mit der Rolle des Gewerkschaftspräsidenten in jedem Fall vergleichbar", so Pilz. Die Causa Bawag ist ab jetzt auch eine Causa Karl Heinz Grasser." Dass sich der Minister auf seine Beamten ausrede sei "politische Geschichtsfälschung" und "schäbig". (APA)

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    Grasser ist für Peter Pilz rücktrittsreif, weil er nach Vorliegen des Nationalbankberichts über die Bawag im April 2001 nicht eingeschritten ist.

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