SP-Chef: ÖGB soll Bawag verkaufen

31. März 2006, 14:47
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Gusenbauer für klare Trennung zwischen Bank und Gewerkschaft - Rückendeckung für Tumpel, Kritik am Bawag-Management

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hattte sich am Donnerstag für eine Trennung des ÖGB von der BAWAG ausgesprochen. Im Ö1-"Mittagsjournal" sagte Gusenbauer, über kurz oder lang wäre es klüger, wenn sich die Gewerkschaft auf ihr Kerngeschäft der Interessenvertretung zurück ziehen würde. Möglich wären für Gusenbauer ein Verkauf oder die Hereinnahme eines strategischen Partners. Eine "klare Trennung" wäre sowohl für die Gewerkschaft als auch für die Bank besser. Gusenbauer verteidigte in dem Interview auch Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel gegen die Rücktrittsaufforderungen und schloss aus, dass der ÖGB Geld für die Sanierung der SPÖ zugeschossen haben könnte.

Klare Trennung von Bank und Gewerkschaft

Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass eine Gewerkschaft wie andere Organisationen auch grundsätzlich eine Bank besitzen könne. Das könne aber nicht ihr Hauptgeschäft sein, sie müsse sich auf eine kräftige Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer konzentrieren. Manchmal könnten dadurch auch Missverständnisse entstehen, etwa wenn Gewerkschafter gegen den Ankauf von Abfangjäger auftreten, die Bank aber diese vorfinanziert. Da entstehe eine Optik, die mit Recht viele nicht verstehen, meinte Gusenbauer. Auch wenn sogenannte "Heuschreckengeschäfte" gemacht werden, die für eine Bank ein normales Geschäft seien, entstehe ein Widerspruch für eine Gewerkschaftsbank. Deshalb wäre eine klare Trennung von Bankgeschäften und Interessensvertretung besser, meinte Gusenbauer.

Kein Kommentar von Hundstorfer

Der interimistische ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer wollte die Gusenbauer-Aussage nicht kommentieren. Über seine Pressesprecherin, Annemarie Kramser, ließ er ausrichten, dass Hundstorfer bei seiner in den letzten Tagen geäußerten Haltung bleibe. Hundstorfer hatte mehrmals auf Fragen nach einem möglichen BAWAG-Verkauf gemeint, "wir stehen zu unserem Eigentum" sowie "was allerdings in zwei Jahren ist, kann ich heute nicht sagen".

Rückendeckung für Tumpel

Gusenbauer verteidigte in dem Radio-Interview auch den in die Kritik geratene AK-Präsidenten Herbert Tumpel. In der Zeit Tumpels als Aufsichtsratsvorsitzender der BAWAG bis 1997 scheine das Unternehmen Gewinn bringend gearbeitet zu haben. Das habe Tumpel glaubhaft dargestellt. In den Attacken gegen Tumpel sieht Gusenbauer den Versuch, "eine Kampagne zu starten" nach dem Motto vielleicht könne man nach dem Rücktritt von ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch auch Tumpel gleich loswerden. Befragt nach dem Unterschied zwischen Tumpel und Verzetnitsch, sagte Gusenbauer, die BAWAG-Verluste seien erst nach 1997 eingetreten, als Tumpel dort nicht mehr tätigt gewesen sei. Zurücktreten sollte man dann, wenn man sich persönlich etwas zuschulden habe kommen lassen, wenn man etwas unterlassen habe oder wenn man, wie Verzetnitsch, politische Verantwortung übernehme.

Kritik am Bank-Management

"Erschüttert" zeigte sich Gusenbauer über das frühere BAWAG-Management. Dass Ex-Generaldirektor Helmut Elsner eine hochdotierte Pension und einen Vertrag bei den Lotterien bekommen habe sei "wirklich obszön". Die Handlungen des Managements müssten nicht nur strafrechtlich verfolgt werden, die Beschuldigten müssten auch einen persönlichen Beitrag zur Wiedergutmachung leisten.

Keine Gelder von ÖGB an SPÖ

Dass vom ÖGB Gelder an die SPÖ geflossen sein könnten, um die Partei zu sanieren, dementierte Gusenbauer entschieden. "Das kann ich ausschließen." Die Sanierung der SPÖ sei ein "steiniger Weg" gewesen", aber dabei habe ihm niemand geholfen. (APA)

  • SP-Chef Gusenbauer sprach sich am Donnerstag erstmals für den Verkauf der Bawag durch den ÖGB aus.
    montage: derstandard.at (foto: standard/cremer)

    SP-Chef Gusenbauer sprach sich am Donnerstag erstmals für den Verkauf der Bawag durch den ÖGB aus.

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