Westen zum Atomstreit: "Die Wahl liegt jetzt bei Teheran"

30. März 2006, 18:26
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Die Außenminister der Vetomächte und Deutschlands haben den Iran bei einem Treffen in Berlin erneut zum Einlenken aufgefordert

Die Außenminister der Vetomächte und Deutschlands haben den Iran bei einem Treffen in Berlin erneut zum Einlenken aufgefordert. Teheran stellt sich weiter stur. Der britische Außenminister Jack Straw ließ schon die Möglichkeit von Sanktionen durchklingen.

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Berlin/Wien - Die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschland haben den Iran am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Berlin zum Einlenken bei seinem umstrittenen Atomprogramm aufgefordert. Einen Tag zuvor hatte sich der Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die von Teheran den Stopp der Urananreicherung verlangt.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte "belastbare Signale" des Irans für ein Einlenken. "Die Wahl liegt nunmehr beim Iran", sagte er. Sonst drohe Teheran eine internationale Isolierung.

USA: Verhandlungen seien der richtige Weg

US-Außenministerin Condoleezza Rice nannte die Erklärung des Sicherheitsrates "ein sehr klares Signal" an Teheran. Verhandlungen, nicht Konfrontation seien der richtige Weg. Sie habe bei dem Treffen keine Sanktionen gegen Teheran vorgeschlagen.

Der britische Außenminister Jack Straw ließ hingegen durchklingen, Sanktionen könnten folgen, sollte der Iran nicht zum Einlenken bereit sein. Und auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse über "negative Maßnahmen" nachdenken, sollte Teheran nicht die Urananreicherung stoppen.

Russland: "Lösung auf friedlichem Boden"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, es werde "eine Lösung auf friedlichem Wege" angestrebt. Diese solle auf der Arbeit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) beruhen. Russland sei nicht der Ansicht, dass Sanktionen zur Beilegung des Atomstreits beitragen könnten.

Iranische Vertreter wiesen die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem Stopp seines Atomprogramms zurück. "Wir werden die Uran-Anreicherung definitiv nicht wieder aussetzen", sagte der iranische IAEO-Botschafter Aliasghar Soltaniyeh am Donnerstag in Wien. Ähnlich hatte sich zuvor der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen geäußert. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki bestand auch am Donnerstag auf dem Recht des Iran zur friedlichen Atom-Nutzung. Auf der UNO-Abrüstungskonferenz in Genf regte er am Donnerstag die Schaffung eines "regionalen Konsortiums" zur Beilegung des Streits um die Urananreicherung an.

Am Mittwoch hatte der Sicherheitsrat nach dreiwöchigen Verhandlungen eine Präsidentschaftserklärung angenommen. Darin wird dem Iran eine Frist von 30 Tagen gesetzt. Vor allem die USA und die EU vermuten, dass Teheran hinter seinen Atomplänen ein Waffenprogramm verbirgt. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.03.2006)

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